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Berlin-Besuch US-Außenminister Pompeo will in Berlin feiern statt streiten

Der Berlin-Besuch von US-Außenminister Mike Pompeo steht im Zeichen des Mauerfalls. Die zahlreichen Konflikte mit Deutschland sind aber nicht vom Tisch.
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Berlin -

Für den US-Außenminister ist der Berlin-Besuch auch eine Reise in die eigene Vergangenheit. Quelle: dpa
Mike Pompeo

Für den US-Außenminister ist der Berlin-Besuch auch eine Reise in die eigene Vergangenheit.

(Foto: dpa)

Wann immer ein hochrangiger Vertreter der Trump-Administration nach Deutschland kommt, steigt im politischen Berlin die Anspannung. Zu lang ist die Liste von Streitthemen, die seit Jahren die deutsch-amerikanischen Beziehungen belasten.

Von der umstrittenen Gaspipeline Nordstream 2 über den Umgang mit dem chinesischen Telekomausrüster Huawei bis hin zu den aus amerikanischer Sicht ungenügenden Verteidigungsanstrengungen der Deutschen reicht die Beschwerdeliste aus Washington.

All diese Themen hat Pompeo auch diesmal im Gepäck. Statt darüber zu streiten will der US-Außenminister aber diesmal vor allem feiern – den Fall der Mauer vor 30 Jahren, die amerikanische Unterstützung für die deutsche Wiedervereinigung und die gemeinsamen Werte.

Dass Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in einem Gastbeitrag zum Jubiläum des Mauerfalls den Beitrag der USA nicht ausdrücklich gewürdigt, sondern nur den „Freunden und Bündnispartnern im Westen“ allgemein gedankt hatte, wird man in Washington zur Kenntnis genommen haben. Kommentiert wurde das von einem leitenden Beamten im US-Außenministeriums jedoch nicht.

Für Pompeo ist sein Besuch in Deutschland auch eine ganz persönliche Zeitreise in die Vergangenheit. Als junger Armee-Offizier diente der heutige US-Außenminister zwischen 1986 und 1991 an der innerdeutschen Grenze. Am Donnerstag wird er zunächst die nahe gelegenen US-Truppenstandorte in Grafenwöhr und Vilseck besuchen.

Danach will der Amerikaner nach Mödlareuth reisen – ein kleiner Ort an der Grenze zwischen Bayern und Thüringen, der damals geteilt war: ein Teil gehörte zur DDR, der andere zur Bundesrepublik.

Wegen des meterhohen Betonwalls nannten die Amerikaner das Dorf früher „Little Berlin“. An diesem symbolträchtigen Ort will Pompeo laut US-Außenministerium seinen deutschen Amtskollegen Maas treffen und sich mit ihm Teile der alten Grenzanlagen anschauen.

Besuche in Leipzig und Halle

Mit Maas reist der US-Außenminister dann weiter nach Leipzig, um dort die berühmte Nikolai-Kirche zu besuchen, die während der friedlichen Revolution in der damaligen DDR eine Trutzburg des Widerstandes war. Auch eine Stippvisite zur jüdischen Synagoge nach Halle ist geplant, wo bei einem antisemitischen Anschlag kürzlich zwei Menschen ums Leben kamen.

In Leipzig werden Maas und Pompeo dann auch über jene Themen reden, über die man sich nicht einig ist. Ganz oben steht dabei die umstrittene Gaspipeline Nordstream 2, die von der US-Regierung mit dem Argument abgelehnt wird, sie gefährde die Energiesicherheit Europas.

Daran habe auch die jüngste Baugenehmigung durch Dänemark nichts geändert, sagte ein leitender Beamter des US-Außenministeriums. „Das Thema hat für uns nach wie vor strategische Priorität“, betonte der Amerikaner. Es handele sich um ein politisches Projekt, das Europa in eine Lieferabhängigkeit von Russland bringe. „Damit kann Moskau seine politische Agenda vorantreiben.“

Auch der richtige Umgang mit dem chinesischen Telekomausrüster Huawei beim Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes bleibt ein Streitthema zwischen Berlin und Washington. „Wir fordern insbesondere unsere Verbündeten auf, keine Anbieter zu nutzen, die nicht vertrauenswürdig sind“, sagte der Beamte des US-Außenministeriums. Ein Dauerthema bleibt zudem die Lastenteilung bei den Verteidigungsausgaben.

Die USA pochen seit Langem darauf, dass Deutschland sein Nato-Versprechen einhält und zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung für die eigene Verteidigung ausgibt. Trotz einer Erhöhung des Rüstungsetats um mehr als zehn Prozent schafft es Berlin gerade mal auf 1,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. „Dieses Thema beschäftigt uns ständig, und das wird auch so bleiben“, sagte der Vertreter des US-Außenministeriums.

Pompeo wird dann am Freitag weiter nach Berlin reisen und dort mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zusammentreffen.

Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer könnte dann auch eine erste Reaktion auf ihren Vorschlag bekommen, in Nordsyrien eine Sicherheitszone einzurichten. Höhepunkt aber ist die Rede Pompeos in der Nähe des Brandenburger Tors zum Mauerfall vor 30 Jahren. Danach und vor dem eigentlichen Jubiläum am 9. November fliegt der US-Außenminister zurück nach Washington.

Mit Agenturmaterial.

Mehr: Die USA wollen offenbar auf Strafzölle gegen europäische Autobauer verzichten. Im Gegenzug sind die Konzerne bereit, ihre Produktion in den Staaten auszuweiten.

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