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Berlin hat Luftreinhaltungsgesetz noch nicht umgesetzt Umweltschutz: EU verklagt Deutschland

Die Bundesregierung hat EU-Rahmengesetze zur Luftreinhaltung nicht rechzeitig in nationales Recht umgesetzt. Deshalb verklagt die EU-Kommission jetzt Deutschland und sieben weitere EU-Staaten vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.

HB/Reuters BRÜSSEL. Umweltkommissarin Margot Wallström forderte die betroffenen Länder am Donnerstag auf, schnell zu handeln: „Verzögerungen steigern für die Bevölkerung nur das Risiko von Gesundheitsproblemen“, sagte sie.

Das Bundesumweltministerium räumte ein, dass sich die Umsetzung in nationales Recht verzögert habe. Schuld seien langwierige Beratungen mit den Bundesländern. Allerdings würden alle Regelungen noch im Laufe dieses Jahres in deutsches Recht überführt, sagte ein Sprecher.

Deutschland wird verklagt, weil es ein 2001 verabschiedetes Rahmengesetz für nationale Emissionshöchstmengen für Schwefeldioxid, Stickoxide, flüchtige organische Verbindungen und Ammoniak nicht umgesetzt hat. Eine letzte Warnung vor einer Klage schickte die Kommission an Deutschland, weil auch ein Rahmengesetz über Abgasgrenzwerte für Großfeuerungsanlagen vom Oktober 2001 noch nicht in deutsches Recht überführt ist.

Neben Deutschland verklagte die Kommission noch Belgien, Italien, Griechenland, Portugal, die Niederlande, Österreich und Spanien wegen der mangelnden Umsetzung von insgesamt sieben Rahmengesetzen zur Luftreinhaltung, während sie Luxemburg ein letztes Mahnschreiben schickte.

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