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Berlin kritisiert den Vorstoß Abschiebung nach Afghanistan beginnt

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Beck forderte eine „klare Bleibeperspektive für die bereits lange hier lebenden Flüchtlinge“. Auch Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD), Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, lehnte den Vorstoß ab. Sie sprach von einem „Signal“, das Hamburg aussenden wolle, um mit dem Rauswurf einiger Afghanen Druck auf die restlichen Ausreisepflichtigen auszuüben und möglichst die freiwillige Rückkehr zu stärken.

Die lassen sich Länder und Bund einiges kosten. Hamburg wirbt mit einer finanziellen Förderung von maximal 4 000 Euro pro Familie, zuzüglich Reisebeihilfen und Starthilfen. In Afghanistan gebe es dann weitere Unterstützung, etwa durch die International Organisation for Migration (IOM). Das Bundesentwicklungshilfeministerium leistet über die Arbeitsgruppe Entwicklung und Fachkräfte (Agef) Hilfe. Laut Agef wurden 2004 knapp 700 Afghanen aus Deutschland zurück in ihre Heimat vermittelt und dort gefördert, jeder mit durchschnittlich 1 100 Euro plus Verwaltungskosten.

Allerdings ist nicht jeder, der zurückkehren will, mit den deutschen Angeboten zufrieden. Der 26-Jährige Emal Barekzai etwa, der von Kassel in seine Heimat Dschalalabad im Osten Afghanistans gehen wollte, benötigt dort dringend eine Starthilfe. Er will sich als Anbieter von Solaranlagen selbstständig machen. Doch privatwirtschaftliche Projekte werden von der Agef nicht gefördert. Erst vor Ort könne er – nach Vorlage eines Business-Plans – bei der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) eine Unterstützung beantragen. Für Barekzai, von Beruf IT-Systemkaufmann, bedeutet dies ein hohes Risiko: „Glücklicherweise habe ich einen deutschen Pass, der mit jederzeit die Rückkehr erlaubt. Denn mit Familie wäre dies ansonsten ein zu großes Abenteuer.“

Tatsächlich schreckt diese Aussicht so manchen potenziellen Rückkehrer. Nach Jahren in Deutschland haben sich viele Afghanen eine solide Existenz aufgebaut. Diese zu opfern, ist eine schwere Entscheidung – bei aller Heimatliebe.

Der afghanische Präsident Hamid Karsai hat die Europäische Union um langfristige Hilfe beim Wiederaufbau seines Landes gebeten. „Wir sind sehr dankbar für die finanzielle, militärische und technische Unterstützung, die wir in den letzten Jahren erhalten haben. Aber wir brauchen die Zusage, dass wir auch weiterhin auf die großzügige Hilfe Europas bauen können“, sagte Karsai am Dienstag bei seinem ersten Besuch im Europaparlament in Straßburg.

Das Land habe seit dem Sturz des Taliban-Regimes 2001 rasante Fortschritte gemacht, berichtete der Präsident. Karsai betonte vor allem die Stärkung der Menschenrechte, die Gleichstellung der Frauen, die neue Verfassung und die demokratischen Wahlen vom Oktober 2004. Dennoch habe Afghanistan noch einen weiten Weg vor sich.

In Erinnerung an das Ende des Zweiten Weltkrieges sagte Karsai: „Afghanistan ist heute genauso auf Hilfe angewiesen wie Europa vor 60 Jahren. „Afghanistans Sozialindikatoren sind immer noch Besorgnis erregend. Wir haben eine der höchsten Kindersterblichkeitsraten und eine der niedrigsten Lebenserwartungen der Welt. Die Analphabetenrate – vor allem bei Frauen – ist viel zu hoch“, sagte der Präsident.

Der Terrorismus sei zwar größtenteils besiegt worden, Frieden und Ruhe seien aber noch nicht eingekehrt. Auch der weit verbreitete Drogenanbau sei noch immer ein Problem und gefährde die Stabilität des Landes, sagte Karsai. Er stattete auch dem Nato-Hauptquartier in Brüssel einen Besuch ab und traf sich dann mit belgischen Politikern.

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