Berlin kritisiert den Vorstoß Abschiebung nach Afghanistan beginnt

Als erstes deutsches Bundesland will Hamburg erstmals afghanische Flüchtlinge in ihre Heimat abschieben. Das bestätigte die Innenbehörde der Hansestadt. „Es gibt in Afghanistan keine Verfolgungssituation mehr“, sagte Reinhard Fallak, Büroleiter von Innensenator Udo Nagel (parteilos), dem Handelsblatt.
  • Silke Kersting und Markus Ziener (Handelsblatt)

HB BERLIN. Die Hansestadt beginnt zunächst mit der Ausweisung allein stehender männlicher Afghanen im Alter zwischen 18 und 60 Jahren, deren Anträge auf Asyl abgelehnt worden waren und die in Deutschland nur geduldet sind. Bereits im März ließ die Behörde Afghanen vorladen, um sie zu einer freiwilligen Rückkehr zu bewegen und sie auf die bevorstehende zwangsweise Abschiebung hinzuweisen.

Für den heutigen Termin sind fünf abgelehnte Asylbewerber für eine Abschiebung vorgesehen, weitere 45 sollen bis Jahresende zwangsweise nach Afghanistan zurückkehren. Bis zum 30. April galt auf Grund der unsicheren Situation in dem kriegszerstörten Land bundesweit ein Abschiebestopp für afghanische Staatsbürger. Straftäter waren davon aber ausgenommen.

Nach Angaben der Innenbehörde leben in Hamburg etwa 15 000 Afghanen, von denen 2 000 nur geduldet und damit ausreisepflichtig seien. Weitere 3 000 müssten mit einem erfolglosen Ausgang noch anhängiger Asylverfahren rechnen, so der Senat. Insgesamt leben in Deutschland rund 58 000 Afghanen, 10 000 von ihnen sind nur geduldet.

Hamburgs Vorstoß dürfte jetzt schnell Nachahmer finden: Die Innenminister in Bayern und Baden-Württemberg hegen ähnliche Pläne wie Hamburg: „Abschiebungen sind geplant“, heißt es in München, „Rückführungen werden vorbereitet“ in Stuttgart.

In Berlin stößt der Vorstoß der Länder auf Kritik. „Die Diskussion um Abschiebungen und der Alleingang Hamburgs sind verfrüht und fahrlässig“, sagte die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Marieluise Beck (Grüne), dem Handelsblatt. „Die Sicherheitslage in Afghanistan ist nach Überzeugung des Auswärtigen Amts und internationaler Institutionen weiterhin sehr problematisch.“ Von Frieden könne längst noch keine Rede sein: „Nicht ruhig und nicht stabil“, lautet denn auch die Lageeinschätzung der in Afghanistan stationierten Bundeswehr.

Beck forderte eine „klare Bleibeperspektive für die bereits lange hier lebenden Flüchtlinge“. Auch Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD), Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, lehnte den Vorstoß ab. Sie sprach von einem „Signal“, das Hamburg aussenden wolle, um mit dem Rauswurf einiger Afghanen Druck auf die restlichen Ausreisepflichtigen auszuüben und möglichst die freiwillige Rückkehr zu stärken.

Die lassen sich Länder und Bund einiges kosten. Hamburg wirbt mit einer finanziellen Förderung von maximal 4 000 Euro pro Familie, zuzüglich Reisebeihilfen und Starthilfen. In Afghanistan gebe es dann weitere Unterstützung, etwa durch die International Organisation for Migration (IOM). Das Bundesentwicklungshilfeministerium leistet über die Arbeitsgruppe Entwicklung und Fachkräfte (Agef) Hilfe. Laut Agef wurden 2004 knapp 700 Afghanen aus Deutschland zurück in ihre Heimat vermittelt und dort gefördert, jeder mit durchschnittlich 1 100 Euro plus Verwaltungskosten.

Allerdings ist nicht jeder, der zurückkehren will, mit den deutschen Angeboten zufrieden. Der 26-Jährige Emal Barekzai etwa, der von Kassel in seine Heimat Dschalalabad im Osten Afghanistans gehen wollte, benötigt dort dringend eine Starthilfe. Er will sich als Anbieter von Solaranlagen selbstständig machen. Doch privatwirtschaftliche Projekte werden von der Agef nicht gefördert. Erst vor Ort könne er – nach Vorlage eines Business-Plans – bei der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) eine Unterstützung beantragen. Für Barekzai, von Beruf IT-Systemkaufmann, bedeutet dies ein hohes Risiko: „Glücklicherweise habe ich einen deutschen Pass, der mit jederzeit die Rückkehr erlaubt. Denn mit Familie wäre dies ansonsten ein zu großes Abenteuer.“

Tatsächlich schreckt diese Aussicht so manchen potenziellen Rückkehrer. Nach Jahren in Deutschland haben sich viele Afghanen eine solide Existenz aufgebaut. Diese zu opfern, ist eine schwere Entscheidung – bei aller Heimatliebe.

Der afghanische Präsident Hamid Karsai hat die Europäische Union um langfristige Hilfe beim Wiederaufbau seines Landes gebeten. „Wir sind sehr dankbar für die finanzielle, militärische und technische Unterstützung, die wir in den letzten Jahren erhalten haben. Aber wir brauchen die Zusage, dass wir auch weiterhin auf die großzügige Hilfe Europas bauen können“, sagte Karsai am Dienstag bei seinem ersten Besuch im Europaparlament in Straßburg.

Das Land habe seit dem Sturz des Taliban-Regimes 2001 rasante Fortschritte gemacht, berichtete der Präsident. Karsai betonte vor allem die Stärkung der Menschenrechte, die Gleichstellung der Frauen, die neue Verfassung und die demokratischen Wahlen vom Oktober 2004. Dennoch habe Afghanistan noch einen weiten Weg vor sich.

In Erinnerung an das Ende des Zweiten Weltkrieges sagte Karsai: „Afghanistan ist heute genauso auf Hilfe angewiesen wie Europa vor 60 Jahren. „Afghanistans Sozialindikatoren sind immer noch Besorgnis erregend. Wir haben eine der höchsten Kindersterblichkeitsraten und eine der niedrigsten Lebenserwartungen der Welt. Die Analphabetenrate – vor allem bei Frauen – ist viel zu hoch“, sagte der Präsident.

Der Terrorismus sei zwar größtenteils besiegt worden, Frieden und Ruhe seien aber noch nicht eingekehrt. Auch der weit verbreitete Drogenanbau sei noch immer ein Problem und gefährde die Stabilität des Landes, sagte Karsai. Er stattete auch dem Nato-Hauptquartier in Brüssel einen Besuch ab und traf sich dann mit belgischen Politikern.

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