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Berlin macht Druck in Brüssel Zypries will EU-Schutzwall gegen China-Übernahmen

China kauft seit längerem gezielt in Europa und Deutschland Hightech-Firmen auf, um die eigene Industrie in Fernost zu stärken. Wirtschaftsministerin Zypries fordert nun einen gemeinsamen Schutzwall der EU.
23.08.2017 - 14:19 Uhr 6 Kommentare

Deutschland will Chinesen Firmen-Übernahmen erschweren

Berlin/Brüssel Schutzwall gegen chinesische Firmenübernahmen: Die Bundesregierung macht bei der Europäischen Union Druck für stärkere Vetorechte beim Verkauf von Technologie-Firmen nach Fernost. Dies geht aus einem Brief von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Juncker will sich der Sache annehmen. „Konkrete Vorschläge planen wir für den Herbst“, betonte ein Kommissionssprecher am Mittwoch.

Zypries schrieb, die zahlreichen Firmenkäufe durch chinesische Investoren und der damit verbundene Kapitalzufluss belegten zwar die Attraktivität des Standortes Europa und sicherten auch in Deutschland Wachstum, Wertschöpfung und Arbeitsplätze. Es sei aber zu erkennen, dass China sich bei Übernahmen in Europa und Deutschland einseitig auf „industrielle Hoch- und Schlüsseltechnologien“ konzentriere.

Zugleich bleibe der chinesische Markt europäischen Investoren oft verschlossen. „Offene Märkte dürfen aber keine Einbahnstraße sein“, betont die SPD-Politikerin. Auch sollten die EU-Staaten die Möglichkeit bekommen, in Einzelfällen „nicht marktkonforme, also insbesondere staatlich gelenkte oder subventionierte strategische Erwerbe von Unternehmen“, die Schlüsseltechnologien entwickeln oder herstellen, zu prüfen und notfalls zu untersagen.

Zypries hatte ihre Forderungen schon im Februar mit ihren Kollegen aus Paris und Rom an EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström geschickt – mit Bitte um konkrete Vorschläge der Kommission. Seitdem ist aus Berliner Sicht nicht allzu viel passiert. Zypries lobt in dem Brief aber, dass Juncker das Thema zur Chefsache gemacht hat.

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    Junckers Sprecher betonte, man arbeite schon geraume Zeit an dem Thema und habe beim EU-Gipfel ein Diskussionspapier zur Globalisierung vorgelegt. „Beiträge von Mitgliedstaaten zu dieser Diskussion sind naturgemäß sehr willkommen“, erklärte er auf Anfrage.

    Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig (SPD) sagte der dpa, es gehe nicht darum, die deutsche und europäische Wirtschaft abzuschotten. „Aber es darf keinen von Staaten gelenkten, subventionierten Ausverkauf von Schlüsseltechnologieunternehmen geben.“

    Im vergangenen Jahr gab es in Deutschland einer Studie der Beratungsfirma Ernst & Young zufolge 68 Übernahmen durch chinesische Käufer. Diese zahlten dafür insgesamt 12,6 Milliarden US-Dollar. Das waren mehr Übernahmen als in den vorangegangenen zehn Jahren zusammen. So kaufte der chinesische Midea-Konzern trotz Bedenken der Politik den Augsburger Roboterhersteller Kuka. Die China-Übernahme des Spezialmaschinenbauers Aixtron platzte dagegen, weil der damalige US-Präsident Barack Obama wegen Sicherheitsbedenken Nein sagte. „Auch 2017 ist die Zahl der Übernahmen durch chinesische Unternehmen im Vergleich zum Vorjahr bereits deutlich gestiegen“, teilt Zypries mit.

    Die Bundesregierung hatte kürzlich ihr nationales Vetorecht gegen die Übernahme strategisch wichtiger Firmen durch ausländische Investoren ausgebaut. Besser geschützt werden nun weitere Rüstungsfirmen sowie Telekom-Anbieter von Cloud-Anwendungen.

    Das Wirtschaftsministerium kann eine Übernahme prüfen, wenn ein ausländischer Interessent mit Sitz außerhalb der EU mindestens 25 Prozent der stimmberechtigten Anteile kauft. Das gilt vor allem für strategisch wichtige Branchen wie Telekommunikation/IT, Rüstung oder Strom- und Wasserversorgung, wo Sicherheits- und Landesinteressen oder die Versorgung bedroht sein könnten. Jährlich schaut sich das Ministerium 40 bis 50 ausländische Investitionen in Deutschland an.

    Weiter gehende Vetorechte müssten jedoch auf EU-Ebene einheitlich geregelt werden. Wirtschaftsverbände sowie einige EU-Länder haben Vorbehalte, weil sie die Abschreckung von Investoren fürchten.

    Diese deutschen Firmen gehören jetzt Chinesen
    Biotest (2017)
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    Das Biotechunternehmen aus Dreieich wird von chinesischen Investoren übernommen. Eine entsprechende Vereinbarung sei unterzeichnet worden, teilte Biotest im April 2017 mit. Großaktionär Ogel, der bereit knapp über 50 Prozent an dem Unternehmen hält, unterstütze die Transaktion und werde seine Aktien andienen. Mit Biotest nimmt Creat ein weiteres Unternehmen ins Visier, das im Bereich Plasmaproteinprodukte tätig ist. Erst im vergangenen Jahr hatten die Chinesen die britische Firma Bio Products für rund 944 Millionen Euro gekauft. Biotest hat sich neben Plasmaproteinprodukten auf biotherapeutische Arzneimittel konzentriert.

    (Foto: Biotest)
    Kuka (2016)
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    Das Augsburger Unternehmen Kuka baut nicht nur Roboter, sondern ist auch Systemanbieter rund um die digital vernetzte Industrie – und ein Vorzeigeunternehmen. Rund 4,6 Milliarden Euro hat der chinesische Hausgeräte-Hersteller Midea im Sommer 2016 für den Erwerb von Kuka auf den Tisch gelegt. Eine Investition, die sich zu lohnen scheint: So konnte das Unternehmen im Geschäftsjahr 2016 neue Aufträge im Rekordwert von 3,4 Milliarden Euro verbuchen – dies entspricht einem Zuwachs von über 20 Prozent. Kuka hat weltweit rund 13.200 Mitarbeiter.

    (Foto: dpa)
    Krauss-Maffei (2016)
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    Im Januar 2016 verkauft der Finanzinvestor Onex den Münchener Spezialmaschinenbauer Krauss-Maffei an ein Konsortium um die staatliche National Chemical Corporation (Chemchina). Der größte Chemiekonzern des Landes zahlt 925 Millionen Euro für den traditionsreichen Hersteller von Spritzgießmaschinen für die Kunststoff- und Gummi-Verarbeitung.

    (Foto: dpa)
    Koki & Hilite (2014)
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    Das chinesische Unternehmen Avic Electromechanical Systems (Avicem) – eine Tochter der staatlichen Unternehmensgruppe Aviation Industry Corporation of China (Avic) – übernimmt 2014 den sächsischen Autozulieferer Koki. Ein Kaufpreis wird nicht genannt. Avic übernimmt im selben Jahr einen weiteren Autozulieferer: Für 473 Millionen Euro kauft sich das chinesische Unternehmen bei Hilite ein.

    (Foto: Reuters)
    Tailored Blanks (2013)
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    Der Industriegüterkonzern Thyssen-Krupp schließt 2013 den Verkauf seiner Tochter an den chinesischen Stahlkonzern Wuhan Iron and Steel (Wisco) ab. Zum Preis machen beide Seiten keine Angaben.

    (Foto: Reuters)
    Putzmeister (2012)
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    Der Betonpumpenhersteller Putzmeister wurde 2012 von Firmengründer Schlecht an den chinesischen Baumaschinen-Riesen Sany Heavy Industry verkauft. Die ließen sich die Übernahme des Weltmarktführers für Autobetonpumpen rund 320 Millionen Euro kosten.

    (Foto: dpa)
    Kiekert (2012)
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    Noch ein Weltmarktführer in chinesischer Hand: Der Autozulieferer Kiekert wird 2012 vom Pekinger Automobilzulieferer Lingyun übernommen. Das Unternehmen ist der Erfinder der Zentralverriegelung und Spezialist für Autoschlösser.

    (Foto: dpa)
    • dpa
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    6 Kommentare zu "Berlin macht Druck in Brüssel: Zypries will EU-Schutzwall gegen China-Übernahmen"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Und ich denke, dass Deutschland ganz andere Schutzwälle in Zukunft brauchen wird.

    • Erstaunlich wie schnell die sind, wenn sie sich bewegen sieht man es nicht.

    • Hendricks? Zypries?

      Ist eigentlich auch egal. Man vergleiche diese beiden Hinterbänkler doch mal mit Ludwig Erhard oder FJS.

      Das Personal wird wirklich immer schlechter.

    • Schlimm, dass Frau Hendricks überhaupt Bundesministerin für irgendwas ist.

      Insgesamt bleibt festzustellen, dass unter der Merkel-Administration nicht nur die Überwachung durch den Staat gewachsen ist, sondern auch die die Staatswirtschaft. Sozialismus reloaded.

    • Schutzwälle errichten? In Zeiten des Internet? Merkel fragen!

    • Seit wann ist denn Frau Hendricks Wirtschaftsministerin?

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