Irans Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad bei einer Militärparade: Deutschland liefert immer mehr Güter mit potenziellem militärischen Nutzen nach Teheran.
Tel Aviv Seit Monaten liefern sich Iran und der Westen einen heftigen Schlagabtausch wegen des Atomprogramms des Nahoststaates. Die EU plant sämtliche Öl-Importe aus Iran stoppen. Teheran droht seinerseits, die für internationale Öltransporte wichtige Seestraße von Hormus zu blockieren, sollten die Europäer ernst machen. Nur Berlin versucht sich rauszuhalten. Hier überwiegt offenbar die Furcht, die Exportwirtschaft gegen sich aufzubringen.
Das vom FDP-Chef Philipp Rösler geführte Bundeswirtschaftsministerium, das die EU-Sanktionen gegen Iran durchsetzen und durch seine ihm untergeordnete Behörde, das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), kontrollieren soll, legt seit Monaten schützend die Hände über die iranischen Exportgeschäfte der Unternehmer.
Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA) wurde zuletzt so deutlich wie nie zuvor: Nach Überzeugung der IAEA-Mitglieder, zu denen neben Frankreich und Großbritannien auch Deutschland gehört, verletzen die einschlägigen Aktivitäten Teherans den Vertrag zur Nichtverbreitung von Kernwaffen. Teheran verfolge mit seinem Atomprogramm nicht nur zivile Zwecke, sondern strebe auch nach Atomwaffen, gab sich die Behörde überzeugt.
Im Dezember 2006 verbot der Sicherheitsrat den UNO-Mitgliedsländern, dem Iran Material und Technologie zu liefern, die seinen Atom- und Raketenprogrammen dienen könnten. Zudem wurden sie angewiesen, die Guthaben von zehn iranischen Schlüsselunternehmen und zwölf Einzelpersonen einzufrieren, die mit diesen Programmen zu tun haben.
Im März 2007 wurden iranische Waffenexporte untersagt und die Guthaben von 28 weiteren Personen und Organisationen eingefroren. Der Sicherheitsrat rief überdies zu freiwilligen Beschränkungen der Reisemöglichkeiten betroffener Personen, der Waffenverkäufe an den Iran und frischer Finanzhilfen und Kredite an die iranische Regierung auf.
Im März 2008 untersagte der Sicherheitsrat den Handel mit Gütern, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können. Seitdem darf beim Verdacht auf verbotene Ware auch die Fracht von Flugzeugen und Schiffen iranischer Staatsfirmen inspiziert werden. Zudem wurden die finanzielle Überwachung der Banken Melli und Saderat gebilligt, die Staaten zu „Wachsamkeit“ beim Abschluss neuer Handelsvereinbarungen aufgerufen und die Guthaben von weiteren zwölf Unternehmen und 13 Personen eingefroren.
Im Juni 2010 untersagte der Rat dem Iran jegliche Aktivität in Bezug auf ballistische Raketen, die als Trägersysteme für Atomwaffen dienen können, Investitionen in Tätigkeiten wie Uranabbau und den Kauf bestimmter schwerer Waffen. Alle Länder wurden aufgerufen, bei der Inspektion verdächtiger Fracht zu kooperieren sowie Finanztransaktionen zu stoppen und die Zulassung iranischer Banken zu untersagen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass diese Aktivitäten zum Atomprogramm beitragen könnten. Der Sicherheitsrat verhängte außerdem Sanktionen über 40 iranische Unternehmen und Organisationen, setzte eine weitere Person auf die bis dahin 40 iranische Staatsbürger umfassende Liste derer, deren Guthaben eingefroren wurden, und sprach für alle ein Reiseverbot aus.
Die EU und die USA haben weitergehende Sanktionen beschlossen. Die USA bereiten Gewährsleuten zufolge eine Reihe von Schritte vor für den Fall, dass der Iran die vom jüngsten Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA aufgeworfenen Fragen nicht zufriedenstellend beantwortet. In den kommenden Tagen werde man auch mit internationalen Partnern erörtern, wie der Druck auf Teheran erhöht werden könne, hieß es aus Regierungskreisen.
Jetzt weiterlesen
Erhalten Sie Zugriff zu diesem und jedem weiteren Artikel im
Web und in unserer App für 4 Wochen kostenlos.
Sie sind bereits registriert? Jetzt einloggen
Jetzt weiterlesen
Erhalten Sie Zugriff zu diesem und jedem weiteren Artikel im
Web und in unserer App für 4 Wochen kostenlos.
Sie sind bereits registriert? Jetzt einloggen
