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Berlusconi-Forderung abgeschmettert Italiens Präsident entscheidet gegen Neuwahlen

Der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano hat sich gegen Neuwahlen zur Lösung der Regierungskrise entschieden. Damit schiebt er dem Plan von Silvio Berlusconi einen Riegel vor.

HB ROM. Der italienische Staatspräsident bat Senatspräsident Franco Marini, die Bildung einer Übergangsregierung zu prüfen. Diese sollte die Möglichkeiten ausloten, eine Wahlrechtsänderung vor der nächsten Parlamentswahl herbeizuführen.

Dies sei keine Verzögerungstaktik, sagte der Staatspräsident. Marini erklärte, er wisse um die Schwere der vor ihm liegenden Aufgabe und wolle rasch seine Sondierungen beginnen.

Napolitano traf seine Entscheidung nach Konsultationen mit den Führern der im Parlament vertretenen Parteien, nachdem in der vergangenen Woche die Mitte-Links-Koalition von Ministerpräsident Romano Prodi zerbrochen war.

Der 74-jährige Marini gehört zur neuen Mitte-Links-Partei PD (Demokratische Partei) des römischen Bürgermeisters Walter Veltroni. Nach dem Rücktritt der Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Romano Prodi, die im Senat keine Mehrheit mehr hatte, konsultierte Napolitano seit dem vergangenen Samstag die Parteien.

Während das von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi geführte konservative Lager strikt sofortige Neuwahlen verlangte, befürworteten Napolitano und Veltroni eine Übergangsregierung. Diese soll das Land mit seinem zersplitterten Parteiengefüge vor Wahlen durch eine Wahlrechtsreform regierbarer machen. Die Legislaturperiode endet im Jahr 2011.

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