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Berlusconi gewinnt Vertrauenabstimmung

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat eine Vertrauensabstimmung im Zusammenhang mit einer seit Jahren umstrittenen Justizreform gewonnen.

HB ROM. 312 Parlamentarier der Abgeordnetenkammer stimmten am Mittwoch für die Regierung. 224 votierten nach Angaben der Nachrichtenagentur Ansa dagegen. Kernpunkt des neuen Gesetzes ist eine Stärkung der Hierarchie innerhalb der Justiz. Richtern und Staatsanwälten wird die Mitgliedschaft in Parteien und jeder Art von politischen Vereinen sowie in Gewerkschaften untersagt.

Das Reformpaket ist seit Jahren eines der umstrittensten Initiativen der Regierung Berlusconi: Richter und Staatsanwälte traten mehrfach aus Protest in den Streik. Sie halten der Mitte- Rechts-Koalition vor, die Unabhängigkeit der Justiz anzutasten.

Dagegen warf Berlusconi in der abschließenden Parlamentsdebatte Staatsanwälten vor, sie hätten „eine politische Haltung, die den Oppositionsparteien zu nahe steht“.

Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi hatte sich noch im vergangenen Dezember geweigert, ein erstes Reformgesetz zu unterschreiben. Jetzt lag dem Abgeordnetenhaus eine leicht veränderte Fassung vor. Der Senat hatte der Reform bereits zugestimmt. Laut italienischer Verfassung kann der Staatspräsident ein Gesetz nur ein Mal zurückweisen.

Im Mittelpunkt des Reformpakets stehen unter anderem die strikte Trennung zwischen den Berufskarrieren von Staatsanwälten und Richtern. Nach den Worten Berlusconis dient die Reform dazu, die Justiz effektiver und professioneller zu gestalten. In Italien wird vor allem immer wieder bemängelt, dass Prozesse viel zu lange dauern: Bis zur dritten Instanz dauern Prozesse oft zehn Jahren. Nicht selten kommt es deshalb zu Verjährungen.

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