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Berlusconi unter Druck EU-Forderungen könnten Italiens Regierung sprengen

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi ringt nach einer ergebnislosen Sondersitzung zur Schuldenkrise um seine Regierungsmehrheit. Der EU-Druck ist hoch – und könnte sogar seine Regierung zu Fall bringen.
25.10.2011 Update: 25.10.2011 - 13:33 Uhr 11 Kommentare
Silvio Berlusconi. Quelle: AFP

Silvio Berlusconi.

(Foto: AFP)

Rom Im hoch verschuldeten Italien droht die Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi nach Einschätzung seines Koalitionspartners am Streit über Reformen zerbrechen. Lega-Nord-Chef Umberto Bossi sagte am Dienstag: „Die Regierung ist in Gefahr.“ Die Lage sei schwierig und sehr gefährlich. „Dies ist ein dramatischer Augenblick.“ Bossi lehnte die Idee einer von Experten gebildeten Übergangsregierung ab und brachte Neuwahlen ins Gespräch. Italiens Präsident Giorgio Napolitano verlangte derweil glaubwürdige Vorschläge zum Abbau der hohen Staatsschulden und zur Förderung des Wachstums.

Auch Infrastrukturminister Altero Matteoli schloss einen Regierungskollaps nicht aus. „Es gibt diese Hypothese, aber es gibt noch Manövriermasse, und wir reden“, sagte der Minister dessen Äußerungen am Dienstag von einem Sprecher bestätigt wurden. Matteoli gehört der Partei „Volk der Freiheiten“ von Ministerpräsident Silvio Berlusconi an.

Berlusconi steht unter Druck vor allem aus Deutschland und Frankreich, zum Abbau der Schulden Reformen einzuleiten. Berlusconi will auf dem EU-Gipfel am Mittwoch neue Vorschläge zur Reduzierung der Verbindlichkeiten vorlegen. Am Montagabend war aber im Kabinett der Versuch gescheitert, eine Einigung zur Anhebung des Renteneintrittsalters zu erzielen.

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    Die EU-Kommission forderte von Italien Details zu seinen Reformplänen. „Wir warten darauf, was Italien auf den Tisch legen wird“, sagte der Sprecher von EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn. Bisher sei im Detail noch nicht bekannt, wie Italien das Wachstum über Reformen stärken wolle. Beim Druck auf Italien gehe es aber nicht darum, die Souveränität des Landes in Frage zu stellen oder die Regierung lächerlich zu machen, ergänzte der Sprecher.

    "Italien muss sich an EU-Überwachung gewöhnen"
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    11 Kommentare zu "Berlusconi unter Druck: EU-Forderungen könnten Italiens Regierung sprengen"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Wer soll das noch glauben?

      Morgen wird unser "kompetenter" Bundestag in "treudoooooofer europäischer Solidarität" der geplanten, durch "Versicherung" geh(kn)ebelten EFSF zustimmen. Dieser wird zunächst wieder den versammelten Pleitestaaten eine ganze Weile Niedrigzins-Kredite auf Kosten derdt. Bonität einbringen.

      Bis diese Billionen dann auch wieder restlos verschleudert sein werden wird längst der demokratievernichtende ESF durch alle Parlamente "geschummelt" worden sein.

      Diesmal kaufen sich diese Träumer (leider) wirklich einen gewaltigen Bonus an Zeit. Bis diese Billionen verballerd sind wird es eine (kurze) Weile dauern....

      Das Problem ist nur dass das Problem damit erneut nicht gelöst wurde, es wurde dann nur massiv vergrößert.

      Allerdings hat der dt. Steuerzahler zumindest de Gewissheit das nach gehebeltem EFSF und folgendem ESF kein Steuergeld mehr zu Unterhaltung der gesamten Euro-Sippe verwendet werden wird -ganz einfach weil Deutschland dann selbst absolut Pleite ist. Nach diesen Billionen kann dann ja nur noch entgültig Schluss sein....

      Aber zwischenzeitlich wird die Kriese sicherlich als gelöst verkauft werden, immerhin sind dann alle eine Zeitlang wieder flüssig. Die entgültige Pleite wird uns dann vermutlich als neue Kriese verkauft werden.
      Amen

    • Italien hat halt poltisch gesehen ein großes problem der vielparteienlandschaft. berlustconi hin oder her. und wenn manche meinen, dass die italiener nicht auf die straße gehen, den verweise ich auf die jüngsten krawalle in rom, die am rande einer demonstration von ca. 100000 friedlichen italienern gegen die macht der banken auf die straße gehen. ein vergleich mit deutschland. in allen deutschen städten insgesamt ein paar 1000, wenns hochkommt 10000. wenn niemand bei uns auf die straße geht, wird auch kein politiker stutzig. warum auch. er hat seine pension sicher. egal wer an der regierung ist.

    • Was für eine Regierung? Der Autor kann ja wohl nicht jene Marionetten-Truppe meinen, die von einem 75-jährigen Operetten-Kaiser geführt wird, der die eine Hälfte seiner Zeit mit Bunga-Bunga-Parties zubringt, während er die andere Hälfte abstruse Pläne schmiedet, um sich selbst und seine Spießgesellen vor dem Knast zu bewahren. Bedenkt mann dann noch, dass Italien angesichts dieser Voll-Katastrophe noch nicht mal eine Opposition hervorgebracht hat, die den Namen verdient, kriegt man Bauchschmerzen. Der Brechreiz, verbunden mit sofortigem Fluchtreflex, packt mich dann allerdings, wenn ich mir anhöre, dass unsere deutschen Politclowns allen Ernstes vorschlagen, die europäische Dauerkrise dadurch zu bekämpfen, dass man mit diese Schlümpfen in Rom, verstärkt noch durch die Genies aus dem griechischen Finanzministerium und den französischen Egomanen, eine "Wirtschaftsregierung" (was immer das auch sein soll) bildet - welche Droge muss man nehmen, um einen derartigen Schwachsinn zu verbreiten?!

    • Damit die sog. Euro-Rettung funktioniert müsste man Italien und Frankreich explzit als Empfänger für den EFSF ausschließen. Denn obwohl schon lange die prekäre Lage der Staatshaushalte in Italien und Frankreich bekannt ist, sind noch überhaupt keine Reformen eingeleitet worden.

      Und es ist klar, dass NIEMAND Frankeich und Italien aus dem Schulden-Chaos herauskaufen kann. Die Deutschen speilen sich als WEltretter auf, sind viel zu naiv.

      Am besten wäre es, wenn den Staaten eine "gedeckelte Mittelaufnahme" aufgezwungen wird. D.h., diese Staaten dürfen nicht mehr als z.B. 3% oder 2% Defizit machen. Als eine Folge muss das jeweilige Land mit einem bestimmten Budget auskommen. Die Verteilung der GElder kann jedes Land dann intern ausfechten.

      Es kann nicht sein, dass sich Länder so dermaßen verschulden, zumal es im Falle von Italien und Frankreich durchaus möglcih ist, zu sparen. Es fehlt am Willen und am Besitzstandswahrungsprinzip. Die greifen lieber ihren Nachbarn in die Tasche. So kann das nicht laufen.

    • Das wäre die Erlösung für Bella Italia.Im Ernst das Land ist noch solvent aber dieser Mann hat es bei 4 Regierungen in den letzten 20 Jahren, systematisch runtergewirtschaftet.Ich wünsche unsere südlichen Nachbarn, Nuewahlen so schnell wie möglich.Eigentlich wünsche ich mir das auch für Deutschland.

    • ja, und was soll nach Berlusconi kommen. l
      Die Italiener werden weiter machen so wie bisher und die Deutschen werden zahlen, zahlen, zahlen bis der deutsche Michel eine neue Partei wählt, die gegen diesen ganzen Euro-Wahnsinn ins Rennen geht.

      Was wir brauchen hier in Deutschland ist eine neue Partei und sonst nix!

    • Klartext wenn Italien nicht die Kurve kriegt ist das daß Ende vom Traum-Europa !und Ich darf höflichts Anmerken das wollen 2 Staaten sowie-so-nicht das der Euro-Raum stark ist macht nix dann kocht jeder seine Suppe und jeder hat seine Verbindlichkeit auch besser !ALS BUNGA_BUNGA zufinanzieren !

    • Italien hat kein Wirtschaftsproblem, sondern ein Personalproblem namens Berlusconi. Sollten die Italiener Geld brauchen gehört dieser Mensch abgesetzt und endeignet! Schließlich hat er sich über Jahrzehnte ein Milliardenimperium geschaffen und jegliche Konkurrenz politisch ausgeschaltet. Wann fangen die Italiener denn endlich an auf die Straße zu gehen?

    • Berlusconi hat völlig recht! Aber kein Partner innerhalb des Euro braucht für die Schulden des anderen einzustehen. Oder gilt das nicht? Rosinenpickerei?

    • Wenn Berlusconi auf die Stabilität Italiens verweist, indem die Verschuldung des Staates und der Privaten zusammengesehen werden muß, und Italien bei einer derartigen Betrachtung an zweitbester Stelle in Europa hinter Deutschland einzuordnen ist, dann ist der Weg doch klar: Italien muß Steuererhöhungen durchsetzen. Die Steuern müssen allerdings auch beim Fiskus ankommen. Wie wäre es z.B. mit einer Luxussteuer? Italien ist nämlich ein grundsätzlich reiches Land. Das Vermögen befindet sich nur eben bei den Milliardären wie Berlusconi selbst einer ist. Aber warum soll Deutschland diesen italienischen Schlampladen finanzieren? Entgegen vielfachen Analysen: Deutschland ist nicht (!) reicher als Italien. Im Gegenteil: Deutschland mußte und muß noch gewaltige Anpassungslasten für Ost-Deutschland leisten. Hinzu kommen die immensen Aufwendungen für Hartz IV (davon allein 10 Mrd. € für Ausländer!). Dann die Schecks für die EU, und, und, ... Es wird Zeit, daß ein Bundeskanzler mal auf den Tisch haut. Die Ausbeutung Deutschlands durch italienische, griechische, portugiesische, französische, spanische, etc. Oligarchen ist eine Sauerei zum Nachteil Deutschlands!

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