Bertelsmann-Studie Die Qualität der Demokratie ist in vielen Ländern gefährdet

Eine neue Bertelsmann-Studie zeigt: Die Demokratie steckt in der Krise. Betroffen sind längst nicht nur bekannte Sorgenkinder wie Ungarn oder die Türkei.
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Auch die USA haben laut der Bertelsmann-Studie an Demokratie-Qualität eingebüßt. Quelle: AFP
Donald Trump

Auch die USA haben laut der Bertelsmann-Studie an Demokratie-Qualität eingebüßt.

(Foto: AFP)

BerlinEin Vierteljahrhundert ist es her, dass der amerikanische Politikwissenschaftler Francis Fukuyama den endgültigen Sieg der liberalen Demokratie über alle konkurrierenden Regierungsformen verkündete. Heute befindet sich der Sieger von damals auf dem Rückzug.

Nach einer neuen Studie der Bertelsmann Stiftung, die dem Handelsblatt exklusiv vorliegt, hat sich in 26 Mitgliedstaaten der EU und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die Qualität der Demokratie in den vergangenen vier Jahren meist deutlich verschlechtert.

Das betrifft nicht nur seit Längerem bekannte „Sorgenkinder“ wie Ungarn, Polen und die Türkei. Auch die USA sind im Demokratie-Ranking um neun Plätze auf Rang 18 zurückgefallen.

„Ein Land wie die USA, für das die Werte der Demokratie und Freiheit eigentlich zum unverbrüchlichen Kern des eigenen Nationalverständnisses gehören, hat zuletzt recht deutlich an Demokratiequalität eingebüßt“, schreiben die Forscher und machen dafür vor allem US-Präsident Donald Trump verantwortlich. „Ein Präsident, der etwa die Medien als ‚Feinde‘ bezeichnet und nicht deren unabhängige Kontrollfunktion anerkennt und wertschätzt, ist beschämend und eine Gefahr für Demokratie und Freiheit.“

Die Ergebnisse der Bertelsmann-Studie decken sich mit ähnlichen Beobachtungen etwa der amerikanischen Denkfabrik „Freedom House“. Weltweit ist die Demokratie schon seit zwölf Jahren auf dem Rückzug: Die Zahl der Länder, die Demokratiedefizite aufweisen, wächst, während die Herrschaft des Volkes immer mehr an Boden verliert.

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„Mit Blick auf Länder wie Ungarn oder die Türkei kann man nicht mehr von konsolidierten Demokratien sprechen“, urteilen die Bertelsmänner in ihrem Indikator für nachhaltiges und gutes Regieren (Sustainable Governance Indicators). Deutschland nimmt zusammen mit den nordischen Demokratien und der Schweiz einen vorderen Platz in der Studie ein.

Forscher beobachten wachsende Polarisierung

Allerdings beobachten die Forscher auch hierzulande eine wachsende politische Polarisierung, die wirtschaftliche Reformen erschwert. „Die Distanz zwischen ,links‘ und ,rechts‘ ist gestiegen. Populistische Parteien verstärken dabei in der Regel den Effekt der Polarisierung“, heißt es in der Studie. In polarisierten Systemen werde es schwerer, einen breiten gesellschaftlichen Konsens über politische Lösungen herzustellen.

Die USA bieten dafür seit der Wahl von Trump Anschauungsunterricht. Zwar konnte der US-Präsident mit seiner Kongressmehrheit noch seine Steuerreform und Kandidaten für den Obersten Gerichtshof durchsetzen. Sollten die oppositionellen Demokraten bei den Halbzeitwahlen am 6. November jedoch die Kongressmehrheit zurückgewinnen, droht Amerika bis zur Präsidentschaftswahl 2020 ein politischer Stillstand.

Die Forscher führen den Imageverlust der Demokratie auch darauf zurück, dass viele Regierungen die Bürger nur noch ungenügend in ihre Entscheidungen miteinbeziehen. Viele Regierungen würden weniger als früher auf eine breite gesellschaftliche Konsultation in der Planungsphase von politischen Vorhaben setzen, heißt es. Auch Länder wie Deutschland seien in Sachen kohärenter, strategischer Außenkommunikation der Regierung vergleichsweise schlecht aufgestellt.

Wenn Regierungen über die Köpfe der Bürger hinwegregieren, führt das jedoch in aller Regel dazu, dass sie ihre Ziele nur schwerer oder gar nicht mehr erreichen können. Der Grund: Je besser die Demokratie funktioniert, desto besser sind meist auch die Ergebnisse der Politik. Als Beleg werden die nordischen Staaten genannt, wobei auch Länder wie Schweden und Finnland nicht vom Populismus verschont geblieben sind.

Für die Zukunft sind die Autoren der Studie eher skeptisch und rechnen damit, dass sich die Lage in Ländern wie Polen, der Türkei, aber auch den USA eher noch verschlechtert. Einen Lichtblick gibt es allerdings, und der heißt Emmanuel Macron.

Dem französischen Präsidenten wird im eigenen Land zwar ein napoleonisches Verhalten vorgeworfen. Nach Meinung von Bertelsmann hat es Macron mit seinem neuen Politikstil jedoch geschafft, die Bürger frühzeitig einzubinden und dadurch die Regierungsqualität zu steigern.

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  • @Herr Michael Müller
    @Herr Heinz Walde
    Hier ein paar Fakten zur Erinnerung:
    - Nicht nur Trump sondern auch Macron wurde direkt gewählt.
    - Ähnlich wie in Deutschland wird auch der schweizer Bundespräsident nicht direkt gewählt.
    - In Deutschland wird der Bundeskanzler von Abgeordneten gewählt, die wiederum vom Volk gewählt wurden.
    Die Verfasser des Grundgesetzes haben sich aus gutem Grund 1949 gegen die direkte Wahl des Bundeskanzlers entschieden.
    - Unabhängige Medien sind ein Grundpfeiler der Demokratie. Sie geben unterschiedliche Meinungen wieder. In einer Demokratie muss man das aushalten. Dass die meisten Medien nicht die Meinung einer Minderheit wiedergeben, sollte nicht verwundern. AFD-Anhänger und Trump-Fans sind in Deutschland nun einmal deutlich in der Minderheit.

    Übrigens: Wer glaubt, dass sich der Bundeskanzler über bestehende Gesetze hinwegsetzt, sollte vor das Bundesverfassungsgericht gehen.

  • Liebe Politiker - bitte genau diesen Artikel lesen und verstehen: Demokratie hat wohl direkt etwas mit Kommunikation und dem Gefühl mitbestimmen zu können zu tun - unabhängig vom politischen System. Die Menschen wollen für sie verständlich - sprich: über ihre bevorzugten Kanäle und in ihrer Sprache - informiert und gefragt werden. Und das betrifft nicht nur die jüngeren Generationen. Mittlerweile sind auch ältere Bürger "online" und durchaus in der Lage mit den Medien umzugehen. Gerade deshalb dürfen Sie sie auch nicht mehr zwingen für ein veraltetes System wie das Öffentlich-Rechtliche bezahlen zu müssen, das genau diese Faktoren nicht verstanden hat. Gerade hat der Deutschlandfunk die Kommentarfunktion abgeschaltet. Ein schöner Steilpass für Populisten und ein vielleicht noch unsichtbarer - weil von den Medien nicht aufgegriffener - aber wuchtiger Schlag für die "Demokratiequalität".

  • Wie wenig die linke Bertelsmann-Studie wert hat zeigt sich an der Aussage: "Einen Lichtblick gibt es allerdings, und der heißt Emmanuel Macron". Frankreichs Präsident büst einen Minister nach dem anderen ein, bringt das französische Volk gegen sich auf, aber was solls. Er ist gerade der Liebling der Linken mit seinem Europa-Sozialismus. Es heißt in dem Artikel:
    „Ein Präsident (USA), der etwa die Medien als ‚Feinde‘ bezeichnet und nicht deren unabhängige Kontrollfunktion anerkennt und wertschätzt, ist beschämend und eine Gefahr für Demokratie und Freiheit.“
    Nein, umgekehrt wird ein Schuh daraus. Die Medien sind zum Problem der Demokratie geworden. Sie haben ihre Kontrollfunktion, die wichtig wäre, in eine nicht legitimierte Weisungsfunktion umgewandelt. Jede Partei oder Politiker die/der sich nicht nach dem Medien Mainstream richtet, und sich nicht den Vorgaben und dem Willen der Medien unterordnet wird medial hingerichtet. Medien nehmen sich inzwischen das Recht heraus zu bestimmen was der Bürger zu wählen hat und was ein no go ist. Das hat schon lange nchts mehr mit der Pressefreiheit und Demokratie zu tun.
    Deutschland ist in Punkt Demokratie weit hinter der Schweitz anzusiedeln. In Deutschland gibt es keine Opposition mehr und die, die es seit 5 Jahren gibt wird in einer Einheit aus Altparteien (Blockparteien) und Medien mit allen erlaubten und unerlaubten Mitteln sowie mit Hass bekämpft bis hin zur Lüge und psychischer Vernichtung ihrer Politiker.
    Deutschland befindet sich nur noch einen kleinen Schritt entfernt vom SED-Staat, aber weit entfernt von einer wirklichen Demokratie. Politik und Bürger stehen diametral zueinander.
    Die Bertelsmann-"Studie" ist wie die meisten Publikationen von der Bertelsmannstiftung keine Studie sondern Agit­prop einer Sozialistischen Bertelsmannbeeinflussungsmaschinerie.

  • Deutschland vor der Schweiz und den USA?

    In der Schweiz gibt es sehr viele Volksentscheide, welche pure Demokratie darstellen. Alle wichtigen Entscheidungen werden direkt vom Volk entschieden.

    In den USA wird der Präsident direkt gewählt. Über 60 Millionen Amerikaner entschieden sich direkt für Donald Trump.

    In Deutschland gibt es keine Volksentscheide.

    In Deutschland wird der Bundeskanzler nicht direkt gewählt. Er wird nach Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestag gewählt. So kann es passieren, dass der Bundeskanzler keine Unterstützung durch das Volk hat. Das ist besonders dramatisch, wenn sich der Bundeskanzler dann über bestehende Gesetze hinwegsetzt und nicht die Interessen des eigenen Volkes vertritt.

    Diese Studie begründet erneut Zweifel an der Neutralität der Bertelsmann-Stiftung, welche bereits in der Vergangenheit oft angezweifelt wurde.

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