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Berufungsgericht Trump unterliegt vor Gericht: Geld des Pentagons darf nicht für Mauerbau eingesetzt werden

Mit einer Mauer an der Grenze zu Mexiko will Trump die illegale Einwanderung eindämmen. Doch nach einer Gerichtsentscheidung wackelt die Finanzierung.
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Für die große Grenzmauer zu Mexiko fehlt dem US-Präsidenten das Geld. Quelle: AP
Donald Trump an der Grenze zu Mexiko

Für die große Grenzmauer zu Mexiko fehlt dem US-Präsidenten das Geld.

(Foto: AP)

San Diego US-Präsident Donald Trump darf für seine Mauerpläne auch weiterhin nicht auf Pentagongelder zurückgreifen. Dies befand ein Berufungsgericht in San Francisco am Mittwoch und folgte damit der Vorinstanz. Diese hatte im Mai den Plan der Regierung blockiert, Gelder aus Pentagonprojekten für den Bau von Mauerteilen in den Staaten Arizona, Kalifornien und New Mexico zu nutzen.

Mit der jüngsten Entscheidung des Berufungsgerichts steht Trumps zentrales Wahlkampfversprechen von 2016 auf der Kippe.

Der juristische Streit geht auf eine Notstandserklärung Trumps vom Februar zurück. Dadurch will er mindestens 6,7 Milliarden Dollar aus Bundestöpfen für Militärinfrastruktur und andere Projekte abschöpfen, um den Mauerbau durchzusetzen. Für sein Prestigevorhaben hatte ihm der Kongress zuvor nicht die von ihm gewünschten Mittel zur Verfügung gestellt. Der Streit hatte zu einem 35 Tage langen Teilstillstand der US-Verwaltung geführt.

Kritiker werfen Trump vor, den Kongress mit seiner Notstandserklärung verfassungswidrig zu umgehen. Dem Vorwurf schlossen sich zwei der drei Richter am Berufungsgericht an. Dem öffentlichen Interesse sei am besten gedient, wenn die Übertragung der Haushaltsbefugnisse an den Kongress respektiert werde, wie sie in der Verfassung festgesetzt sei, schrieben die Richter Michelle Friedland und Richard Clifton.

Mehr: Außenpolitisch scheut der US-Präsident keine Konfrontation. Doch auch im eigenen Land kommt Trump wegen des Streits mit dem Kongress kaum voran. Wie Trumps Politik den USA schadet

  • ap
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