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Beschlagnahmtes Vermögen UN-Gericht lässt Klage des Iran gegen USA zu

Die Klage gegen die USA wegen der Beschlagnahme iranischer Vermögen wurde zugelassen. Doch inhaltlich entschieden ist die Angelegenheit noch nicht.
Update: 14.02.2019 - 03:18 Uhr 1 Kommentar
Seit 2016 blockieren die USA das iranische Bankguthaben als Entschädigung für Opfer terroristischer Anschläge. Quelle: dpa
UN-Gericht

Seit 2016 blockieren die USA das iranische Bankguthaben als Entschädigung für Opfer terroristischer Anschläge.

(Foto: dpa)

Den Haag Der Internationale Gerichtshof hat eine Klage des Iran gegen die USA wegen der Beschlagnahme iranischer Vermögen zugelassen. Die höchsten Richter der Vereinten Nationen wiesen am Mittwoch in Den Haag einen Antrag der USA ab, nachdem das Gericht sich als nicht zuständig erklären sollte. Damit kann das Hauptverfahren fortgesetzt werden.

Die USA hatten 2016 Bankguthaben des Iran von rund zwei Milliarden US-Dollar blockiert als Entschädigung für Opfer terroristischer Anschläge. Dagegen hatte der Iran 2016 Klage bei dem Gericht in Den Haag eingereicht und sich dabei auf ein Freundschaftsabkommen beider Staaten aus 1955 berufen. Mit dem Urteil hat das Gericht noch nicht inhaltlich in der Angelegenheit entschieden.

Das US-Außenministerium teilte mit, dem Iran dürfe nicht erlaubt werden, den Internationalen Gerichtshof „für politische und Propaganda-Absichten zu missbrauchen“. Die iranische Führung müsse ihre „weltweite Kampagne des Terrors und der Zerstörung“ beenden.

Bereits im Oktober 2018 waren die USA von dem UN-Gericht verpflichtet worden, einige der neu auferlegten Sanktionen gegen den Iran vorläufig aufzuheben. Das Hauptverfahren in dieser Frage hat noch nicht begonnen. Auch in diesem Verfahren hatte der Iran auf der Grundlage des Freundschaftsabkommens von 1955 geklagt. Das stammt noch aus der Zeit der persischen Monarchie vor der islamischen Revolution.

  • dpa
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1 Kommentar zu "Beschlagnahmtes Vermögen: UN-Gericht lässt Klage des Iran gegen USA zu"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Falls die USA verurteilt werden, wie wird der Gerichtshof das Urteil vollstrecken? Eine task-force nach Washington zu schicken, wird wohl nicht funktionieren. Aber ich lese gerade, dass die US-Streitkraefte allein in D 13.000 Liegenschaften besitzen. Da kann man schon
    etwas pfaenden!

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