Die Türkei ist Nato-Partner Deutschlands und der Einsatz der „Patriot“-Staffeln würde dem Schutz des Bündnisgebiets vor einer Bedrohung dienen. An der fast 900 Kilometer langen Grenze zu Syrien hat es in den vergangenen Monaten immer wieder Zwischenfälle gegeben. Trauriger Höhepunkt: Anfang Oktober töteten syrische Granaten in einem türkischen Grenzdorf eine Mutter und ihre vier Kinder.
Nur drei der 28 Nato-Staaten haben „Patriot“-Staffeln: Deutschland, die Niederlande und die USA. Es gilt als wahrscheinlich, dass sich alle drei Länder an dem Einsatz beteiligen.
Der Einsatz wird rein defensiv sein. Die „Patriot“-Staffeln werden den Auftrag erhalten, die Türkei vor Raketen- oder Flugzeug-Angriffen aus Syrien zu schützen. Zur Durchsetzung einer Flugverbotszone im Norden Syriens sollen die „Patriot“-Raketen nicht eingesetzt werden. Ein solcher Einsatz außerhalb des Nato-Bündnisgebiets - der der Nato-Mission in Libyen ähneln würde - steht derzeit nicht zur Debatte. Die Opposition befürchtet dennoch, dass der defensive Einsatz ein Einfallstor für weitere Anfragen an die Bundeswehr sein könnte.
Innerhalb weniger Wochen. Die Nato hat bereits angekündigt, über eine Anfrage der Türkei mit Dringlichkeit zu entscheiden. Die „Patriot“-Staffeln, die der schnellen Eingreiftruppe „Nato Response Force“ angehören, können innerhalb von zehn Tagen einsatzbereit sein.
Nein. Die Bundeswehr verfügt über 24 „Patriot“-Staffeln, zu denen jeweils ein Radar, ein Feuerleitstand und bis zu acht Abschussrampen zählen. Zum Einsatz werden höchstens zwei deutsche Staffeln kommen. Die Gesamtzahl der Bundeswehrsoldaten im Einsatz würde von derzeit 6800 auf rund 7000 steigen. Das ist gerade noch vertretbar. Durch die derzeit laufende Bundeswehrreform soll die Zahl der Soldaten, die gleichzeitig in Auslandseinsätze geschickt werden können, von derzeit 7000 auf 10 000 erhöht werden. Allerdings könnte schon bald ein weiterer Einsatz auf die Bundeswehr zukommen. In Mali wird sie sich voraussichtlich an einer EU-Ausbildungsmission beteiligen.
Der Bundestag muss bewaffneten Auslandseinsätzen der Bundeswehr zustimmen. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Bundesregierung das Parlament auch über den Türkei-Einsatz abstimmen lässt. Festlegen will sie sich allerdings noch nicht. Erst müsse die Anfrage der Türkei abgewartet werden, heißt es, dann werde die rechtliche Notwendigkeit eines Mandats geprüft. Allerdings hätte die Regierung angesichts der politischen Brisanz auch die Möglichkeit, unabhängig von der Rechtslage den Bundestag zu befragen. Sollte es zu einer Parlamentsentscheidungen kommen, dürfte das Ja zu dem Einsatz mit den Stimmen der Koalition sicher sein. Union und FDP haben ihre Zustimmung bereits signalisiert. Die Opposition hat sich dagegen skeptisch bis ablehnend geäußert.
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Noch ehe die Türkei offiziell bei der Nato um Hilfe bei der Luftabwehr entlang der
syrischen Grenze nachfragte, signalisierte der deutsche Verteidigungsminister vorauseilend sein Einverständnis, auch auf die Gefahr hin, daß Deutschland auf diese Weise,womöglich mit unabsehbaren Folgen ,in den Syrien – Konflikt hineingezogen wird.
Von daher wundert es auch nicht, daß sich die Türkei und die Nato schnell auf die Stationierung von Patriot – Abwehrraketen an der Grenze zu Syrien einig wurden. So dürfen dafür demnächst etwa 200 deutsche Soldaten in die Krisenregion entsandt werden. Man ist auf den ersten Blick geneigt, die auch von der Bundesregierung befürwortete Maßnahme mit dem Argument der Bündnistreue gutzuheißen. Auf den zweiten Blick fragt man sich jedoch unwillkürlich nach dem Einsatzziel der Raketen. Der Beschuß türkischen Territoriums ist bisher vor allem auf verirrte Granaten zurückzuführen, die das Assad -Regime gegen Rebellen bzw. Rebellen gegen syrische Soldaten im Grenzgebiet abfeuert. Die Opposition im Bundestag verweist daher zu Recht auf den Umstand, daß das Patriot- System nicht gegen Granaten, sondern ausschließlich gegen Raketen und Kampfflugzeuge eingesetzt werden kann. Die Befürchtung, die Türkei verfolge mit der Patriot- Stationierung das Ziel der Schaffung einer De-facto- Flugverbotszone über Nordsyrien, kann nicht von der Hand gewiesen werden. Solch eine Flugverbotszone hat die türkische Regierung wiederholt gefordert. Sie beherbergt auch die gegen Damaskus kämpfenden Rebellen und unterstützt diese logistisch und militärisch. Die Türkei erntet somit die Früchte einer Politik, die im Vollzug gesteigerter regionaler Vormachtambitionen den Sturz Assads betreibt. Deutsche Soldaten sollten nicht ihren Kopf für türkische Hegemonialinteressen hinhalten müssen.
"Nato plant Syrien-Einsatz ohne UN-Mandat"
Es scheint sich ein militärischer Eingriff in Syrien mit dem Einsatz von Nato-Waffen abzuzeichnen.
Laut türkischen Medienberichten haben sich Washington und Ankara auf das Flugverbot für die syrischen Luftstreitkräfte geeinigt. Die Flugverbotszone soll von Aleppo bis zur türkisch-syrischen Grenze reichen. „Dank den Patriot-Raketen und den Patrouillenflügen der türkischen Kampfjets sollten Voraussetzungen geschaffen werden, unter denen die syrischen Luftstreitkräfte südlich der türkischen Grenze nicht mehr agieren können“, so die türkische Zeitung „Milliyet“. „Dadurch würde ein Schutzraum entstehen, ohne dass die syrische Souveränität verletzt wird.“ In diesem Fall wäre der Nato-Einsatz in Syrien ohne ein entsprechendes Mandat des Weltsicherheitsrats möglich.
Am vergangenen Donnerstag wurde diese Frage bei einem Treffen der Außen- und Verteidigungsminister Deutschlands, Frankreichs, Polens, Italiens und Spaniens in Paris erörtert.
Quelle http://tinyurl.com/crg7heg
Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.
Na, da müssen die Grünen ja "Hurra" schreien, wenn die Bundeswehr jetzt endlich mal was sinnvolles zu tun kriegt und den Grünen ihr Lieblingsland schützen darf.
@stetson
Man darf dem Assad hier durchaus glauben. Schauen Sie sich die Situation an und die Kräfteverhältnisse. Ich wäre auch geneigt, einer Maus zu glauben, daß sie die Katze nicht angreifen will.
Warum das Ganze gerade jetzt?
Das Ganze hatte einen Vorlauf.
Stratfor: Um die Eskalation im Gaza-Gebiet zu verstehen, muss man zum israelischen Luftangriff in Khartoum zurückblenden.
Am 23. Oktober hat die israelische Luftwaffe die Yarmouk Waffenfabrik in der sudanesischen Hauptstadt attakiert, weil dort der Iran unter anderem Fajr-5 Raketen hergestellt hat, welche potentiell Tel-Aviv und Jerusalem erreichen können. Israel ist der Ansicht, dass die Hamas im Besitz dieser Raketen ist und will eine Bedrohung seiner Metropolen verhindern.
20:39 - Echtzeitnachricht
Stratfor: Als die Angriffe auf Israel Anfang November massiv zunahmen, gab dies Israel einen guten Grund in die Hand mit Militäroperationen die Bedrohung durch Fajr-5 Raketen auszuschalten.
Die Hamas hat das zwar rechtzeitig erkannt und wollte den militärischen Terrorgruppen untersagen weiterhin Israel anzugreifen, aber es war dazu dann schon zu spät.
20:43 - Echtzeitnachricht
Israel testet doch soeben sein eigenes Abwehrsystem Iron Dome!
Eine staatliche Firma entwickelte den Raketenschirm der Israelis, der mit fünf Abfangeinheiten funktioniert.
Wien/Tel aviv/Ag. Raketen sind im aktuellen Gaza-Konflikt die wichtigsten Waffen der Hamas. Seit vergangenem Mittwoch haben radikale Palästinenser mehr als 1000 Geschosse auf Israel abgefeuert, drei Menschen wurden getötet, etwa 50 verletzt. Gestern traf eine Rakete in der Küstenstadt Ashkelon eine leer stehende Schule.
Dass es bisher nicht zu schwereren Zwischenfällen gekommen ist, verdanken die Israelis vor allem ihrem Raketenabwehrsystem Iron Dome (Eisenkuppel), das von der zum Verteidigungsministerium gehörenden Firma Rafael Advanced Defense Systems entwickelt wurde. Iron Dome kann Mörsergeschosse und Kurzstreckenraketen mit einer Reichweite von bis zu 70 Kilometern abschießen und ist „bei jedem Wetter, etwa niedrigen Wolken, Regen, Sandstürmen und Nebel“ einsetzbar, heißt es auf der Website.
Das System hat eine Trefferquote zwischen 75 und 90 %.
Dass der Raketenschirm nicht vollständig sicher ist, liegt daran, dass erst fünf mobile Einheiten aufgebaut wurden, die letzte erst vergangene Woche in einem Viertel von Tel Aviv. Experten zufolge wären zehn bis 15 Batterien notwendig, um das Land komplett zu schützen.
Jede Einheit besteht aus drei Komponenten: einem Radar, das fremde Raketen ortet, einem Kontrollzentrum, das den Abschusszeitpunkt und die Zielrichtung der Abfangrakete berechnet, sowie dem Raketenwerfer, der die Rakete abschießt. Jeder Schuss kostet 25.000 $, manche behaupten gar 50.000 $, berichtet „Spiegel Online“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.11.2012)
@stretson. Wahrscheinlich sind sie noch nie richtig aufgestanden und träumen von den deutschen Politkern die noch nie gelogen und betrogen haben. Die NATO und Amerika natürlich eingeschlossen. Ich denke sie sollten weiter schlafen.
@Buerger67: Wie süß! Assad hat also in einem Interview erklärt, dass er keinen Krieg mit der Türkei will. Na dann ist die Welt doch in Ordnung. Denn wir alle wissen, dass Assad in seinem ganzen Leben noch nicht ein einziges Mal gelogen hat. Dann kann ich mich ja wieder hinlegen!
Hmmmm... reichen die denn soweit?