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Beschluss der alten Regierung widerrufen Ex-Präsident Kutschma künftig ohne Privilegien

Die ukrainische Regierung hat die großzügigen Privilegien für den abgewählten Staatschef abgeschafft. Leonid Kutschma muss sich jetzt weitgehend selbst um seinen Unterhalt kümmern.

HB BERLIN. Die ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko hat dem ehemaligen Präsidenten Leonid Kutschma die Privilegien gestrichen. Timoschenko reagiert damit auf einen Einwand des Justizministeriums, das die Vorgängerregierung beschuldigt hatte, bei der Verabschiedung eines entsprechenden Vorrechte-Dokumentes ihre Kompetenzen überschritten zu haben.

Die Kutschma-treue, scheidende Regierung hatte nur vier Tage vor Ablauf ihres Mandats weit reichende Vergünstigungen für den ehemaligen Präsidenten beschlossen. Unter anderem sollte Kutschma weiter in seiner luxuriösen Präsidentenwohnung leben, eine hohe Pension beziehen, über zwei Autos mit insgesamt vier Chauffeuren verfügen sowie Hauspersonal bezahlt bekommen.

Nach der neuen Entscheidung muss er nun mit einer geringeren Pension und weniger Personal auskommen, darf aber die Wohnung behalten.

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