Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Beschluss des Bundesrates Schweiz streicht Sozialhilfe für EU-Ausländer auf Arbeitssuche

In drei Wochen stimmen die Schweizer in einem Referendum über Zuwanderung ab, bereits jetzt entscheidet der Bundesrat: Arbeitssuchenden aus der EU sollen die staatlichen Hilfen gestrichen werden.
15.01.2014 - 17:44 Uhr 9 Kommentare
Fähnchen der EU und der Schweiz im Nationalratssaal in Bern: Während 2,2 Prozent der Schweizer staatliche Unterstützung erhielten, lag die Quote unter den EU-Bürgern bei 3,1 Prozent. Quelle: dpa

Fähnchen der EU und der Schweiz im Nationalratssaal in Bern: Während 2,2 Prozent der Schweizer staatliche Unterstützung erhielten, lag die Quote unter den EU-Bürgern bei 3,1 Prozent.

(Foto: dpa)

Genf Arbeitssuchende aus der EU erhalten in der Schweiz künftig keine Sozialhilfe mehr. Ein Beschluss des Bundesrats sehe vor, die staatlichen Hilfen für Bürger aus der EU sowie aus Island, Liechtenstein und Norwegen, die in der Schweiz nach Arbeit suchten, zu streichen, teilte das Bundesamt für Migration am Mittwoch mit. Dies gelte auch für ihre Familienmitglieder.

Den Staatsangehörigen der betreffenden Länder soll zudem nach fünf Jahren Aufenthalt „die Niederlassungsbewilligung verweigert werden, falls sie in den vorangegangenen zwölf Monaten arbeitslos waren“. Diese Maßnahme greife auch dann, wenn es mit ihrem Heimatstaat eine entsprechende Vereinbarung gebe. Mit dem Vorstoß wollen die Schweizer Behörden nach eigenen Angaben „Unklarheiten bezüglich der Gewährung der Sozialhilfe und des Aufenthaltsrechts“ beseitigen.

Im Jahr 2012 empfingen nach Angaben des Bundesamts für Statistik mehr als 250.000 Menschen in der Schweiz Sozialhilfe. Während 2,2 Prozent der Schweizer staatliche Unterstützung erhielten, lag die Quote unter den EU-Bürgern bei 3,1 Prozent. Der Ausländeranteil in der Schweiz wächst vor allem aufgrund der Zuwanderung von Menschen aus dem europäischen Raum. Ende 2013 lebten 1,88 Millionen Einwanderer in dem Land. 1,25 Millionen von ihnen stammen aus der EU sowie aus Island, Liechtenstein oder Norwegen.

Die Schweizer stimmen am 9. Februar in einem Referendum über die Zuwanderung ab. Die Initiative „Gegen Masseneinwanderung“ der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) zielt darauf ab, die Einwanderungsquoten wieder einzuführen. Auch in der EU gibt es derzeit eine Debatte um den Anspruch von EU-Ausländern auf Sozialleistungen.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen
    • afp
    Startseite
    Mehr zu: Beschluss des Bundesrates - Schweiz streicht Sozialhilfe für EU-Ausländer auf Arbeitssuche
    9 Kommentare zu "Beschluss des Bundesrates: Schweiz streicht Sozialhilfe für EU-Ausländer auf Arbeitssuche"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Wenigstens ein Land, was sich Gedanken über seine eigenen Bürger macht und den Sozialschmarotzern endlich das Handwerk legt.
      So müsste es auch in den anderen EU Ländern sein.

    • So sehr ich das für Deutschland ebenfalls begrüßen würde, aber die Schweiz hat diese Rechnung ohne die EU gemacht.

      Wie allgemein glaubwürdig ist ein Land, daß niemals der EU beigetreten ist, aber trotzdem eine EU-Fahne im Berner Nationalratsaal hängen hat und mittlerweile die meisten EU-Gesetze eins zu eins übernimmt?

    • Wenn der AfD so was vordert sind das alles NAZIS, aber anscheinend leben auch in der Schweiz nur NAZIS.
      Aber möglicherweise handeln die Schweizer Politiker einfach nur verantwortungsvoll, und versuchen ihre Bürger vor dem verarmen zu schützen.
      Natürlich versucht der Rumäne, der Bulagre oder der Mensch aus Somalia sein leben zu verbessern ist doch verständlich, aber ein kleines Land wie die Schweiz oder Deutschland kann doch nicht alle Armen dieser Welt aufnehmen, das hat doch nur zur Folge das hier auch alle ärmer werden. Zumal es ja bei uns keine Vollbeschäftigung gibt sondern mit Arbeitslosen und Harz4-Empfängern 8 Millionen von Sozialleistungs-Beziehern gibt.

    • Es ist höchste Zeit für eine Petitoin zur Abschaffung der BRD GmbH und für eine eigene Regierung und für direkte Demokratie in Deutschland.

    • Glückliche Schweiz
      --------
      Dort wird die Sozialhilfe für arbeitssuchende abgeschafft, bei uns soll sie ab dem ersten Tag an gezahlt werden (Hartz IV).
      Wir sind ja das Sozialamt der Welt!

    • Ihr Kommentar bringt es aber wirklich auf den Punkt. Ganz hervorragend erkannt. Ein Bravo und Danke von mir. - Von irgendwoher wird das ganze was medial in Deutschland abläuft koordiniert und diese Koordination funktioniert bisher ausgezeichnet. Leider findet sich bis jetzt r nicht ein einziger echter Whistleblower, der aus dem System aussteigt und seinen Mitbürgern die ganze Wahrheit offenlegt. Alles was in den Medien und der Politik in Deutschland so abgezogenen wird ist eine koordinierte, langfristig angelegte Gehirnwäsche eines ganzen Volkes. Um dieses emotional noch fügsamer zu halten werden mit einer nicht zu übersehenden Penetranz die Weltkriegs 1+2 Ereignisse am Leben erhalten. So gut wie täglich bringt irgendein Fernsehsender eine diesbezügliche Dokumentation. An manchen Tagen sind sogar zwei bis drei Sender damit zugange. Dies nicht um eine "geschichtliche" Aufklärung zu erreichen (mittlerweile weiss doch jeder bis zum Überdruss was abgelaufen ist), nein, sondern um dem ganzen Vok und insbesondere den jüngeren Generationen dauerhafte Schuldgefühle einzuimpfen. Damit schliesslich fügsam, alle für die BRD neu ausgedachten finanziellen Belastungen bis in alle Ewigkeit stillschweigend geschluckt werden. Schliesslich haben "wir" ja viel "Schlimmes" angestellt. Dabei ist doch keiner der im WK 1+2 beteiligten Personen/Akteure noch am Leben. In der BRD ist niemand mehr am Leben der sich vielleicht schuldig gemacht haben könnte. Ich lehne die Übernahme jedweder Verantwort für die Geschehnisse komplett ab. Selbst mein schon längst verstorbener Vater war nicht involviert. Also ich und meine Kinder schulden den anderen Nachfahren in den anderen Staaten überhaupt nichts mehr. Basta und Schluss damit. Alles verjährt und auch diese Geschehnisse. Spätestens wenn die Beteiligten Streithähne nicht mehr leben und das ist hier genau der Fall.

    • Ja, wer diktiert den TV-Programmdirektoren was sie auszustrahlen haben, Wer koordiniert Stern, Spiegel, Welt, Focus, Huffington, Bild, dass die immer abgestimmt den gleichen ideologischen Abwasch bringen den man nicht mehr Sehen oder Lesen kann ?

      Wer drängt Deutschland die Ideologien auf, die von Medien und Politik unentwegt gegangen werden ? Schult-Kult, Verblödung, Hofieren von Homosexualität und Feminismus, Machterweiterung "EU in Brüssel", Welt-Elite (Gates, Buffet, Goldman Sachs etc) Freimaurer-Logen ? Jedenfalls gibt es eine "steuernde Zentrale" in der Welt, wo das herkommt !!!

      Meldet euch mal.

      Die Verlage und Medien insgesamt werden immer mehr von den Deutschen ABGELEHNT, weil sie die ständige Propaganda SATT sind, die dahinter versteckt ist.

      Frage: Wer diktiert den Medien eigentlich die Ideologie, die sie ständig ausposaunen (müssen) ??

      Schlimmer als in der DDR.

    • Schwulsein war schon vor 30 Jahren erlaubt und geduldet.

      Nur als "Bessere Menschen" wollen wir sie nicht hofieren als "neue Elite" zusammen mit den Feministinnen und auch eine Ehe geht leider nicht, da diese auf Kinder ausgerichtet ist und per Definition ein Bündnis von Mann und Frau darstellt.

      Die Schwulen sind keine Opfer in Deutschland. Das reden ihnen Politik und Medien nur ein !

    • Die Schweiz hat als Nicht-EU-Mitglied den Vorteil schnell, klar, präzise reagieren zu können, um ihre Interessen zu wahren.

      Glückliche Schweiz.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%