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Beschluss Israels Parlament löst sich auf

Israels Abgeordnete haben für die Auflösung des Parlaments gestimmt. Damit ist der Weg frei für Neuwahlen am 9. April.
Update: 26.12.2018 - 21:13 Uhr Kommentieren
Seitdem Verteidigungsminister Avigdor Lieberman im November zurückgetreten ist, musste Premierminister Benjamin Netanjahu mit einer hauchdünnen Mehrheit regieren. Quelle: AP
Benjamin Netanjahu

Seitdem Verteidigungsminister Avigdor Lieberman im November zurückgetreten ist, musste Premierminister Benjamin Netanjahu mit einer hauchdünnen Mehrheit regieren.

(Foto: AP)

JerusalemIsrael wählt am 9. April vorzeitig ein neues Parlament. Das Abgeordnetenhaus in Jerusalem löste sich am Mittwochabend auf und machte damit den Weg frei für die geplante Neuwahl. 102 der insgesamt 120 Mitglieder der Knesset stimmten für einen entsprechenden Beschluss, nur zwei dagegen. Der Rest war abwesend.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte am Montag die Entscheidung seiner rechts-religiösen Koalition für eine Neuwahl bestätigt. Regulär sollte erst im November 2019 gewählt werden. Netanjahus Koalition war jedoch zuletzt immer stärker unter Druck geraten und regierte zuletzt nur noch mit einer hauchdünnen Mehrheit.

Im Bemühen, sich vor der Wahl möglichst viele Stimmen im rechten Lager zu sichern, warnte Netanjahu am Mittwoch bei einem Treffen mit Siedlerführern vor einem „Versuch der Linken, einen Umsturz zu erzielen“. Eine solche Wende könne „das Siedlungsprojekt (in den Palästinensergebieten) gefährden“, sagte der 69-Jährige nach Medienberichten.

Israelische Medien berichteten am Mittwoch, es seien knapp 2.200 neue Siedlerwohnungen genehmigt worden. Netanjahu wolle damit den Siedlern ein „Wahlgeschenk“ machen, kritisierte die Friedensorganisation Peace Now.

Oppositionsführerin Zipi Livni forderte bei einer Debatte in der Knesset, vor den Wahlen ein Mitte-links-Bündnis gegen Netanjahu zu bilden. Nur geeint könne man einen Regierungswechsel herbeiführen, sagte die ehemalige Außenministerin.

Die Chefs der fünf Parteien in Netanjahus Koalition wollen ihre Zusammenarbeit noch bis zur Wahl fortsetzen. Netanjahu sagte am Montag, er hoffe auf einen erneuten Wahlsieg im April und sehe die gegenwärtige rechts-religiöse Koalition als „Kern einer künftigen Koalition“. „Mit Gottes Hilfe werden wir siegen“, rief Netanjahu.

Netanjahu dürfte auch deswegen auf eine Neuwahl setzen, weil er wegen Korruptionsvorwürfen stark unter Druck steht. In den kommenden Monaten wird mit einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft über eine mögliche Anklage in drei Fällen gerechnet. Es gilt allerdings als wahrscheinlich, dass Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit seine Entscheidung wegen der Wahl im April nun weiter aufschiebt.

Seit dem Rücktritt von Verteidigungsminister Avigdor Lieberman im November musste Netanjahu mit einer knappen Mehrheit von 61 der 120 Sitze im Parlament regieren. Abstimmungen in der Knesset in Jerusalem wurden zunehmend zur Zitterpartie für die Koalition.

Als weiterer Grund für die vorgezogenen Wahl gilt der fortwährende Streit um ein Wehrpflicht-Gesetz, das bis Mitte Januar verabschiedet werden muss. Ziel des Gesetzes ist, schrittweise mehr strengreligiöse Männer zum Wehrdienst zu verpflichten.

Oppositionspolitiker Jair Lapid von der Zukunftspartei wirft Netanjahu jedoch vor, er habe einen Pakt mit strengreligiösen Parteien geschlossen, um eine strikte Umsetzung zu verhindern. Lapid teilte am Montag mit, er wolle deshalb das Gesetz nicht unterstützen, ebenso wie der zurückgetretene Verteidigungsminister Lieberman. Damit hätte das Vorhaben keine Mehrheit mehr.

Israels Opposition ist bislang stark zersplittert. Der frühere Verteidigungsminister Mosche Jaalon kündigte zudem die Gründung einer neuen Partei an. Livni forderte Oppositionspolitiker auf, „ihr Ego für ein gemeinsames Ziel beiseite zu schieben“. Nur gemeinsam könne man die Wahl gewinnen, sagte sie am Dienstag.

Als unwahrscheinlich gilt jetzt auch, dass US-Präsident Donald Trump seinen bislang geheim gehaltenen Nahost-Friedensplan vor der Wahl in Israel oder während der darauf folgenden Regierungsbildung veröffentlichen wird.

Laut einer Meinungsumfrage kann Netanjahu bei Neuwahlen erneut mit einem Sieg rechnen. Die israelische Zeitung „Maariv“ veröffentlichte eine Befragung, der zufolge Netanjahus rechtsorientierte Likud-Partei erneut auf 30 von 120 Mandaten im Parlament käme.

Damit wäre die Regierungspartei erneut stärkste Fraktion. Sollte der ehemalige Generalstabschef Benny Ganz, der als einziger ernstzunehmender Gegner Netanjahus gilt, bei der Wahl kandidieren, würde eine Partei unter seiner Führung laut der Umfrage zweitstärkste Kraft und käme auf 13 Mandate.

Auch bei der Parlamentswahl im März 2015 hatte Netanjahus Likud die meisten Stimmen geholt. Der 69-Jährige ist seit 2009 durchgängig im Amt, es ist seine vierte Amtszeit als Regierungschef. Der Likud hält am 5. Februar parteiinterne Vorwahlen ab.

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  • dpa
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