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Bespitzelungs-Affäre Frankreichs Polizeichef vor Gericht

Hat die französische Staatsanwaltschaft die Telefonrechnungen eines Journalisten ausgewertet? Um das herauszufinden befragt die Untersuchungsrichterin jetzt Frankreichs Polizeichef Péchenard - ein Vertrauter Sarkozys.
28.10.2011 - 17:17 Uhr Kommentieren

Paris In der Affäre um die Bespitzelung eines Journalisten der Zeitung „Le Monde“ ist am Freitag der französische Polizeichef Frédéric Péchenard vernommen worden. Die Untersuchungsrichterin Sylvie Zimmermann will herausfinden, ob die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit einem Skandal um mutmaßliche illegale Parteispenden der L'Oréal-Milliardärin Liliane Bettencourt die Auswertung der Telefonrechnungen eines Reporters angeordnet hat.

Verhört wurde Péchenard als „Zeuge mit Rechtsbeistand“; dies ist ein Zwitterstatus zwischen Zeuge und Beschuldigtem. Die französische Justiz verdächtigt den Sarkozy-Vertrauten und Staatsanwalt des Pariser Vorortes Nanterre, Philippe Courroye, die Auswertung der Telefonlisten angeordnet zu haben. Der Journalist Gérard Davet hatte über die mutmaßlichen Spenden Bettencourts recherchiert, von denen auch Präsident Nicolas Sarkozy profitiert haben soll.

In der gleichen Angelegenheit war am 17. Oktober gegen den Leiter des Inlandsnachrichtendienstes, Bernard Squarcini, ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Nach seiner Aussage hatte der Polizeichef ihn aufgefordert, die „Quelle“ des Journalisten zu identifizieren. Vor allem Vertreter der Linken und Grünen forderten die konservative Pariser Regierung mehrfach auf, beide Beamte zu suspendieren. Dies lehnte Innenminister Claude Guéant bislang ab. Er beruft sich auf die Unschuldsvermutung.

In der Affäre Bettencourt geht es um Spenden für Sarkozys Regierungspartei UMP. Die frühere Buchhalterin der Milliardärin versicherte, Bettencourt habe im Jahre 2007 den Präsidentschaftswahlkampf Sarkozys illegal finanziell unterstützt. Die Bespitzelungsaffäre belastet wenige Monate vor der Präsidentschaftswahl im Mai nächsten Jahres zunehmend die französische Regierung. Sarkozy ist auch wegen einer Schmiergeldaffäre um Waffenlieferungen nach Pakistan unter Druck, in die zwei seiner Vertrauten verwickelt sein sollen.

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