Bestechung Ibiza-Affäre hat Konsequenzen für Strache – Bewährungshaft für Österreichs Ex-Vizekanzler
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Wien Am Wiener Landesgericht für Strafsachen ist am Freitag das erste Urteil eines Korruptionsprozesses im Zuge der sogenannten Ibiza-Affäre gefallen. Die Richterin verurteilte den ehemaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache wegen der „pflichtwidrigen Vornahme eines Amtsgeschäfts“ zu einer Haftstrafe von 15 Monaten auf Bewährung. Sein Mitangeklagter, der ihn laut der Richterin bestochen hatte, erhielt eine Bewährungsstrafe von zwölf Monaten.
Strache stand neben dem schillernden Unternehmer Walter Grubmüller vor Gericht. Der 68-jährige ehemalige Rennfahrer verdiente sein Geld einst mit der Gründung des Sportwetten-Anbieters Admiral.
Nach dessen Verkauf übernahm Grubmüller die auf Schönheitschirurgie spezialisierte Privatklinik „Währing“ in Wien. Diese wurde aus seiner Sicht ungerecht behandelt, da sie nicht über die Sozialversicherungen abrechnen konnte, was finanziell einen Nachteil darstellt. Er beschwerte sich darüber wiederholt bei seinem alten Bekannten Strache.
In dem Fall manifestierte sich die landestypische Vermengung von Politik, freundschaftlichen Verbindungen und wirtschaftlichen Interessen geradezu exemplarisch: Grubmüller spendete zweimal an Straches Freiheitliche Partei (FPÖ): 2016 waren es 2000 Euro, im Wahlkampf ein Jahr später sogar 10.000 Euro.
Die Familien der beiden Männer machten auch gemeinsam Ferien auf Korfu. Gleichzeitig wurde die FPÖ politisch aktiv – zunächst als Oppositionspartei mit einer Pressekonferenz und einem aufgrund der Mehrheitsverhältnisse weitgehend symbolischen Initiativantrag zugunsten der Privatklinik im Parlament. Die Richterin wertete dies als direkte Folge der Spende.
Zwei alte Bekannte
Die Chats, welche die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft vor Gericht präsentierte, zeigen auch, dass sich Strache für seinen Freund einsetzte, als er im Oktober 2017 in Koalitionsverhandlungen mit der konservativen ÖVP von Sebastian Kurz stand. „Welches Bundesgesetz wäre für dich wichtig, damit die Privatklinik endlich fair behandelt wird?“, fragte er Grubmüller. Der Unternehmer antwortete, er werde eine entsprechende Vorlage am nächsten Tag in der Parteizentrale der Freiheitlichen vorbeibringen.
Auch wenn beide Angeklagten einen Zusammenhang zwischen Spenden und Gesetzen in Abrede stellten, blieb die Intervention nicht folgenlos: 2018 änderte die Regierung das sogenannte Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds-Gesetz und nahm die Klinik „Währing“ in einen Fonds auf, aus dem ausgewählte Privatspitäler für medizinisch notwendige Leistungen entschädigt werden.
Damit andere keine Abstriche machen mussten – eine wichtige Holding von Privatkliniken spendete sogar 50.000 Euro an die ÖVP –, wurde der Topf um fast 15 Millionen Euro vergrößert. Der Verteidiger von Grubmüller verbrachte viel Zeit damit, die Intransparenz dieser Finanzierung zu kritisieren.
Er merkte auch an, dass dessen Privatklinik heute nicht entscheidend besser dastehe, weil ihr ein die Abrechnung erleichternder Zusatzvertrag verwehrt geblieben sei. Deshalb, so die spezielle Logik, seien alle Vorwürfe grundlos.
Auch Straches Verteidiger argumentierte, sein Mandant habe nicht des Geldes wegen das Gesetz geändert, sondern um Missstände und Korruption im Gesundheitswesen zu bekämpfen.
Strache spielt politisch nur noch kleine Rolle
Das Urteil ist nicht rechtskräftig, und es stellt nur eines von Straches juristischen Problemen dar. So ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien gegen ihn wegen der möglicherweise rechtswidrigen Abrechnung von Parteispesen in Höhe von einer halben Million Euro.
Politisch war diese Affäre für ihn und die FPÖ deutlich schädlicher als das Ibiza-Video, auf dem dessen Prahlereien über verdeckte Parteienfinanzierung und Gesetzeskauf zu sehen waren. Die offenkundige Selbstbedienungsmentalität des Politikers beendete dessen Karriere und führte zum Bruch mit den Freiheitlichen. Straches Versuche, mit einer eigenen Partei in die Politik zurückzukehren, waren bisher erfolglos. Er spielt heute politisch nur noch eine marginale Rolle.
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