Besuch bei Merkel Poroschenko bringt ukrainische Wirtschaftsprobleme nach Berlin

Die Bundeskanzlerin gilt als Unterstützerin der Ukraine. Beim Besuch des Präsidenten aus Kiew wird sie sich wirtschaftliche Bitten anhören müssen.
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Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko trifft bei seinem Deutschland-Besuch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas. Quelle: dpa
Ukraines Präsident

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko trifft bei seinem Deutschland-Besuch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas.

(Foto: dpa)

KiewDas Bayer-Kreuz dreht sich an der Autobahn vom Kiewer Vorort-Flughafen in die Hauptstadt. BASF hat gleich im Flughafen überdimensionale Werbeplakate aufgehängt. An der Ausfallstraße hat ein großer BMW-Händler mit dem Namen „Bavaria“ seine Pforten geöffnet.

Die Ukraine ist beim Bruttoinlandsprodukt pro Kopf nur noch vor Moldawien das ärmste Land Europas. Doch es gibt auch viele reiche Menschen, denn die Schattenwirtschaft blüht. Und das Interesse der deutschen Chemiekonzerne am Land rührt daher, dass der größte Flächenstaat Europas einen riesigen Agrarsektor mit enormen Wachstumsperspektiven hat.

Doch wenn der ukrainische Präsident Petro Poroschenko am Vormittag Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas trifft, bringt er vor allem Probleme mit. Neben den politischen – wie dem Krieg im Osten des Landes mit Russlands Separatisten-Einheiten – eben auch viele wirtschaftliche.

Zwar ist die Wirtschaft der Ukraine trotz der anhaltenden Kampfhandlungen im Donbass um 2,2 Prozent gewachsen – und damit stärker als beim Nachbarn Russland. Dessen Handelsblockade hat die Ukraine 0,9 Prozent Wirtschaftswachstum gekostet, die Kriegsfolgen addieren sich noch stärker hinzu. Im laufenden Jahr kann die Ukraine mit weiter anziehendem Wirtschaftswachstum rechnen. Doch ausländische Investoren wie die EU und die USA beklagen schleppende Reformen.

Präsident Poroschenko weist das zurück: „Wir haben grundlegende Reformen umgesetzt“, sagt der 52-Jährige im Handelsblatt-Interview in seinem Kiewer Präsidentenpalast und zählt die Sektoren auf, in denen seiner Meinung nach Entscheidendes geschah: Justiz, Bankwesen, Gesundheit, Bildung, Privatisierung, Vergabe von Staatsaufträgen, in der Armee, im Energiesektor. „Das waren alles sehr unpopuläre, aber nötige Schritte“, unterstreicht der vom Unternehmer zum Staatschef Gewandelte.

Und er nennt erste greifbare Erfolge: Bei der gerade erfolgten Versteigerung der G4-Mobilfunklizenzen seien 250 statt der erwarteten umgerechnet 156 Millionen Euro erlöst worden.

Aber er sei als Präsident ohnehin befangen, was sein Land angehe. „Das Wichtigste ist die Meinung der Investoren, und da sind viele bedeutende Firmen in die Ukraine gekommen oder zurückgekehrt“, sagt Poroschenko und zählt auf: Der amerikanische Elektrokonzern GE, die Fluglinie Ryanair, die US-Atomfirmen Halltech und Westinghouse, Möbelriese Ikea, der japanische Autozulieferer Fujikura.

Und Poroschenko fasst stolz zusammen: „Heute wird kaum noch ein deutsches Auto ohne Zulieferungen von Kabeln oder Sitzbezügen aus der Ukraine gebaut. Wir sind inzwischen Teil des deutschen Kfz-Fließbands, das waren wir vor drei Jahren noch nicht.“

Tatsächlich sind von dem deutschen Kabelbaumproduzenten Leoni und anderen deutschen Kfz-Zulieferern und immer mehr internationalen Rivalen zehntausende Arbeitsplätze vor allem im Westen der Ukraine geschaffen worden. Vor allem die niedrigen Löhne locken Produzenten mit hohen Lohnkostenanteilen.
Doch die Ukraine hat weiter große Sorgen. So fallen durch den von Russland geplanten Bau einer zweiten Ostseepipeline nach Inbetriebnahme mehrere Milliarden Dollar Transitgebühren weg.

Mit markigen Worten will Poroschenko im Handelsblatt-Interview vor seiner Abreise nach Berlin deutsche Politiker und Unternehmen drängen, die Finger von der weiteren Ostseeleitung zu lassen: „Nordstream-2 ist das politische Bestechungsgeld für die Loyalität zu Russland, eine Wirtschafts- und Energieblockade gegen die Ukraine zu verhängen und meinem Land massiv zu schaden. Das Projekt hat keine ökonomisch gerechtfertigte Grundlage.“

Poroschenko begründet dies mit den zehn Milliarden Dollar Baukosten, die Nordstream-2 verschlinge, „und die am Ende ja auch jemand bezahlen muss“. Viel billiger sei es, die bestehende, durch die Ukraine führende Transitpipeline zu erweitern. Generell warnt der ukrainische Staatschef vor einem zu engen Verhältnis zum Kremlkonzern Gazprom: „Russland ist ein außerordentlich unzuverlässiger Partner - auch im Energiesektor.“

Er begründet das mit einem Vorfall, der tatsächlich auch westliche Gazprom-Partner die Augenbrauen runzeln ließ: Nachdem Anfang März die Ukraine in einer Klage gegen Russland vor dem Schiedsgericht in Stockholm gewonnen hat, weigerte sich Gazprom, die dort der Ukraine zugesprochenen 4,6 Milliarden Dollar zu überweisen. „Und wir bekommen auch kein Gas mehr trotz Vorkasse. Das ist eine Zeitbombe für Gazprom“, sagt Poroschenko. Denn: „Das wirft aber bei europäischen Versorgern die Frage auf, ob Gazprom im Streitfall mit ihnen auch so umgeht.“

Tatsächlich haben die meisten europäischen Versorger in ihren Gazprom-Lieferverträgen eine ähnliche Schiedsgerichtsklausel wie der ukrainische Gasversorger Naftogaz Ukrainy.

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11 Kommentare zu "Besuch bei Merkel: Poroschenko bringt ukrainische Wirtschaftsprobleme nach Berlin"

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  • ...ja Herr Schmidt, vermutlich wird das Mutti machen...als halb" Chasarin" gehört Sie doch mit zur Familie... vermutlich ist Poroschenko bei der EU, auf der Suche nach weiteren ( verlorenen )Krediten, auf Widerstand gestoßen... vieleicht schaltet sich auch Frau Nudelman ( Chasarische Europabeauftragte in Amerika ) ein...oder Ihr Mann, der in Brüssel aktiv ist...

  • Die Deutschen Steuerkassen sind voll, da giebt Mutti gerne an die Ukraine, die Gas- u. Ölrechnungen der Ukraine hat die EU ja bezahlt, jetzt giebts zur Visafreiheit der Ukraine u. Georgier noch zig Milliarden Deutscher Steuergelder hinterher, hoffentlich dreht Putin den guten Westen, den Gas- u. Ölhahn ab.

  • Im Artikel heißt es: "Krieg im Osten des Landes mit Russlands Separatisten-Einheiten". Das ist ein wenig unzutreffend. Tatsächlich führt Poroschenkos mehrheitlich aus ukrainischen Nazis bestehende Armee Krieg gegen seine eigene, russisch-stämmige Bevölkerung, die keine Lust mehr hat, von korrupten, ukrainischen Nationalisten regiert zu werden. Und das tut er mit unserem Geld.

  • Herr Frank Plonus
    10.04.2018, 09:48 Uhr
    Wir bezahlen die Türkei, Griechenland, den IWF, die EU...warum nicht auch die kleine Ukraine?

    .......................

    Sie sind nicht richtig informiert, sorry !

    DIESE EUROPÄISCHE UNION FINANZIERTE GASSCHULDEN EINER UKRAINE AN RUSSLAND ! UKRAINE IST NICHT EU-MITGLIEDSLAND !

    GRIECHENLAND FINANZIERT DIE GLEICHE EU DAS ERDÖL NICHT !
    GRIECHENLAND HAT MILLIARDEN VON EURO AN ÖLSCHULDEN BEIM IRAN !

    GRIECHISCHE WÄLDER SIND GNADENLOS ABGEHOLZT WORDEN, EINEN UMWELTSCHADEN DER IN 30 JAHREN NICHT ZU REPARIEREN IST !

    SO SIEHT EUROPÄISCHE UNION IN ECHTZEIT AUS !

    EU MUSS WEG, REFERENDUM HER FÜR EXIT AUS DER EU FÜR ALLE IN EUROPA !

  • BESUCH BEI MERKEL
    Poroschenko bringt ukrainische Wirtschaftsprobleme nach Berlin
    Die Bundeskanzlerin gilt als Unterstützerin der Ukraine. Beim Besuch des Präsidenten aus Kiew wird sie sich wirtschaftliche Bitten anhören müssen.

    .........................

    Herr Poroschenko benötigt dringend BAUKLÖTZE um zu spielen und um auf einander zu bauen, damit er dieses nicht nochmal mit Politiker ihre Händen machen muß vor laufende TV-Kameras !!!

  • Wir bezahlen die Türkei, Griechenland, den IWF, die EU...warum nicht auch die kleine Ukraine? Sie bietet uns doch im Gegenzug so viel! Fragen sie bloß mal Paolo Pinkel, der kennt sich ganz besonders mit den Ukrainerinnen aus!

  • Wer Gas stiehlt und Russland als unzuverlässig bezeichnet sollte sich untersuchen lassen genauso wie alle die solche "Partner" haben möchte. Polen und Ukraine wollen bloss Gebühren kassieren und die USA will ihren Gas verkaufen und die Russen vom europäischen Markt abdrängen aber wegen höhere Kosten haben sie keine Chance. Darum wollen unsere "Partner" keine Nordstream 2 haben.

    Die Ukraine Pipeline ist nur noch ein Haufen Schrott denn Russland hat die Verträge über 2019 hinaus nicht verlängert.

  • ...Wo sin die EU Milliarden die seit Jahren in die Ukraine fließen geblieben??
    hinzu kommen die Milliarden Transitgebühren...wo sind die geblieben??
    Die Ukraine war und ist ein trinkfreudiges korupptes Land ( Fass ) ohne Boden!!

  • Poroschenko ist ein reicher Chasarischstämmiger Oligarch. Er wurde von der amerikanischen Finazelite bzw. deren Handlanger ( Nudelman ) und Soros an die Macht gebracht. Der Milliardär versprach im Wahlkampf,dass er sich von Teilen seines Schokoladenimperiums trennen werde, wenn er Präsident wird...
    er hat sein Versprechen nicht gehalten!! Soviel zu Glaubwürdigkeit eines ukrainers und im Besonderen eines " Chasaren "....
    PS seine Schokolade verkauft er weiterhin in Rußland !!??

  • „Schon seit drei Jahren mische ich mich da in keiner Weise in die Geschäftsführung mehr ein.“
    Klar, das glauben alle sofort
    Er könnte auch Teile seines Geldes dazu benutzen, gutes in seinem Land zu tun. Das wird eher weniger passieren. Die umgesetzten Reformen werden ihn nur noch reicher machen.

    Der kommt nur nach Berlin, um Geld abzuholen, die Merkel wird's ihm hinterherwerfen.
    Und ja, wir brauchen Nordstream 2, um unabhängig von der Durchleitung durch die Ukraine zu werden. Denn dann sind wir nicht mehr in der Mithaftung, wenn sich die Ukraine und Russland weiter streiten.

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