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Besuch in Berlin Wie Netanjahu die Europäer von einer harten Linie gegen den Iran überzeugen will

Israels Ministerpräsident kommt am Montag nach Deutschland. Seine Mission in Sachen Iran wird für Netanjahu jedoch schwierig.
Update: 03.06.2018 - 14:49 Uhr Kommentieren
Es ist das erste Treffen von Merkel und Netanjahu, seitdem das Iran-Abkommen durch den Ausstieg der USA ins Wanken geraten ist. Quelle: dpa
Merkel und Netanjahu

Es ist das erste Treffen von Merkel und Netanjahu, seitdem das Iran-Abkommen durch den Ausstieg der USA ins Wanken geraten ist.

(Foto: dpa)

Tel AvivIsraels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu trifft am Montag Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Dabei wird es für den Premier, wie auch später in der Woche in Paris und London, nur ein Thema geben: Iran.

Netanjahu wird seinen Gesprächspartnern erklären, warum Israel die Anwesenheit iranischer Truppen in Syrien nicht duldet. Israels Problem sei nicht Präsident Baschar al-Assad, sondern die iranische Präsenz in Syrien.

Netanjahus Botschaft ist klar: Er erwarte von Assad, dass er die iranischen Truppen sowie die Verbündeten Teherans zum Verlassen Syriens auffordert. Israel werde nämlich auch künftig gegen die Etablierung einer iranischen Militärpräsenz in Syrien kämpfen. Zudem werde es Israel nicht zulassen, dass der Iran Hisbollah-Terroristen in Syrien mit Waffen ausrüste, die Israel gefährden.

Die zentrale Sorge des Premiers aber gilt der Einstellung der Europäer gegenüber dem Atom-Abkommen mit Teheran. Er hatte es von Anfang bekämpft. Jetzt haben sich die USA aus dem Abkommen zurückgezogen und wegen des iranischen Raketenprogramms neue Sanktionen verhängt.

Nun will Netanjahu die Regierungen in Berlin, Paris und London überzeugen, dass der Atomdeal neu ausgehandelt oder ganz aufgekündigt werden muss, sagen israelische Diplomaten.

Vor seinem Abflug nach Berlin hat Netanjahu noch einmal unmissverständlich klar gemacht, dass er entschlossen ist, den iranischen Besitz von Atomwaffen zu verhindern. Den Einsatz militärischer Mittel erwähnte er zwar nicht. Aber kürzlich wurde bekannt, dass Israel vor sieben Jahren konkrete Angriffspläne diskutiert hat.

Netanjahus Mission ist schwierig. Er wirft den Europäern vor, dass sie mit dem Iran zu nachsichtig umgehen und die Augen vor Risiken der atomaren Aufrüstung verschließen. Deshalb wird er für eine harte und kompromisslose Politik gegenüber Teheran werben.

Netanjahu in Berlin – „Der Iran will Völkermord begehen“

Seine Erfolgschancen sind allerdings gering. Bei den Verhandlungen mit dem Iran waren Deutschland, Frankreich und Großbritannien die treibenden Kräfte. Jetzt versuchen sie, nach dem Austritt der USA den Atomdeal zu retten.

Um die Europäer davon abzubringen, wird Netanjahu die Erkenntnisse aus dem iranischen Atomarchiv präsentieren, die Mossad-Agenten in Teheran entwendet und nach Jerusalem geschafft haben. Die Dokumente sollen die anhaltenden nuklearen Ambitionen des Iran belegen und zeigen, dass der Iran gegen das Atomabkommen verstößt. Als sich US-Präsident Trump aus dem Atomdeal zurückzog, berief er sich ausdrücklich auf die Dokumente, die Netanjahu Ende April vor laufender Kamera präsentiert hatte.

Netanjahu wird sich zudem auf Berichte deutscher Experten stützen können. Hans Rühle, der in den 1980er-Jahren Chef des Planungsstabs im Verteidigungsministerium und später in leitender Position der Nato war, schrieb kürzlich in der „Zeit“, dass der Iran „längst eine Nuklearmacht“ sei.

Seit zwei Jahrzehnten, so Rühle, produzierten die Revolutionsgarden hoch angereichertes Uran für den Bau von Atombomben. Rühle kritisiert, dass sowohl die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) als auch die Europäer bei den Verhandlungen vor und nach der Jahrtausendwende nur Irans ziviles Atomprogramm berücksichtigt hätten.

Israels Premier wird zwar davor zurückschrecken, mit den Europäern wegen ihrer Iran-Politik zu brechen. Sie sind nicht nur wichtige Handelspartner. Eine enge Zusammenarbeit besteht auch zwischen israelischen und europäischen Geheimdiensten, die niemand aufs Spiel setzen will. Aber Netanjahu wird verlangen, dass Europa den iranischen Vormarsch im Nahen Osten ebenso resolut ablehnt wie Israel und gegenüber Teheran zum Hardliner mutiert, heißt es in Jerusalem.

Dabei kann der israelische Regierungschef in Berlin, Paris und in London selbstsicher auftreten. Im Weißen Haus hat er mit US-Präsident Donald Trump einen engen Verbündeten, und mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin versteht sich Netanjahu bestens. Zudem weiß Bibi, wie er in Israel genannt wird, dass zahlreiche Staaten im Mittleren Osten seine Ängste vor dem Iran teilen, allen voran Saudi-Arabien.

Auch innenpolitisch macht ihm in Jerusalem derzeit niemand etwas vor. Sollten heute Wahlen statt finden: Netanjahu würde aufgrund von Meinungsumfragen mit einem Glanzresultat erneut ins Büro des Regierungschefs einziehen. Nur die Justiz könnte ihm dabei im Wege stehen. Netanjahu ist wegen mehrerer Korruptionsskandale seit Monaten im Visier der israelischen Justiz. Sollte es zur Anklage kommen, drohen ihm mehrjährige Gefängnisstrafen.

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