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Meeting in der Großen Halle des Volkes in Peking

Kanzlerin Merkel muss zudem um ihren weltpolitischen Einfluss kämpfen. Mit der voll auf Wachstum getrimmten Weltmacht China auf der einen Seite und der zunehmenden Spannungen mit den USA auf der anderen Seite drohen Deutschland und Europa zwischen den beiden Wirtschaftsnationen zerrieben zu werden.

(Foto: Reuters)

Besuch in China Kanzlerin Merkel agiert beim Treffen mit Li zu zurückhaltend

Beim Treffen mit Chinas Ministerpräsidenten verzichtet Merkel auf jegliche Konfrontation. Sie macht sich aber für Gleichbehandlung im Handel stark.
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PekingBeim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel geht es vor allem Gleichbehandlung. Um Gleichbehandlung bei Handelsvorteilen, beim Marktzugang oder bei Projektvergaben. Das ist die immer wieder vorgetragene Forderung von Merkel. Doch dieses Mal hält ein gesprächiger Ministerpräsident Li dagegen und berichtet seinerseits von den Sorgen chinesischer Unternehmen.

Sie litten in Deutschland unter der Überregulierung des Bankensektors und den strengen Datenschutzvorgaben. Das Ironische dabei: Seit dem 1. Mai dieses Jahres sind in China Standards für den Datenschutz in Kraft getreten, die als Vorbild die EU-Datenschutzgrundverordnung haben.

Generell stehen Technik und Digitalisierung weit oben auf der Agenda des Treffens. Bei der Sitzung des Beratenden Ausschusses der deutsch-chinesischen Wirtschaft wies Merkel noch einmal auf die neuen Herausforderungen durch die Digitalisierung der Wirtschaft hin.

Ihr sei noch einmal klar geworden, wie wichtig das Cybersicherheitsgesetz sei, das „gute, aber auch problematische Ansätze“ beinhalte. Dabei betonte sie ausdrücklich, dass Daten „verfügbar und sicher“ sein müssen. „Daten sieht man nicht“, sagte sie zum Abschluss, „aber man muss sie trotzdem schützen“.

Im vergangenen Sommer ist in China das sogenannte Cybersicherheitsgesetz in Kraft getreten. Hinzu kam die umständlich formulierte „Bestimmung für die Sicherheitseinhaltung von ins Ausland freigegebenen persönlichen Informationen und kritischen Daten“. Trotz des langen Titels der Regelung ist noch immer nicht klar, welche ausländischen Unternehmen eigentlich wie stark betroffen sind.

Offiziell geht es bei dem Gesetz darum, die Netzwerksicherheit wie auch den Datenschutz zu stärken. Doch deutsche Firmen befürchten, dass sie wichtige Daten wie Quelldaten gegenüber der chinesischen Regierung offenlegen müssen.

Li versucht diese Sorgen zu beschwichtigen und behauptet: „China muss sich auch an das Gesetz halten. Wir haben noch nie verlangt, dass irgendeine Firma ihren Quellcode an uns abgeben muss.“ Doch was ausländische Firmen schon jetzt tun müssen: Daten des Unternehmens in Datenzentren auf dem Festland speichern.

Wie Merkel in Peking um ihren Einfluss kämpft
Sicher gelandet
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Am frühen Donnerstagmorgen (Ortszeit) ist Kanzlerin Angela Merkel zu einem zweitägigen Besuch in China angekommen. Bei ihrer elften Reise als Kanzlerin in die Volksrepublik ist allerdings vieles anders als zuvor. In der deutschen Wirtschaftsdelegation herrscht derzeit Unruhe.

(Foto: dpa)
Drang zum Perfektionismus
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Vor der Ankunft der Kanzlerin wird an allen Ecken und Enden noch einmal feinjustiert. Gerne kommt dabei auch einfacher Bindfaden zum Einsatz.

(Foto: AFP)
Gebührender Empfang
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Einer der ersten Punkte des komplett durchgetakteten Besuchs war der Empfang der Kanzlerin mit militärischen Ehren.

(Foto: Reuters)
Redebedarf
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Seit 2016 ist China der größte Handelspartner Deutschlands und ließ damit die USA hinter sich. Zudem überstiegen im selben Jahr die chinesischen Investitionen in Deutschland die Zahlungen deutscher Firmen in China. Für Diskussionsstoff mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang ist also allemal gesorgt.

(Foto: dpa)
Ungleichgewicht wächst
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Im vergangenen Jahr haben sich die chinesischen Investitionen in Deutschland verschärft. Die Zunahme liegt aber auch an den sehr unterschiedlich ausgeprägten Marktzugängen. Während Deutschland eine der offensten Volkswirtschaften der Welt ist, müssen ausländische Investoren in China bei einem Kauf einer Firma zahlreiche Hindernisse und Genehmigungsverfahren überstehen.

(Foto: AFP)
Einige Themen auf der Agenda
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Beim Besuch der Kanzlerin in Peking und Shenzhen stehen aber nicht nur Wirtschaftsfragen im Mittelpunkt. Über die Friedensverhandlungen mit Nordkorea oder das Iran-Atomabkommen, wo sowohl Deutschland als auch China auf einer Seite stehen und Einigkeit demonstrieren können, soll diskutiert werden. Aber auch pikantere Punkte wie die Achtung der Menschenrechte und freien Meinungsäußerung will die Kanzlerin ansprechen.

(Foto: Reuters)
Meeting in der Großen Halle des Volkes in Peking
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Kanzlerin Merkel muss zudem um ihren weltpolitischen Einfluss kämpfen. Mit der voll auf Wachstum getrimmten Weltmacht China auf der einen Seite und der zunehmenden Spannungen mit den USA auf der anderen Seite drohen Deutschland und Europa zwischen den beiden Wirtschaftsnationen zerrieben zu werden.

(Foto: Reuters)

Merkel wie auch Li drückten ihren Wunsch aus, beim automatisierten Fahren enger zusammenarbeiten zu wollen. Merkel wünschte sich dafür sogar eine Absichtserklärung. Das Thema solle noch einmal bei der Regierungskonsultation im Juli zur Sprache gebracht werden, wenn Ministerpräsident Li Deutschland besuchen wird.

In China dürfen Autohersteller wie SAIC und das Start-up NIO, aber auch Technologiefirmen wie Baidu, auf designierten Strecken in Peking und Schanghai selbstfahrende Autos testen. Deutsche Geschäftsführer kritisieren oft die strengen Regulierungen in der Heimat, die sie als hinderlich für den Fortschritt ansehen.

Die Bundeskanzlerin war darüber hinaus sehr zurückhaltend. Ihr Redeanteil war weitaus geringer als der von Li Keqiang. Sie betonte auf der Pressekonferenz „ausdrücklich“: „Uns sind Chinas vermehrte Investitionen in Deutschland recht“. Dann wies sie darauf hin, dass die 2.100 deutschen Unternehmen 731.000 Arbeitsplätze in China geschaffen und 2016 selbst 67 Milliarden Euro in das Land investiert hätten. Gleichzeitig hofft Merkel auf mehr Marktöffnung, zu der eine generelle Anhebung der Beteiligungsgrenze bei Joint Ventures über 50 Prozent gehöre.

Weder Merkel noch Li erwähnten Chinas Mega-Infrastruktur-Projekt „die neue Seidenstraße“, das China über Land und See mit anderen Handelspartnern in Europa aber auch Afrika und Lateinamerika verbinden soll. Stattdessen sagte Merkel, dass sie sich Fortschritte beim Investitionsschutz-Abkommen zwischen der EU und China wünsche, weil es die Grundlage für ein echtes Freihandelsabkommen sei.

Auf eine Frage der staatlichen Nachrichtenagentur „Xinhua“ nach Chinas Kooperationen mit osteuropäischen Ländern, reagierte Merkel erstaunlich positiv und sagte, dass sie Li zustimme, dass es sich nicht um ein „Auseinanderdividieren der europäischen Außen- und Innenpolitik“ handele und man Chinas Einsatz in den einkommensschwächeren Ländern gut finde.

Auf die Frage eines chinesischen Journalisten, wie man denn mit den USA in Sachen Stahl-Strafzölle verfahren wollte, zeigte sich Merkel optimistisch, dass Deutschland und die EU eine unbefristete Ausnahme bekommen werden.

Siemens erhielt eine Sondererwähnung des Ministerpräsidenten. Die Firma habe viel in China investiert und pflege mit der Volksrepublik einen engen Technologietransfer. Sollte Siemens Verstöße gegen das Gewerberecht feststellen, solle man sich direkt an ihn wenden, so Li. Joe Kaeser sagte dem Handelsblatt, dass er die direkte Ansprache des Ministerpräsidenten als Zeichen der Wertschätzung sehe.

Früher bestellte China Hochgeschwindigkeitszüge von Siemens, die mit dem ortsansässigen Hersteller CNR in ein Joint-Venture gezwungen wurden. Über die Jahre bildete das deutsche Unternehmen über 1000 CNR-Techniker aus. Inzwischen baut China qualitativ hochwertige Züge selbst und exportiert sie ins Ausland.

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