Besuch in Deutschland Wie Wen Jiabao die Europäer umschmeichelt

Chinas Ministerpräsident bringt bei seiner Europreise Geschenke mit. Er wünscht sich mehr Demokratie. Zudem soll China Lagarde als IWF-Chefin unterstützen. Die deutsche Industrie hofft auf Milliardenaufträge.
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Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao und Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einem gemeinsamen Abendessen im Garten der Liebermann-Villa. Quelle: dapd

Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao und Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einem gemeinsamen Abendessen im Garten der Liebermann-Villa.

(Foto: dapd)

London „Ohne Freiheit gibt es keine wirkliche Demokratie und ohne die Garantie auf wirtschaftliche und politische Rechte gibt es keine wirkliche Freiheit“, sagte Wen am Montag bei seinem Besuch in Großbritannien. In China gebe es nach wie vor zuviel Korruption und Einkommen seien nicht gerecht verteilt. Dies und andere Unzulänglichkeiten würden die Interessen des chinesischen Volkes verletzen.

Um diese Probleme zu lösen, müssten Reformen des politischen Systems entschlossen angegangen werden, sagte Wen, dessen Amtszeit 2013 ausläuft. Er ist seit fast zehn Jahren im Amt und gilt unter der regierenden Elite Chinas am ehesten als Politiker mit Reformtendenzen.

Was das deutsch-chinesische Verhältnis belastet
Merkel in China
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Auf gute Geschäfte! Kanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Wen Jiabao prosten sich zu. Die Volksrepublik war im vergangenen Jahr das bedeutendste Lieferland für Deutschland. 9,5 Prozent aller importierten Waren kamen nach Angaben von Germany Trade & Invest aus China, erst danach folgten die Niederlande mit 8,5 und Frankreich mit 7,7 Prozent. Bei der deutschen Ausfuhr stand China auf Platz sieben. 5,6 Prozent der deutschen Exporte gingen in die Volksrepublik.

Soweit die positive Bilanz. Für Missstimmung sorgt immer wieder das Thema Menschenrechte.

Außenminister Westerwelle besucht China
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Menschenrechte

Außenminister Guido Westerwelle (auf dem Bild beim Besuch des Nationalmuseums in Peking) hat einen offenen Dialog über Menschenrechte angekündigt. „Die Intensität unsere Beziehungen ist mittlerweile so tief und so tragfähig, dass auch Meinungsunterschiede ausgetragen werden können“, sagte Westerwelle im ZDF. China attestierte er Fortschritte beim Thema Menschenrechte, auch wenn es in den „letzten Monaten und auch den letzten anderthalb Jahren sehr betrübliche und besorgniserregende Nachrichten aus China“ gegeben habe.

Dissident Chinese artist Ai Weiwei waves from the doorway of his studio after he was released on bail in Beijing
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Menschenrechtsorganisationen dürften Westerwelles Einschätzung von einer Verbesserung der Gesamtsituation nicht teilen. Tatsächlich ist die Verfolgung von Dissidenten in der Volksrepublik noch härter geworden, der Friedensnobelpreisträger Liu Xiabao und der Künstler Ai Weiwei (Bild) sind nur die beiden prominentesten Beispiele des Vorgehens gegen Intellektuelle des Landes. Auch die im Internet verbreiteten Inhalte werden unter Wen weiterhin streng kontrolliert und gesteuert.

Die Regierung in Peking verletzt mit ihren Übergriffen und Verhaftungen durchaus auch eigenes chinesisches Recht. Dies ist insofern bedenklich, weil das Vertrauen ausländischer Investoren in den Wirtschaftspartner China erschüttert wird.

BAGS PIRACY MARKET
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Produktpiraterie und Technologie-Klau

Große Probleme bereiten den Firmen auch Produkt-Piraterie und Technologie-Klau. 4500 deutsche Unternehmen sind im Reich der Mitte aktiv. „Sie werden oft angehalten, ein Gemeinschaftsunternehmen mit einem chinesischen Partner zu gründen und ihre Technologien offenzulegen“, klagt der Präsident des Exportverbandes BGA, Anton Börner. „Das gilt auch für die Bewerbung um öffentliche Aufträge. Auch hier müssen sich deutsche Unternehmen oft in die Karten schauen lassen.“ Die Gesetzeslage in China entspricht inzwischen zwar weitgehend internationalen Standards, doch hapert es häufig mit der Durchsetzung dieser Gesetze.

Evonik
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Die Wirtschaftsspionage hat bedrohliche Ausmaße angenommen. Chinesische Nachrichtendienste, klagt das Bundesamt für Verfassungsschutz, nehmen High-Tech-Unternehmen wie Evonik (Bild) wegen ihrer Erfindungen unter Dauerbeschuss, schreibt die "WirtschaftsWoche" in ihrer aktuellen Ausgabe. Mal hacken sie Computernetze, um E-Mails und andere Dokumente abzufangen. Mal schleusen sie Maulwürfe ein, um direkten Zugriff auf Forschungsergebnisse zu bekommen. Oder sie verwandeln die Handys der Vorstände in Wanzen, um live vertrauliche Gespräche abzuhören.

Evonik beschäftigt deshalb schon seit vier Jahren einen "Know-how Protection Officer", dieser soll das geistige Eigentum des Konzerns schützen. Die Bundesregierung macht China auch für zahlreiche Attacken auf Behördennetze verantwortlich. Von Januar bis September 2010 hat es dem Bundesamt für Verfassungsschutz zufolge 1600 Hacker-Angriffe gegeben - die meisten aus der Volksrepublik.

Handel mit seltenen Metallen
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Rohstoff-Rationierung

China beschränkt seine Exporte von Rohstoffen. Unter dem Protest Deutschlands und anderer Industriestaaten wird seit Jahresbeginn die Ausfuhr der für die Technologiebranche unersetzbaren Seltenen Erden (Foto: Wismut-Kristalle) gesenkt und mit höheren Zöllen belegt - angeblich zum Schutz der Umwelt. In der Volksrepublik werden 97 Prozent der weltweiten Menge der 17 Metalle gefördert, die unter dem Begriff Seltene Erden zusammengefasst werden. Die Regierung will die Ausfuhr in der ersten Jahreshälfte 2011 um 35 Prozent drosseln und beschwört damit einen Handelsstreit herauf.

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Bei den seltenen Erden handelt es sich um insgesamt 17 chemische Elemente. Sie werden vor allem für industrielle Produkte verwendet, die mit Optik, Licht oder Magnetismus zu tun haben. So werden sie zum Beispiel für die Produktion von Smartphones benötigt, für Energiesparlampen, Akkus, Flachbildschirme und Computerplatinen. Benötigt werden diese Metalle zudem für Elektromotoren und Windkraftanlagen.

Die Kommunistische Partei ging jüngst massiv gegen Andersdenkende vor. Damit reagiert die Regierungspartei auf die Unruhen im Nahen Osten und Nordafrika. Im Vorfeld von Wens Europareise wurde in der vergangenen Woche jedoch zuerst der systemkritische Künstler Ai Weiwei freigelassen und am Wochenende nach mehr als drei Jahren im Gefängnis auch der Bürgerrechtler Hu Jia. Experten nehmen an, dass China mit den Freilassungen Europa Entgegenkommen signalisieren und Kritik wegen der Menschenrechtsfrage aus dem Weg gehen will.

China unterstützt Lagarde

Entgegenkommen zeigt auch Chinas Position zur Wahl des neuen IWF-Chefs. Inzwischen steht das Land offen hinter der Kandidatur der Französin Christine Lagarde, berichtete das „Wall Street Journal“ am Montag. Nach den Worten des Chefs der chinesischen Zentralbank, Zhou Xiaochuan, habe die Französin „wohl die volle Unterstützung“ Pekings. 

China ist nach der jüngsten IWF-Stimmrechtsreform sechstmächtigstes Land innerhalb des Weltwährungsfonds, nach den USA, Japan, Deutschland, Frankreich und Großbritannien.

Deutschland-Besuch soll Milliardenaufträge besiegeln
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6 Kommentare zu "Besuch in Deutschland: Wie Wen Jiabao die Europäer umschmeichelt"

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  • Die deutsche Wirtschaft ist käuflich und die Regierung mutlos, insbesondere wenn sie eine Stellung nehmen soll.

  • Die deutsche Wirtschaft ist käuflich und die Regierung mutlos wenn sie eine Stellung nehmen soll.

  • Die deutsche Wirtschaft sollte sich sehr wohl ueberlegen, ob sie sich gegenueber China prostituieren oder gut verkaufen møchte. Insgesamt tæte mehr Zurueckhaltung und gesundes Misstrauen gut. Zumal, wenn man betrachtet, dass man insgesamt mit keiner Demokratie kooperiert, sondern mit einer sozialistischen Diktatur. Letztenendes wære aber vor allem der Verbraucher gefragt. Und der muss sich eben ueberlegen, ob er møglichst oft "hauptsache billig" konsumieren møchte oder bereit ist, gelegentlich etwas mehr fuer westliche Qualitætsarbeit zu zahlen. Dazu gehørt aber sowohl auf Seiten der Verbraucher als auch auf Seiten der Wirtschaft die Erkenntnis, dass weder Dauerkonsum gluecklich noch Wachstum um jeden Preis wettbewerbsfæhig macht - und gerade in Bezug auf Nachhaltigkeit in Sachen Recourcenschonung, Klima- und Umweltschutz førderlich ist.

  • Wir sollten zur Kenntnis nehmen, dass China ein Land mit 1.500.000.000 Einwohnern ist. Da kann man nicht so unsere Maßstäbe anlegen. Und China sollte verstehen, dass wir nicht die einzige Resource die wir haben, Know-How, verschleudern können.

  • China ist das Monster der Zukunft !

    Bekanntlich herrscht dort noch immer eine menschenverachtende Diktatur .

    Wer hier auf die sogenannten Freunde setzt , der hat schon verloren .

    Die Gier nach Reichtum durch die westl. Konzerne hat China zu einem Monster werden lassen .

    Die wirtschaftlichen Folgen für die westl. Industrie sind
    noch garnicht abzusehen .

    Die Expansion des Monsters ist beängstigend.

    Die westliche Industrie auch DAX Unternehmen wird China
    übernehmen.

    Das Monster will die absolute wirtschaftliche u. militärische Weltherrschaft.

    Die Menschen werden Sklaven dieses Systems werden.


    Das ist die Zukunft u. keine Utopie !!!

  • Wat will`n der hier?
    Mer habet nix.
    Mer gebet nix.

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