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Besuch in Moskau Maas und Lawrow streiten auf offener Bühne

Russland und Deutschland betonen ihr Interesse an der Beilegung der Ukraine-Konflikts. Doch das Misstrauen ist groß, die Meinungsverschiedenheiten ebenfalls.
3 Kommentare

Maas und Lawrow streiten auf offener Bühne über Pressefreiheit

Moskau Der Austausch diplomatischer Floskeln beschränkt sich auf das Nötigste, als Bundesaußenminister Heiko Maas im Gästehaus des russischen Außenministeriums von seinem Amtskollegen Sergej Lawrow empfangen wird. Lawrow spult mit gewohnt verdrießlichem Gesichtsausdruck ein Pflichtprogramm an Wertschätzungsformeln ab.

Und auch Maas belässt es bei ein paar knappen Sätzen über die Bedeutung der deutsch-russischen Beziehungen, bevor er mahnt: Die Krisen „werden nicht weniger, weil es in den letzten Jahren und Monaten nicht gelungen ist, auch nur einen einzigen Konflikt einer Lösung zuzuführen“. An die Arbeit, soll das heißen.

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Schon in Berlin hat Maas es eilig. Der Regierungsflieger ist wieder mal kaputt, der Minister steigt auf einen Truppentransporter der Luftwaffe um, er will rechtzeitig in Moskau anzukommen. Geredet haben sie viel in den vergangenen Jahren, die Regierungen Deutschlands und Russlands – nur meist ergebnislos.

Dieses Mal ist die Erwartung eine andere. Von einer Wiederannäherung oder gar von einem Neubeginn zu sprechen wäre noch verfrüht, aber: Die Zuversicht wächst, dass Fortschritte möglich sind. Vor allem mit Blick auf den festgefahrenen Konflikt in der Ukraine, einem „Thema, bei dem es in den vergangenen Jahren überhaupt kein Fortkommen gab“, wie es Maas ausdrückt.

Erstmals seit langer Zeit glaubt man im Auswärtigen Amt nun ein „Momentum“ für konstruktive Gespräche auszumachen, ein Wort, an dem auch Maas Gefallen gefunden hat. „Ich habe den Eindruck, dass es, was die Ukraine angeht, heute deutlich mehr Möglichkeiten gibt als noch vor einem Jahr“, sagt der Außenminister. „Ich glaube, dass ein Momentum da ist.“

Deutschland bleibt hart

Mit dieser Haltung steht Maas nicht allein. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat gerade erst Russlands Staatschef Wladimir Putin empfangen. Und in den USA denkt Präsident Donald Trump, dessen Bewunderung für Putin im bizarren Kontrast zur überparteilichen Russlandfeindlichkeit des Kongresses steht, laut darüber nach, die Treffen des Industriestaatenklubs G7 wieder um Russland zu erweitern. Das Weiße Haus lässt bereits streuen, dass Macron Trumps Initiative unterstütze.

Der Bundesregierung gehen solche Gedankenspiele deutlich zu weit. Solange Russland die Krim besetzt halte und im Osten der Ukraine Separatisten unterstütze, gebe es keinen Grund für eine grundlegende Korrektur der Russlandpolitik, heißt es in Berlin.

Doch Maas erkennt an, dass der Diplomatie neue Chancen offen stehen – was vor allem mit dem Machtwechsel in der Ukraine zusammenhängt. Anders als der abgewählte ukrainische Präsident Petro Poroschenko verfügt sein Nachfolger Wolodymyr Selenskyj über eine Mehrheit in Parlament; er ist handlungsfähig. Außerdem kam er mit dem klaren Auftrag ins Amt, den Konflikt mit Russland zu befrieden. „Wir sollten die Gelegenheit nach den Wahlen in der Ukraine nutzen“, sagt Maas. „Es gibt immer noch Opfer in diesem Krieg, das muss ein Ende finden.“

Ein Frieden in der Ukraine würde auch den Weg für eine Lockerung der westlichen Russland-Sanktionen frei machen, die gerade die deutsche Wirtschaft belasten.

Wie groß die Dialogbereitschaft auf russischer Seite ist, lässt sich allerdings schwer einschätzen. Lawrow und Putin kommen die Avancen aus Berlin, Paris und Washington gerade ganz gelegen. Die russische Wirtschaft strauchelt, in Moskau gehen die Menschen auf die Straße, die Sicherheitsbehörden reagieren mit Gewalt – und provozieren so nur noch weitere Proteste. Die Zeiten, in denen Putin alles zu gelingen schien, sind vorbei. Der scheinbar Allmächtige wirkt auf einmal ziemlich angeschlagen. Die weltpolitische Rehabilitation käme da gerade recht.

Auseinandersetzung bei der Pressekonferenz

Wie schwer eine Verständigung mit Putins Russland jedoch ist, zeigt sich, als Maas und Lawrow vor die Presse treten. Von einem „nützlichen“ und „intensiven“ Austausch sprechen sie, was die diplomatische Umschreibung einer harten Auseinandersetzung ist – die sie dann ziemlich undiplomatisch fortsetzen: nämlich auf offener Bühne.

Maas weist den Vorwurf der russischen Regierung zurück, dass deutsche Medien sich in „innere Angelegenheiten Russlands“ einmischten und versuchten, die Proteste gegen Putin anzuheizen.

Er kritisiert die Festnahme eines Mitarbeiters der Deutschen Welle und erinnert Lawrow daran, dass sich Moskau über die russische Mitgliedschaft im Europa-Rat zur Pressefreiheit bekannt habe. Lawrow antwortet mit einer Triade: Die Kreml-Kanäle, RT und Sputnik, würden in Europa an ihrer Arbeit gehindert. Doch Maas behält in diesem verbalen Schlagabtausch das letzte Wort: Russische Medien würden in Deutschland nicht behindert. „Sonst würden die auch nicht überall rumstehen, wo ich bin.“

Ebenso offen tragen die beiden Außenminister ihre Meinungsverschiedenheiten über den abgelaufenen Sperrvertrag für Mittelstreckenraketen INF aus. Lawrow gibt den Amerikanern die Schuld daran, dass eine Aufrüstungsspirale droht. Maas legt ruhig, aber bestimmt dar, dass es die Russen waren, die das Abkommen verletzt und damit untergraben hatten.

Am meisten allerdings wird die Russen Maas‘ Reiseprogramm ärgern. Am heutigen Donnerstag will sich der SPD-Politiker mit Oppositionellen treffen will. Für den Kreml eigentlich ein klarer Fall: Einmischung in „innere Angelegenheiten“.

Mehr: Die Ukraine-Krise schwelt weiter. Doch die Akzeptanz der Bundesbürger für die Sanktion gegen Russland schwindet – vor allem im Osten Deutschlands.

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3 Kommentare zu "Besuch in Moskau : Maas und Lawrow streiten auf offener Bühne"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Wieso keine Fortschritte? Immerhin ist es gelungen, die vor etwa 70 Jahren von dem Ukrainischen Diktator Chruschtschow Russland weggenommene Krim wieder mit Russland zu vereinigen. Und wie viel dies für die russische und tatarische Bevölkerung bedeutet, kann nur abschätzen, wer öfter einmal in der "ukrainischen" Krim war: plötzlich dürfen sie wieder ihre eigenen Sprachen verwenden ...
    Wer keine Fortschritte macht sind nur Herr Trump (aber der versteht eh nichts von nichts und ist jetzt sogar beleidigt, weil er sich nicht Grönland kaufen darf) - und einige Hardliner bei uns wie Herr Maas. Ob es bei ihm einfach nur mangelnde historische Bildung ist, weiß ich nicht - für einen Außenminister wäre das schon peinlich genug.

  • Warum?

    Herr Maas macht genau das, was die Kräfte zur Erlangung der Weltherrschaft aus den USA, und damit ist nicht Trump gemeint, von Ihm erwarten bzw. was man Ihm als Aufgabe übertragen hat.

    Sicher wäre es mehr als zielführend, wenn wir uns auf unser Land und unsere Probleme im Land konzentrieren würden und uns nicht in die Angelegenheiten anderer Länder einmischen würden. Zumal die Aktionen unserer Politiker völkerrechtlich diesbezüglich mehr als fraglich sind.

    Aber die geopolitische Welt ist momentan ohnehin in einem Prozeß der Veränderung angetrieben durch Kräfte aus den USA. Russland läßt sich nur ungenügend provozieren und so beginnt man China als Feindbild aufzubauen. Europa und im besonderen Deutschland wird u.a. mit der Klimaschutzhysterie nach dem initiieren des Flüchtlingsstromes weiter in die Knie gezwungen. Wenn das mal nicht der sprichwörtliche "Schuss ins eigene Knie" wird.

  • Merkel muß Maas zurückpfeifen. Der richtet als Besserwisser nur Schaden an. Und Lawrow nimmt den Schmalhans ohnehin nicht für voll.