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Besuch in Wien Putin wirbt in Österreich für Lockerung der EU-Sanktionen

Der Kreml sucht die Annäherung an Europa. Mit Schmeicheleien wirbt der russische Präsident in Wien um Vertrauen. Doch die EU ist gespalten.
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Der russische Präsident Wladimir Putin während eines Arbeitsbesuches in Österreich. Quelle: dpa
Wladimir Putin und Alexander Van der Bellen

Der russische Präsident Wladimir Putin während eines Arbeitsbesuches in Österreich.

(Foto: dpa)

Moskau, Berlin, Rom, Wien Die Fragesteller aus den Reihen der Journalisten sind handverlesen, als der russische Präsident Wladimir Putin am Dienstag in der Geheimen Ratsstube der Wiener Hofburg vor die internationale Presse tritt. Als erster darf ein Reporter des umstrittenen russischen Propagandasenders „Russia Today“ eine Gefälligkeitsfrage stellen.

Das gibt Putin die Gelegenheit daran zu erinnern, dass Russland nach Deutschland der größte Investor in Österreich sei. „Österreich wurde zu einem internationalen Energie-Hub, der sich sehr schnell entwickelt“, lobt er. Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen erwidert die diplomatischen Schmeicheleien zunächst. Doch dann stellt er mit Blick auf die europäischen Sanktionen gegen Russland zugleich klar: „Österreich ist in außenpolitischer Hinsicht im Einklang mit der Europäischen Union.“

Putins Freundlichkeit ist Kalkül. Er will mit seinem Besuch in Österreich die miserablen Beziehungen zur EU verbessern. „Wir verfolgen nicht das Ziel, etwas oder jemanden in der EU zu spalten“, hatte der Kreml-Chef zuvor im TV-Sender „ORF“ beteuert. „Wir versuchen, mit jenen zu kooperieren, die selbst öffentlich den Wunsch äußern, mit uns zusammenzuarbeiten.“ Es sei im Interesse Russlands, das die EU „geeint ist und floriert, weil die EU unser wichtigster Handels- und Wirtschaftspartner ist.“

Den Zeitpunkt für seinen ersten Auslandsbesuch in Wien nach der Wiederwahl als russischer Präsident hat der ehemalige KGB-Agent nicht zufällig gewählt. Denn das neutrale Österreich übernimmt zum 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft. Die konservativ-rechtspopulistische Regierung in Wien sieht sich als Brückenbauer zwischen Ost und West.

Moskau setzt darauf, die harte Sanktionsfront unter den 27 EU-Mitgliedern weiter aufzubrechen – und kann durchaus Erfolge vorweisen. Es sei höchste Zeit, „diese leidigen Sanktionen zu beenden und die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland zu normalisiert“, forderte der österreichische Vizekanzler Strache anlässlich des Putin-Besuchs.

Auch auf die neue italienische Regierung kann Putin zählen. „Wir werden uns in Europa für eine Öffnung nach Russland einsetzen und die Initiative ergreifen, dass das System der Sanktionen einer Revision unterzogen wird“, versprach der neue italienische Premier Giuseppe Conte am Dienstag bei seiner ersten programmatischen Rede im italienischen Senat.

Die Sanktionen sind eine schwere Bürde für die russische Wirtschaft. Drei Jahre lang ging es bergab, ehe es 2017 ein minimales Wachstum gab. „Wir sind daran interessiert, dass die Sanktionen aufgehoben werden“, sagte der Kreml-Chef bei seinem Treffen mit Van der Bellen. Experten gehen auch in den kommenden Jahren von einem BIP-Wachstum von nur rund zwei Prozent aus. Das reicht nicht aus, um den Rückstand gegenüber den hoch entwickelten Volkswirtschaften aufzuholen.

Für Russlands Wirtschaft wäre allein die Signalwirkung, die von einer Abschwächung der westlichen Sanktionen ausgeht, hilfreich. Schon, um die anhaltende Kapitalflucht zu stoppen und Investoren anzulocken.

Die ökonomischen Schwierigkeiten, in denen sich Russland befindet, werden auch als einer der Gründe angesehen, weshalb der Kreml die Nähe auch zu Deutschland sucht. Bei den hochrangigen Besuchen der Bundesregierung im Mai hatte die russische Führung ihren guten Willen zu einer Verbesserung der Beziehungen gezeigt. Russlands Premierminister Dimitri Medwedew hatte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sogar persönlich empfangen.

Zuletzt war der neue Russlandbeauftragte Dirk Wiese (SPD) nach St. Petersburg und Moskau gereist. „Es besteht ein hohes Interesse von russischer Seite mit der deutschen Seite wieder mehr ins Gespräch zu kommen“, sagte Wiese im Gespräch mit dem Handelsblatt. „Die russische Regierung hat gemerkt, dass die konfrontative Art nicht weiter hilft.“

Die ersten Zeichen der Annäherung dürften zumindest bei der deutschen Wirtschaft gut ankommen. „Die Reisediplomatie wird weiter hoch bleiben“, versprach Wiese. Einer Lockerung der Sanktionen erteilte der SPD-Politiker jedoch eine klare Absage. „Momentan sehe ich keine Notwendigkeit, über eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland, die wegen der Krim-Annexion und des russischen Vorgehens in der Ostukraine verhängt wurden, zu sprechen“, so Wiese. „Keine der Bedingungen, die eine Lockerung rechtfertigen würden, ist bisher erfüllt.“

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