Beziehung zu Ankara EU-Kommissar kritisiert Tükei-Charmeoffensive

Wie geht es weiter mit den Beziehungen zwischen der EU und der Türkei? Der zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn warnt, sich von Ankara nicht blenden zu lassen. Dabei zeigt er auch konkrete Alternativen auf.
Kommentieren
„Ich halte nichts von dieser Angstdebatte, denn Europa lässt sich nicht erpressen.“ Quelle: dpa
Johannes Hahn

„Ich halte nichts von dieser Angstdebatte, denn Europa lässt sich nicht erpressen.“

(Foto: dpa)

Brüssel Der für die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn hat sich dafür ausgesprochen, an einer „realistischeren Form der Beziehungen“ zu arbeiten. Als mögliche Alternative zur EU-Mitgliedschaft der Türkei nannte der Österreicher in einem Interview der Deutschen-Presse Agentur eine strategische Partnerschaft, wie sie jüngst der französische Präsident Emmanuel Macron angeregt hatte. Er würde es begrüßen, wenn sich auch die anderen Mitgliedstaaten mit der Frage einer solchen Partnerschaft auseinandersetzen würden, sagte Hahn.

Mit Blick auf die türkische Wiederannäherung an Länder wie Deutschland erklärte der EU-Politiker, eine Charmeoffensive alleine reiche nicht aus, um für eine wirkliche Entspannung in den Beziehungen zu sorgen. „Was zählt, sind die Fakten vor Ort, und diese haben sich leider noch nicht geändert“, sagte Hahn. „Nach wie vor sind Zehntausende Menschen – Journalisten, Anwälte, Akademiker, Staatsbedienstete – in Haft oder ihrer Existenz beraubt.“ Die „unhaltbare Situation“ im Bereich der Rechtsstaatlichkeit habe sich bislang nicht verbessert.

Diese Probleme belasten die deutsch-türkischen Beziehungen
Armenien-Resolution
1 von 13

Im Juni 2016 beschloss der Bundestag eine Resolution, die die Gräueltaten an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als „Völkermord“ einstuft. Ankara zog daraufhin den türkischen Botschafter aus Berlin ab. Mit der Erklärung, die Resolution sei für sie nicht rechtsverbindlich, entschärfte die Bundesregierung den Streit.

Luftwaffenstützpunkt Incirlik
2 von 13

Nach dem Bundestagsbeschluss zur Armenien-Resolution untersagten die türkischen Behörden einem Parlamentarischen Staatssekretär und mehreren Bundestagsabgeordneten den Besuch der Bundeswehrsoldaten auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik. Später gab die Türkei allerdings doch noch grünes Licht.

Militärputsch
3 von 13

Die Türkei war lange darüber verärgert, dass sich nach dem gescheiterten Putsch von Teilen des Militärs Mitte 2016 zunächst keine Mitglieder der Bundesregierung blicken ließen. Als erster reiste Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) im Oktober 2016 nach Ankara. Der ehemalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) traf sich im November mit Staatschef Erdogan (Foto).

Böhmermann-Affäre
4 von 13

Ende März 2016 trug der Satiriker und Moderator Jan Böhmermann auf ZDFneo eine umstrittene „Schmähkritik“ an Präsident Recep Tayyip Erdogan vor. Der klagte, um das Gedicht komplett verbieten zu lassen und erzielte einen Teilerfolg vor dem Hamburger Landgericht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Flüchtlingspakt
5 von 13

Ankara droht immer wieder damit, die Kooperation mit der EU in der Flüchtlingskrise aufzukündigen. Grund ist unter anderem die Forderung, die Türkei müsse Anti-Terror-Gesetze reformieren, um politischen Missbrauch zu verhindern. Im November 2016 forderte das EU-Parlament, die Beitrittsgespräche mit Ankara einzufrieren. Die EU erklärte darauf, die Gespräche würden vorerst nicht ausgeweitet.

Immunität
6 von 13

Auf Betreiben Erdogans beschloss das türkische Parlament im Mai 2016, vielen Abgeordneten die Immunität zu entziehen. Betroffen ist vor allem die pro-kurdische HDP, ihr wirft Erdogan vor, für Terror verantwortlich zu sein. Die Festnahme wichtiger Oppositionspolitiker stößt in Berlin und Brüssel auf heftige Kritik.

Deniz Yücel
7 von 13

Der deutsch-türkische „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel sitzt seit dem 27. Februar in der Türkei in Untersuchungshaft, zuvor war er knapp zwei Wochen in Polizeigewahrsam. Der türkische Präsident wirft ihm Spionage vor. Erdogan bezeichnet Yücel als „deutschen Agenten“. Die Bundesregierung fordert ein faires Verfahren für den Jounrnalisten.

Scharfe Kritik übte Hahn an den Forderungen von Ländern wie Deutschland, die der Türkei versprochenen Gelder für die Versorgung von syrischen Flüchtlingen künftig allein über den EU-Haushalt zu finanzieren. „Wenn Mitgliedstaaten immer neue Leistungen – die sie selbst einstimmig beschlossen haben – durch den EU-Haushalt finanziert haben wollen – dann sollen sie doch bitte auch sagen, wo diese Gelder herkommen sollen – beziehungsweise bei welchen anderen Partnerländern ich Einsparungen vornehmen soll“, sagte er. Er halte es „für unmöglich und falsch“, die noch ausstehenden drei Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zu nehmen.

Hahn bestätigte zudem, dass die ersten drei Milliarden Euro, die der Türkei 2015 versprochen worden waren, mittlerweile komplett verplant seien. Diese wurden nur zu einem Drittel aus dem EU-Haushalt und zu zwei Dritteln aus den Haushalten der Mitgliedstaaten finanziert.

Die EU hatte der Türkei die Gelder im Zuge der Flüchtlingskrise zugesichert. Im Gegenzug erklärte sich die Regierung in Ankara unter anderem bereit, illegal auf griechische Inseln gereiste Flüchtlinge aus Syrien wieder zurückzunehmen.

Dass die Türkei den Flüchtlingsdeal aufkündigen könnte, wenn die EU die noch ausstehenden drei Milliarden nicht oder nur teilweise zahlt, fürchtet Hahn nicht. „Ich halte nichts von dieser Angstdebatte, denn Europa lässt sich nicht erpressen“, sagte er. Zum einen wäre die EU auf einen Flüchtlingszustrom viel besser vorbereitet als vor drei Jahren. Zum anderen glaube er, dass die Türkei selbst kein Interesse daran habe, solche Spiele zu spielen, sondern vielmehr gut integrierte Syrer sogar im Land behalten wolle.

  • dpa
Startseite

Mehr zu: Beziehung zu Ankara - EU-Kommissar kritisiert Tükei-Charmeoffensive

0 Kommentare zu "Beziehung zu Ankara: EU-Kommissar kritisiert Tükei-Charmeoffensive"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%