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Bialowieza-Urwald Warum Polen sein jahrtausendaltes Naturerbe verscherbelt

Jahrtausende hat der Bialowieza-Urwald ohne Eingriffe des Menschen überstanden. Nun will ihn die polnische Regierung zu Geld machen. Naturschützer sind entsetzt, aber der Umweltminister hält an seinem Plan fest.
12.06.2016 - 21:09 Uhr
Polen streitet über den Erhalt des Unesco-Naturschutzgebiets. Quelle: AP
Bison im Bialowieza-Urwald

Polen streitet über den Erhalt des Unesco-Naturschutzgebiets.

(Foto: AP)

Warschau Er ist der letzte Überrest eines Urwaldes, der über Jahrtausende die Ebenen Europas und Russlands bedeckte. Europäische Bisons und Luchse durchstreifen das einzigartige Gebiet auf beiden Seiten der polnisch-weißrussischen Grenze, in dem riesige, bis zu 600 Jahre alte Eichen stehen. Doch nun ist der Bialowieza-Urwald akut bedroht, denn die neue polnische Regierung will in Teilen des Waldes großflächig Holz schlagen lassen. Der Plan stößt bei Naturschützern und vielen Wissenschaftlern auf scharfen Protest, sie kämpfen um den Erhalt des Unesco-Weltnaturerbes.

Sieben Umweltorganisationen, darunter Greenpeace und der WWF, haben deswegen bei der EU-Kommission Beschwerde eingereicht. Sie hoffen, die Baumfällungen noch verhindern zu können, die in den kommenden Tagen beginnen sollen.

Bialowieza zählt nach EU-Recht zum „Natura 2000“-Netzwerk von Schutzgebieten. EU-Vertreter haben erklärt, sie arbeiteten mit den polnischen Behörden, um sicherzustellen, dass jegliche Eingriffe in den Wald im Einklang mit den Bestimmungen stehen. Was das im Ergebnis bedeutet, ist noch unklar.

Der Erhalt von Bialowieza ist ein solch sensibles Thema, dass der Konzern Ikea, der für seine weltweite Möbelproduktion zu 25 Prozent Holz aus Polen nutzt, schon vor Jahren zusicherte, kein Holz aus Bialowieza zu kaufen. „Dieser Wald ist ein polnischer Schatz, aber er ist auch der Schatz der Erde, und wir könnten ihn verlieren“, sagt Katarzyna Kosciesza von ClientEarth, einer der Organisationen, die Beschwerde eingereicht haben.

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    Von Zensur, Repression und „polnischen Verhältnissen“
    Niederlande
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    Die scharfe Brüsseler Kritik am polnischen Mediengesetz könnte ausgerechnet für den derzeitigen niederländischen EU-Ratspräsidenten Mark Rutte (Foto) zu einem peinlichen Bumerang werden. Denn nach Ansicht von Medien-Experten und Politikern herrschen auch in den Niederlanden „polnische Zustände“. Laut niederländischem Mediengesetz wird der Vorstand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (NPO) von dessen Aufsichtsrat ernannt, der wiederum von der Regierung bestimmt wird. Zuletzt ernannte der für die Medien zuständige Staatssekretär Sander Dekker einen Parteifreund zum Aufsichtsratsvorsitzenden.

    (Foto: dpa)
    Großbritannien
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    Medien und Politik sind enger verzahnt als in Deutschland. Vor Wahlen fahren die Blätter Kampagnen und sprechen offiziell Wahlempfehlungen aus. Das Verhältnis der konservativen Regierung zu Medienmogul Rupert Murdoch, dem etwa die „Times“ und das Massenblatt „Sun“ gehören, erwies sich während des Skandals um die Abhörpraktiken der „News of the World“ als enger als Premier David Cameron lieb sein konnte. Offizielle Staatsmedien gibt es nicht, allerdings ernennt die Königin das Führungsgremium der BBC, den BBC Trust, auf Empfehlung des Medienministers und des Premiers.

    (Foto: Reuters)
    Deutschland
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    In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht den Einfluss von Staat und Parteien in einem Urteil vom März 2014 zurückgedrängt. Der Anteil der Vertreter von Staat und Parteien in den Aufsichtsgremien des Senders dürfe höchstens ein Drittel betragen, entschieden die Karlsruher Richter. Anlass war die sogenannte causa Brender - Im Jahr 2009 war der Vertrag des damaligen ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender (r.) nicht verlängert worden, weil der aus vielen CDU-nahen Mitgliedern bestehende Verwaltungsrat gegen den Vorschlag des ZDF-Intendanten stimmte. „Das Gebot der Staatsferne verbietet eine Instrumentalisierung des Rundfunks durch den Staat und verlangt eine weitgehende Besetzung der Aufsichtsgremien mit staatsfernen Mitgliedern“, urteilte das Bundesverfassungsgericht.

    (Foto: Imago)
    Frankreich
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    In Frankreich hat die Regierung nach einem umfassenden Umbruch nach Ende des Zweiten Weltkriegs nicht nur finanziell Einfluss auf die Medien des Landes. Die wichtigste Nachrichtenagentur AFP bekommt einen großen Teil ihres Etats direkt vom Staat, um die Kosten für „Dienstleistungen von allgemeinem Interesse“ zu decken. AFP-Chef Emmanuel Hoog (Foto) galt bei seiner Wahl 2010 als Kandidat des damaligen Staatschef Nicolas Sarkozy. Intendanten öffentlich-rechtlicher Sender werden vom Präsidenten ernannt, die Mitglieder der Medienaufsicht CSA vom Staatschef sowie den beiden Präsidenten von Nationalversammlung und Senat. Auch viele kriselnde Printmedien hängen am Tropf des Staates, etwa so renommierte Blätter wie „Le Monde“ und „Le Figaro“.

    (Foto: Imago)
    Spanien
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    Die spanische Regierung hat indirekt einen beträchtlichen Einfluss auf die staatlichen Medien wie den Radio- und Fernsehsender RTVE oder die Nachrichtenagentur Efe. Der RTVE-Präsident wird von der Regierung ernannt, muss im Parlament aber mit der absoluten Mehrheit der Stimmen bestätigt werden.

    (Foto: dapd)
    Italien
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    In Italien nahm der Einfluss der Politik auf die Medien vor allem in der Ära Berlusconi zu, der mit Unterbrechungen von 1994 bis 2011 Regierungschef war. Silvio Berlusconi (Foto) kontrollierte als Miteigentümer die Gesellschaft Mediaset, der die drei größten privaten Kanäle des Landes gehören. Als Regierungschef gewann er auch großen Einfluss auf die staatliche RAI. 2004 verabschiedete das Europaparlament eine Entschließung zum Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit in der EU - mit besonderem Hinweis auf Missstände in Italien. Unter der Regierung Matteo Renzi hat sich die Lage wieder entspannt.

    (Foto: dpa)
    Österreich
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    Der Österreichische Rundfunk (ORF) stand in der Vergangenheit wegen des Vorwurfs zu großer Parteiennähe in der Kritik. Journalisten und Wissenschaftler bemängelten unter anderem politische Einflussnahme auf den Sender. Diese ist aufgrund der Senderstruktur eher indirekt möglich. Das oberste ORF-Gremium, der Stiftungsrat, wird etwa zu großen Teilen von der Bundesregierung und den Bundesländern besetzt. Der Stiftungsrat wiederum bestellt den ORF-Generaldirektor. Aufgrund dieser Konstellation standen ORF-Chefs in der Vergangenheit oft einem der beiden großen politischen Lager, den Sozialdemokraten oder den Konservativen, nahe. Der ORF ist zudem größter Genossenschafter der Austria Presse Agentur (APA).

    (Foto: dpa - picture-alliance)

    Die Regierung der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat seit ihrem Amtsantritt im November eine ganze Reihe umstrittener Maßnahmen umgesetzt, die von ihren Gegnern als demokratie- und verfassungsfeindlich angesehen werden. Parteichef Jaroslaw Kaczynski hat angekündigt, das Land gemäß den katholischen und patriotischen Leitlinien der Partei umzubauen und den Einfluss der früheren Kommunisten und proeuropäischer Kräfte, die Polen zuletzt regierten, zurückzudrängen. Der neue Umgang mit dem Wald gehört dazu.

    Mit Blick auf Bialowieza machen Regierungsvertreter ihre Vorgänger wegen der bisher strengen Schutzmaßnahmen für finanzielle Verluste verantwortlich. Umweltminister Jan Szyszko beanstandete auch, dass sie bei der Unesco die Anerkennung des Waldes als Weltnaturerbe erreicht hatten – denn das bringt internationale Kontrolle mit sich.

    Etwa 35 Prozent des Waldes auf polnischer Seite umfassen einen Nationalpark und Naturreservate, streng geschützte Zonen, die auch die Regierung nicht antasten will. Ihre Vertreter argumentieren, die geplanten Fällungen schadeten nicht, da sie lediglich in bewirtschafteten Teilen des Waldes erfolgten, wo bereits in der Vergangenheit Holz geschlagen wurde. Umweltschützer sagen jedoch, das Vorhaben sei so extensiv angelegt, dass es unweigerlich zur Zerstörung bislang unberührter Gebiete führen werde.

    „Der Wald ist wirklich einzigartig“
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