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Biden-Kabinett Die neue US-Handelsbeauftragte Katherine Tai steht für einen harten Kurs gegenüber China

Die Juristin soll als erste Frau den Posten des Handelsbeauftragten des designierten US-Präsidenten übernehmen. Tai gilt als Verfechterin von Arbeitnehmerrechten in der Handelspolitik.
11.12.2020 - 04:00 Uhr Kommentieren
Die neue US-Handelsbeauftragte gilt als geschickte Diplomatin. Quelle: Institute of the Americas / CC BY 2.0
Katherine Tai

Die neue US-Handelsbeauftragte gilt als geschickte Diplomatin.

(Foto: Institute of the Americas / CC BY 2.0)

Berlin Solche Karrieresprünge sind selten: Die Juristin und Kongressmitarbeiterin Katherine Tai soll neue Handelsbeauftragte des designierten US-Präsidenten Joe Biden werden. Das berichten übereinstimmend mehrere US-Medien. Tai verfügt zwar durch ihre jahrelange Tätigkeit im Büro früherer Handelsbeauftragter über viel Erfahrung in der Handelspolitik und gilt als geschickte Diplomatin.

Dass eine wissenschaftliche Mitarbeiterin des Repräsentantenhauses jedoch gleich ins Kabinett aufrückt, ist ungewöhnlich. Sie wäre die erste Frau auf dem Posten des US-Handelsbeauftragten und muss sich in der Regierung gegen Schwergewichte wie den designierten Außenminister Tony Blinken und Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan behaupten.

Biden signalisiert mit seiner Wahl nicht nur, dass er mehr Frauen und mehr Menschen mit Migrationshintergrund um sich versammeln will. Die Wahl von Tai ist auch ein Signal an Peking: Die in Yale und Harvard ausgebildete Juristin asiatischer Abstammung spricht fließend Mandarin.

Sie gilt jedoch auch als Vertreterin eines harten Kurses gegenüber China. „Ich denke, es wird eine wirklich starke politische Unterstützung für aggressive und mutige Schritte im Hinblick darauf geben, wie wir mit China konkurrieren, sagte sie im August auf einer Veranstaltung des Center for American Progress. Tai hat mehrere Klagen der USA gegen China vor der Welthandelsorganisation WTO ausgefochten.

Die neue Handelsbeauftragte, die noch vom US-Senat bestätigt werden muss, wird mit darüber entscheiden, ob die Biden-Administration an den von US-Präsident Trump erlassenen Strafzöllen auf Importe aus China im Wert von 370 Milliarden Dollar festhalten wird. Biden hat bereits signalisiert, dass er zunächst das mit Peking ausgehandelte Abkommen (Phase I) gründlich prüfen und sich mit den Verbündeten der USA beraten will, bevor er Kurskorrekturen in der Chinapolitik vornimmt.

WTO und Europa sind weitere Baustellen in der US-Handelspolitik

China ist sicherlich die Großbaustelle für Tai. Auf die in Connecticut geborene Amerikanerin warten jedoch noch weitere schwierige Entscheidungen. So muss sie ausloten, ob die USA in die von Trump aufgekündigte Trans Pacific Partnership (TPP) zurückkehren oder gar der kürzlich beschlossenen asiatischen Freihandelszone RCEP beitreten wollen.

Bei der Welthandelsorganisation WTO blockieren die USA nicht nur die Neubesetzung an der Spitze, sondern auch die Arbeit der Berufungsgerichte. Brach liegen auch die Handelsgespräche mit Europa.

Viel Zeit für neue Handelsabkommen bleibt Tai ohnehin nicht. Im Juli läuft die sogenannte Trade Promotion Authority (TPA) aus, die es Biden erlauben würde, ohne Einspruch des Kongresses Verträge auszuhandeln. Viel wichtiger aber ist, dass Biden auch politisch kaum Spielraum hat, eine Offensive für den Freihandel zu starten.

Der linke Flügel der Demokraten fürchtet um Umweltstandards und Arbeitnehmerrechte und schlägt deshalb protektionistische Töne an. Auch Biden selbst hat mit dem Slogan „Buy American“ im Wahlkampf dafür geworben, vor allem Produkte „made in USA“ zu kaufen. Für das staatliche Beschaffungswesen will er das auch durchsetzen.

Tai kann offenbar auf die Unterstützung des progressiven Flügels ihrer Partei vertrauen. „Katherine Tai ist die am besten qualifizierte Kandidatin für das Amt des US-Handelsbeauftragten, sagte der demokratische Senator Sherrod Brown aus Ohio, der seit Jahren für eine protektionistische Handelspolitik eintritt.

Der Demokrat verwies darauf, dass Tai bereits bei den Verhandlungen mit Mexiko und Kanada über ein Nachfolgeabkommen für die Nordamerikanische Freihandelszone (Nafta) gezeigt habe, dass sie den Schutz der Arbeitnehmerrechte im Blick behalte. Die Umsetzung des von ihr mit ausgehandelten USMCA-Vertrags wird ebenfalls zu ihren ersten Aufgaben gehören.

Mehr: Kommen sich China und die USA wieder näher?

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