Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Bilanz einer Amtszeit Wo Theresa May gescheitert ist – und was sie geschafft hat

Theresa May legt heute den Parteivorsitz der Tories nieder. Ihre drei Jahre im Amt verliefen äußerst bewegt – dennoch fällt ihre Bilanz dürftig aus.
Kommentieren
May wollte als Premierministerin, die den Brexit vollzogen hat, in die Geschichtsbücher eingehen. Quelle: Reuters
Theresa May in Portsmouth

May wollte als Premierministerin, die den Brexit vollzogen hat, in die Geschichtsbücher eingehen.

(Foto: Reuters)

LondonDonald Trump dürfte mit seiner Einschätzung von Theresa May recht behalten. Wenn Großbritannien irgendwann doch noch die EU verlassen sollte, werde die Premierministerin wohl nicht die Anerkennung erhalten, die sie verdient habe, sagte der US-Präsident diese Woche bei seinem Staatsbesuch in London.

May wollte in die Geschichtsbücher eingehen als Premierministerin, die den Brexit geliefert hat. Stattdessen wird sich die Nachwelt nun nur daran erinnern, wie spektakulär sie an dieser Aufgabe gescheitert ist. Am heutigen Freitag legt die 62-Jährige den Vorsitz der konservativen Partei nieder.

Die Geschäfte als Premierministerin wird sie noch kommissarisch weiterführen, bis die Partei ihren Nachfolger gewählt hat. Ende Juli ist dann endgültig Schluss. Immerhin hat sie es geschafft, einige Tage länger im Amt zu bleiben als der ähnlich glücklose Labour-Premier Gordon Brown. Aber was bleibt von Mays dreijähriger Amtszeit? Die Bilanz fällt ernüchternd aus.

1. Wirtschaft

Wegweisende Reformen hat May nicht auf den Weg gebracht, sie hat nur den Sparkurs der Cameron-Regierung etwas abgemildert. Sie hatte Glück, dass sich die Wirtschaft im Vergleich zu den Prognosen bei ihrem Amtsantritt im Sommer 2016 unerwartet gut gehalten hat.

Vor dem EU-Referendum hatte der damalige Finanzminister George Osborne noch erklärt, die Entscheidung, die EU zu verlassen, werde der Wirtschaft einen „unmittelbaren und schweren Schock“ versetzen, der Großbritannien in eine Rezession stürzen werde. So schlimm ist es nicht gekommen – aber trotzdem steht das Land nicht mehr so gut da wie vor drei Jahren.

Der Brexit-Effekt macht sich dämpfend bemerkbar. Zwar fiel das Wirtschaftswachstum im ersten Quartal mit 0,5 Prozent wieder relativ hoch aus, das lag allerdings vor allem an der Lagerbildung der britischen Unternehmen in Vorbereitung auf den ursprünglichen Brexit-Tag Ende März. Ökonomen rechnen damit, dass sich die nächsten Quartale schwächer entwickeln werden. 

Ich gehe voller Dankbarkeit, die Chance gehabt zu haben, dem Land zu dienen, das ich liebe. Theresa May (Premierministerin)

Zu ihren Erfolgen zählt May gern die niedrige Arbeitslosenquote von unter vier Prozent. Aber das liegt nicht zuletzt daran, dass viele Firmen nicht in Maschinen investieren, sondern lieber Mitarbeiter einstellen, die sie notfalls schnell wieder entlassen können.

Ökonomen erwarten, dass die Unternehmen sich mit Investitionen zurückhalten werden, solange die Brexit-Unsicherheit anhält. Natürlich spielen auch externe Faktoren wie die Abkühlung der Weltwirtschaft und der Handelskonflikt zwischen den USA und China eine Rolle. Aber May hat eben auch keine positiven Impulse gesetzt, die diese äußeren Einflüsse hätten abfedern können.

2. Außenpolitik

Akzente gesetzt hat May auch in der Außenpolitik nicht. Am auffälligsten war ihre Reaktion auf den Giftanschlag auf den russischen Ex-Spion Sergej Skripal und seine Tochter Julia im englischen Salisbury im Frühjahr 2018. Die Premierministerin machte schnell Russland als Drahtzieher hinter dem Attentat aus und organisierte internationale Sanktionen.

Ansonsten blieb Großbritannien in allen außenpolitischen Fragen auf der gemeinsamen Linie der Europäer – trotz des bevorstehenden Brexits. So kritisierte May bis zuletzt den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen und die von Trump verhängten Iran-Sanktionen.

3. Innenpolitik 

In der Innenpolitik kann man tatsächlich von einer Ära May sprechen, denn vor ihrem Aufstieg zur Premierministerin war sie bereits sechs Jahre Innenministerin. Sie ist mitverantwortlich für die harte Rhetorik gegen Einwanderer, die auch im Brexit-Wahlkampf eine große Rolle gespielt hat.

Sie glaubte an die Politik der „feindseligen Umgebung“: Einwanderer sollten abgeschreckt werden, indem der Staat ihnen das Leben möglichst schwer machte. Bis zuletzt hielt May an dem unrealistischen Ziel fest, die Einwanderung auf unter 100.000 pro Jahr zu drücken. 

Inzwischen schwingt das Pendel jedoch zurück: Als die Regierung vergangenes Jahr versuchte, Einwanderer aus der Karibik, die seit Jahrzehnten in Großbritannien leben, wegen fehlender Papiere abzuschieben, gab es heftige Proteste. Der Umgang mit der sogenannten „Windrush“-Generation galt als schäbig, Mays Nachfolgerin Amber Rudd musste zurücktreten.

Der aktuelle Innenminister und Premierminister-Kandidat Sajid Javid plädiert für eine neue Einwanderungspolitik ohne willkürliche Zielvorgaben und Schikanen. Auch will er den unter May umgesetzten Stellenabbau bei der Polizei teilweise wieder rückgängig machen. Von Mays Politik wird also möglicherweise nicht viel übrig bleiben.

4. Zukunft des Vereinigten Königreichs

May hat sich stets als Bewahrerin der nationalen Einheit präsentiert. Sie wolle alles tun, um die „wertvolle Einheit des Vereinigten Königreichs zu schützen“, betonte sie wieder und wieder. Doch hat die Gefahr eines Auseinanderbrechens der vier Landesteile in ihrer Amtszeit erheblich zugenommen. Besonders in Schottland und Nordirland, aber auch in Wales regt sich Widerstand gegen die Zentralregierung in London.

Beim EU-Referendum 2016 hatten sowohl die Schotten als auch die Nordiren mit einer Mehrheit für den Verbleib in der EU gestimmt, aber nun müssen sie beim Brexit mitziehen. Die Chefin der schottischen Regionalregierung, Nicola Sturgeon, will im zweiten Halbjahr 2020 ein zweites Unabhängigkeitsreferendum abhalten und ist zuversichtlich, dass die Schotten dieses Mal – anders als 2014 – für die Trennung stimmen werden.

In Nordirland werden ebenfalls erste Forderungen nach einer Abstimmung darüber laut, ob man noch weiter Teil des Vereinigten Königreichs bleibt. Anhänger einer Vereinigung mit der Republik Irland haben durch die Debatte über die irische Grenze Aufwind erhalten.

5. Denkwürdige Momente, die bleiben

Reichlich geliefert hat May auf dem Feld der politischen Pannen und Anekdoten. Ihre x-fach wiederholten Aussagen „Brexit heißt Brexit“ und „Kein Deal ist besser als ein schlechter Deal“ sind in Großbritannien bereits zu geflügelten Worten geworden.

Auch der Spruch „Nichts hat sich geändert“, mit dem sie ungerührt jeden ihrer Kurswechsel kommentierte, ist längst ein Klassiker. Ewiger YouTube-Ruhm ist auch ihren Auftritten auf Tory-Parteitagen gesichert. Da war die Hustenrede, bei der die Buchstaben des Parteitagsslogans hinter ihr von der Wand fielen. Und da war die Tanzeinlage zum Abba-Song „Dancing Queen“.

6. Brexit

Sie mag es nicht geschafft haben, den Brexit zu liefern. Doch sie wird für immer mit dem Unterfangen assoziiert werden. US-Präsident Trump erinnerte diese Woche daran, dass May mit dem Ausstiegsvertrag den Grundstein für einen geordneten Brexit gelegt habe. Tatsächlich hat sie in den drei Jahren wesentliche Vorarbeit geleistet. Die Früchte ernten wird vielleicht ihr Nachfolger – oder dessen Nachfolger.

Der neue Premierminister wird vor der gleichen Ausgangslage wie May stehen, und so wie es aussieht, wird er die gleiche Strategie haben: Den Ausstiegsvertrag in Brüssel nachverhandeln und dann das Parlament abstimmen lassen.

May konnte den Deal auch deshalb nicht durchsetzen, weil sie jegliche Glaubwürdigkeit verloren hatte. Ob der neue Premierminister mehr Überzeugungskraft entwickeln kann, bleibt abzuwarten. Am Ende könnte sich der Brexit auch als unlösbares Dilemma erweisen. Dann wäre May zumindest im Nachhinein entlastet.

Theresa May tritt unter Tränen zurück

Mehr: Zum Abschied fand US-Präsident Donald Trump für Theresa May nette Worte. Lesen Sie hier, was sich beim Treffen der beiden an diesem Dienstag sonst noch zutrug.

Brexit 2019
Startseite

Mehr zu: Bilanz einer Amtszeit - Wo Theresa May gescheitert ist – und was sie geschafft hat

0 Kommentare zu "Bilanz einer Amtszeit: Wo Theresa May gescheitert ist – und was sie geschafft hat"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote