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Bilanzfälschungs-Vorwurf Italienische Justiz scheitert gegen Berlusconi

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat vor dem obersten EU-Gericht einen Erfolg gegen die Justiz seines Landes erzielt.

HB LUXEMBURG. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg stellte in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil fest, die italienische Justiz könne sich nicht direkt auf eine EU-Richtlinie berufen, um Berlusconi wegen Bilanzfälschung zu verurteilen. Europa dürfe sich in diesem Fall nicht in die italienische Rechtsprechung einmischen. Ein EU-Gesetz könne nicht Strafen für Angeklagte festlegen oder verschärfen.

Das italienische Parlament hatte Gesetze gegen Bilanzfälschung so geändert, dass Berlusconi und mehrere andere Angeklagte nach Einschätzung italienischer Gerichte nicht mehr verurteilt werden konnten. Dabei waren die Strafgesetze rückwirkend gelockert worden. Zwei italienische Gerichte hatten Zweifel, dass die Anwendung der neuen Gesetze in Italien mit dem EU-Recht übereinstimmt, und baten deshalb den EuGH um ein Urteil..

Die Anwälte Berlusconis forderten, das Verfahren gegen ihren Mandanten nun auch in Italien einzustellen. Berlusconi ist in Mailand wegen Bilanzfälschung angeklagt. Ihm vorgeworfen, seinerzeit als Präsident und Hauptaktionär der Holdinggesellschaft Fininvest falsche Unternehmensmitteilungen für die Jahre 1986 bis 1989 veröffentlicht zu haben.

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