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Bilaterale Gespräche Deutschland und Frankreich finden gemeinsame Linie in der Rüstungspolitik

Kontrolle ist gut, Vertrauen ist besser: Beim Thema Rüstungsexporte näheren sich Deutschland und Frankreich an. Der Kompromiss erinnert an Zeiten von Helmut Schmidt.
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Deutschland und Frankreich wollen gegenseitiges Vertrauen beim Export von Rüstungsgütern aufbauen. Quelle: Getty Images; Per-Anders Pettersson
Transportflugzeug und Kampfhubschrauber

Deutschland und Frankreich wollen gegenseitiges Vertrauen beim Export von Rüstungsgütern aufbauen.

(Foto: Getty Images; Per-Anders Pettersson)

Paris, BerlinDie Bundesrepublik und Frankreich haben in der seit Jahrzehnten umstrittenen gemeinsamen Politik für Rüstungsexporte große Fortschritte erreicht. Wie französische Regierungskreise und Abgeordnete dem Handelsblatt sagten, sind die Arbeiten an einer Verständigung weit vorangekommen.

„Wir haben an gemeinsamen Prinzipien gearbeitet, die auf gegenseitigem Vertrauen beim Export von Rüstungsgütern beruhen“, sagten die Kreise. Das sei essenziell, um die bilateralen Vorhaben – eine neue Generation von Kampfpanzern und das Kampfflugzeug-System der Zukunft – erfolgreich voranzubringen.

Die deutsch-französischen Gespräche würden fortgesetzt, um baldmöglichst eine „dauerhafte und verbindliche Einigung“ zu erreichen, hieß es weiter in Frankreich. Regierungskreise in Berlin äußerten sich zurückhaltender als die französischen: Es gebe eine „Verständigung in Grundzügen auf Basis des Aachener Vertrages“. Die Details seien aber noch in Abstimmung.

Jean-Charles Larsonneur, Abgeordneter von Emmanuel Macrons Partei „La République en Marche“, sagte, die Grundregel solle wie beim Schmidt-Debré-Abkommen aus den 70er-Jahren sein: „Die Partner werden sich vorab informieren, wenn ein Export außerhalb der Nato vorgesehen ist.“

Komme es zu Unstimmigkeiten, wolle man auf hohem Niveau eine Lösung suchen. Neu sei, dass ein binationales ständiges Organ geschaffen würde. „Das würde die Regierungen in Grundsatzfragen beraten, die mit dem Rüstungsexport zusammenhängen“, sagte Larsonneur.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag, dass beide Regierungen Mitte Januar ein Papier erarbeitet hätten, das nun zu einer „förmlichen Vereinbarung“ führen solle. Die engere verteidigungspolitische Zusammenarbeit mit Frankreich „erfordert auch von uns Kompromisse“, sagte Seibert.

Im Aachener Vertrag, den Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am 22. Januar unterzeichneten, verabredeten beide Staaten, bei „gemeinsamen Projekten einen gemeinsamen Ansatz für Rüstungsexporte zu entwickeln“. Sie hatten auch festgelegt, einen neuen deutsch-französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrat einzurichten, der regelmäßig tagen und die Zusammenarbeit steuern soll.

Geschäfte waren unkalkulierbar

In der jüngsten Vergangenheit war es mehrfach zu Spannungen zwischen Berlin und Paris gekommen. So hatte die Bundesregierung französische Hubschrauber-Exporte an einen Golfstaat aufgehalten, weil in den Helikoptern deutsche Bauteile enthalten sind. Da sowohl die künftigen deutsch-französischen Kampfpanzer als auch das Luftkampf-System in Drittstaaten exportiert werden sollen, ist eine Verständigung über das Verhalten bei Ausfuhren für die industrielle Kooperation notwendig.

Die Industrie, vor allem der Flugzeugbauer Airbus, hatte immer wieder kritisiert, dass jeder Staat auf seinen nationalen Exportvorschriften beharre. Dadurch würden gemeinsame Vorhaben völlig unkalkulierbar.

Anfang der Woche wurde auch das französische Parlament von der Mitteilung überrascht, dass die mehrheitlich staatliche französische Marinewerft Naval Group ein Protokoll über die Gründung eines Joint Ventures für Kriegsschiffe mit der staatlichen Gesellschaft SAMI von Saudi-Arabien unterzeichnet hat.

Naval Group sagte dazu, es gehe um ein langfristiges Vorhaben, konkrete Projekte gebe es noch nicht. Saudi-Arabien wolle seine Kompetenzen bei Kriegsschiffen und deren Wartung stärken, vor Ort produzieren und unabhängiger werden. Die Saudis werden die Mehrheit am Joint Venture halten.

In Paris bestätigt man, dass neben Dienstleistungen Korvetten, U-Boote und Fregatten infrage kämen. Fregatten sind größer als Korvetten und schwerer bewaffnet, aber kleiner als Zerstörer. Bislang besitzt Saudi-Arabien keine U-Boote. Nuklear angetriebene U-Boote kämen nicht infrage, es gehe allein um konventionelle Schiffe, unterstreicht Naval Group.

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