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Billionen-Paket Bundesregierung und EU-Kommission machen Druck auf das Europäische Parlament

Die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs zum EU-Finanzrahmen und zum Corona-Fonds sind umstritten. Dennoch setzen sie auf die Zustimmung vom Parlament schon im Herbst.
24.07.2020 - 15:53 Uhr Kommentieren
Die Staats- und Regierungschefs haben das Paket ausgehandelt. Nun werben sie um die Zustimmung des Parlaments. Quelle: AP
Niederländischer Premier Mark Rutte, Kanzlerin Angela Merkel, Kommissionschefin Ursula von der Leyen, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Brüssel

Die Staats- und Regierungschefs haben das Paket ausgehandelt. Nun werben sie um die Zustimmung des Parlaments.

(Foto: AP)

Brüssel Die EU-Kommission und die deutsche Ratspräsidentschaft erwarten vom Europaparlament eine schnelle Zustimmung zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2021 bis 2027 und zum Corona-Wiederaufbaufonds. „Wir brauchen schnell eine Einigung zwischen Rat und Parlament – am besten Ende September oder Anfang Oktober“, sagte Haushaltskommissar Johannes Hahn in Brüssel.

„Die Corona-Pandemie hat uns alle unerwartet und stark getroffen. Gerade die besonders betroffenen Länder brauchen jetzt ganz schnell Unterstützung“, sagte auch Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt, in Brüssel. „Deswegen müssen wir alles dafür tun, dass die Mittel rasch fließen können.“ Der SPD-Politiker ist zuversichtlich, dass das EU-Parlament trotz der Nachforderungen beim MFR rasch zustimmen wird.

„Aus meiner Beobachtung ist eine überwältigende Mehrheit grundsätzlich für den EU-Haushalt und den Wiederaufbaufonds – von den Sozialdemokraten über die EVP bis zu den Grünen“, sagte Roth. „Wir werden uns intensiv mit dem Europäischen Parlament über deren Wünsche austauschen und sehen, wie wir gemeinsam Europa noch stärker machen können. Ich bin zuversichtlich: Am Ende werden wir uns alle für Europas Zukunft entscheiden.“

In Berlin und anderen Hauptstädten rechnet man zugleich nicht mehr damit, dass der MFR und der Corona-Wiederaufbaufonds vom Parlament blockiert werden.

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    Noch vor wenigen Tagen hatte das EU-Parlament zu Korrekturen beim EU-Haushalt gedrängt. Minister Roth wirbt bei den Parlamentariern um Verständnis für das hart ausgehandelte Finanzpaket, das die 27 Staats- und Regierungschef beschlossen haben. „Bei Haushaltsverhandlungen kommt es auch zu schmerzhaften Einschnitten bei einzelnen Budgets. 

    Die Empörung im Parlament hält er für übertrieben. Quelle: Reuters
    Haushaltskommissar Johannes Hahn

    Die Empörung im Parlament hält er für übertrieben.

    (Foto: Reuters)

    Dennoch sind uns bisweilen auch wichtige Erhöhungen gelungen, beispielsweise bei Erasmus+, das von 15 auf 21 Milliarden erhöht wurde“, sagte Roth. „Das mag für einige eine Enttäuschung sein, da Kommissionspräsidentin von der Leyen bei Amtsantritt eine Verdreifachung ankündigt hat. Diese Enttäuschungen kann ich nachvollziehen. Aber auch die jetzige Lösung ist eine erhebliche Steigerung.“

    Die EU-Kommission lobte ähnlich wie die deutsche EU-Ratspräsidentschaft den Beschluss der Staats- und Regierungschefs – allerdings mit Einschränkungen. Haushaltskommissar Johannes Hahn sagte: „Ich hätte mir eine Stärkung der klassischen Programme gewünscht – wie zum Beispiel im Bereich der Forschung. Weltspitzenforschung ist immer das Ergebnis von Teamarbeit.“ Trotzdem ist der Österreicher nicht unzufrieden: „Es war eine außergewöhnliche Leistung der europäischen Staats- und Regierungschefs.“

    Ursprünglich hatte die EU-Kommission für den MFR insgesamt 1,1 Billionen Euro (in Preisen von 2018) vorgeschlagen. Beim EU-Gipfel blieben davon 1,074 Billionen Euro übrig. Gespart haben die Chefs fast nur bei Programmen, die Europa zukunftsfähiger machen sollen: Forschung, Bildung, Digitalisierung, Klimaschutz, Migration und Gesundheit. Die Kürzungen stoßen im Europäischen Parlament fraktionsübergreifend – von der konservativen EVP über die Sozialdemokraten bis zu den Grünen – auf scharfe Kritik.

    Übertriebene Empörung?

    Die Empörung der Abgeordneten hält Haushaltskommissar Hahn für übertrieben. Die wichtigen Projekte in Klimapolitik, Digitalisierung und Nachhaltigkeit könnten trotz allem realisiert werden. Die Parlamentarier müssten den EU-Haushalt insgesamt betrachten und nicht nur einzelne Posten. „Es ist genug übrig geblieben“, sagte der Konservative.

    Im Forschungsprogramm Horizon gebe es zwar „schmerzhafte Einschnitte“. Trotzdem werde es finanziell besser ausgestattet sein als in der letzten Finanzperiode. In den nächsten sieben Jahren gebe es für Horizon 81,9 Milliarden Euro. Von 2014 bis 2020 seien es nur 75,0 Milliarden Euro gewesen für 28 Mitgliedstaaten inklusive des inzwischen ausgetretenen Großbritannien.

    Die Bundesregierung drängt zu Eile. Quelle: REUTERS
    Staatssekretär Michael Roth

    Die Bundesregierung drängt zu Eile.

    (Foto: REUTERS)

    Die meisten Parlamentarier, insbesondere aus Süd- und Osteuropa, stehen unter Druck, die Auszahlung des 750 Milliarden Euro großen Wiederaufbaufonds und des MFR nicht zu verzögern. Insider erwarten, dass das EU-Parlament nach der Sommerpause bereits im September über den MFR und das Corona-Wiederaufbauprogramm abstimmen wird. 

    Der sozialdemokratische Präsident des Europaparlaments, David Sassoli, gilt in Brüssel nicht gerade als Widerstandskämpfer gegen eine schnelle Einigung. Der Italiener hatte sich am Mittwoch selbst „sehr zufrieden“ über den Corona-Fonds geäußert. Sein Heimatland gehört zu den Hauptprofiteuren des Fonds. Korrekturen seien dennoch nötig. „Wir wollen den Vorschlag der Regierungschefs verbessern“, forderte Sassoli im Parlament. 

    Nach dem Europaparlament müssen auch noch 23 Volksvertretungen in den Mitgliedsländern zustimmen. Ob das bis Jahresende klappt, ist nicht sicher. Selbst ein „beschleunigter Ratifizierungsprozess“ dauere in der Regel ein Jahr, meinte Haushaltskommissar Hahn.

    Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft umgarnt die Parlamentarier mit dem Argument, dass erstmals in der Geschichte der EU die Rechtsstaatlichkeit als Bedingung für die Auszahlungen rechtlich verankert werden soll. Damit geht ein lang gehegter Wunsch der europäischen Volksvertretung in Erfüllung.

    „Das Parlament und wir sind bei der Rechtsstaatskonditionalität auf der gleichen Seite. Wir bleiben hier selbstverständlich am Ball. Weiterhin setzen wir uns für die Einführung eines Rechtsstaatsmechanismus im Rat ein“, sagte Staatssekretär Roth.

    „Schließlich ist ein Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit. Denn die EU ist nicht nur eine Währungsgemeinschaft oder ein Wirtschaftsraum, sondern vor allem eine Union gemeinsamer Werte, die uns ausnahmslos verpflichten.“ Angesichts der Aushöhlung und Einschränkungen demokratischer Rechte in EU-Ländern wie Ungarn und Polen hatten die Parlamentarier bereits seit Jahren einen rechtsstaatlichen Mechanismus bei den EU-Geldern gefordert.

    Die Ausgestaltung des Rechtsstaats-Mechanismus ist aber noch nicht endgültig geklärt. „Es ist ganz wichtig, in den Verhandlungen zwischen Rat und Parlament zu definieren, wie der Mechanismus ausgelöst wird“, sagte EU-Kommissar Hahn. Über die Umsetzung gibt es höchst unterschiedliche Meinungen.

    „Jeder Versuch, der darauf abzielte, zwei wichtige Fragen – die der EU-Gelder und die der Rechtsstaatlichkeit – miteinander zu verbinden, wurde erfolgreich zurückgewiesen“, behauptete der rechtspopulistische Ministerpräsident Ungarns, Viktor Orbán, der das Land bereits seit zehn Jahren regiert. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen meinte hingegen, ihre Behörde bekomme nun die nötigen Instrumente, um die Rechtsstaatlichkeit wirkungsvoll zu schützen.

    Zudem unterstützt die deutsche Ratspräsidentschaft grundsätzlich die Forderung des EU-Parlaments von finanziellen Eigenmitteln für die EU über eine Plastikabgabe oder eine Digitalsteuer. „Eine Einigung über die Eigenmittel sollte bis Ende des Jahres über die Bühne gehen“, sagte Staatsminister Roth in Brüssel. Ähnlich sieht es auch Haushaltskommissar Hahn. Er erwartet bis Sommer 2021 einen „durchdeklinierten Vorschlag“ der EU-Kommission zu den künftigen Eigenmitteln.

    Mehr: Der Rechtsstaat ist beim EU-Gipfel auf der Strecke geblieben. Ein Kommentar.

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