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Billionen-Plan US-Präsident Biden verspricht eine Revolution: „Historische Investition im Wettbewerb mit China“

Infrastruktur, Energiewende, Wettbewerbsfähigkeit: Vor allem die US-Konzerne sollen die geplante Mega-Wirtschaftsreform bezahlen. Biden wirbt um Unterstützung – und attackiert stellvertretend Amazon.
01.04.2021 - 02:35 Uhr Kommentieren
Biden will mit Ausgaben in Höhe von 2 Billionen Dollar (1,7 Billionen Euro) die Infrastruktur des Landes auf Vordermann bringen und damit Millionen Jobs schaffen. Quelle: dpa
US-Präsident Joe Biden

Biden will mit Ausgaben in Höhe von 2 Billionen Dollar (1,7 Billionen Euro) die Infrastruktur des Landes auf Vordermann bringen und damit Millionen Jobs schaffen.

(Foto: dpa)

Washington Der US-Präsident hat am Mittwoch nicht weniger als das Versprechen einer Revolution abgegeben. „In 50 Jahren wird man auf diesen Moment zurückschauen und sagen: Das war der Tag, an dem die USA die Zukunft gewonnen haben“, sagte Joe Biden.

In Pittsburgh, der Hauptstadt von Pennsylvania und ehemaligen Industrie-Hochburg, trat Biden in einem Flugzeug-Hangar auf. Vor zwei Jahren hatte er hier seine Präsidentschaftskampagne begonnen. „Jetzt bin ich zurück“, sagte Biden. „Der Aufschwung kommt, nun ist es Zeit für den Wiederaufbau“. 

Der US-Präsident will bis zum Sommer den nächsten Aufschlag seiner Wirtschaftsagenda umsetzen. Er verfolgt dabei nicht nur einen ehrgeizigen Zeitplan, sondern auch ein ambitioniertes Ziel: Biden fordert ein rund zwei Billionen Dollar teures Paket für Infrastruktur, eine grüne Energiewende und Wettbewerbsfähigkeit.

Die Mega-Reform könnte seine Präsidentschaft definieren, aber er steht vor großen Hürden. Denn während das 1,9 Billionen Dollar schwere Konjunkturpaket von Anfang März ausschließlich mit Schulden finanziert wurde, sollen dieses Mal vor allem Konzerne die Rechnung bezahlen, über eine höhere Unternehmensteuer.

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    Biden ging in Pittsburgh in die Offensive. Für ihn sei der Vorstoß alternativlos und eine „historische Investition in amerikanische Arbeiter, um im Wettbewerb mit China zu bestehen“, betonte er.

    Biden zieht Vergleich mit China

    Immer wieder zog er den Vergleich mit China heran, um die Notwendigkeit für gigantische Investitionen – und im Zuge dessen höhere Steuern – zu unterstreichen. „Wenn wir nicht aufholen, können wir nur verlieren. Wir müssen im globalen Wettbewerb bestehen“, appellierte er. Bereits in der ersten Woche seiner Präsidentschaft hatte er Dekrete verabschiedet, die die USA unabhängiger von Importen machen sollen

    Ebenfalls bis zum Sommer will Biden eine umfassende Sozialreform auf den Weg bringen, die mindestens ebenso teuer sein soll. Dann sollen auch Privatvermögen angetastet werden und Gutverdiener höhere Steuern zahlen.

    Am Mittwoch konzentrierte sich Biden zunächst auf die Infrastrukturpläne – quasi die „Hardware“ für den Umbau der Nation. Im Detail sehen sie so aus: 

    Der Plan: Rund zwei Billionen Dollar sollen über einen Zeitraum von acht Jahren investiert werden. Zwei Drittel dieser Mittel sollen dabei sowohl in klassische als auch nachhaltige Infrastruktur fließen. Geht es nach Biden, modernisieren die USA also nicht nur ihre Transportwege und Gebäude, sondern lenken das Land parallel in eine grüne Energiewende.

    Profitieren soll Straßen, Brücken, Schienen, Nahverkehr, Elektrofahrzeuge, energieeffizientes Wohnen, moderne Wasserleitungen, Stromnetze und Breitband. Es wäre das erste Mal, dass die USA den Klimawandel als Kern einer Wirtschaftsreform priorisieren.

    Die restlichen Mittel sollen zum Großteil in Fertigung und Forschung fließen, um Innovationen zu fördern und die Produktion der USA unabhängiger von ausländischen Mitbewerbern zu machen. „Weniger als ein Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts fließen in Forschung und Entwicklung“, prangerte Biden an. „Wir fallen zurück, während der Rest der Welt aufholt. Das können wir nicht zulassen.“ Er hob den Wettbewerb mit China und das globale Rennen um Batterien, Biotechnologie, Halbleiter, Chips und saubere Energie hervor.

    Die Finanzierung: Zu einem beträchtlichen Teil sollen die geplanten Investitionen von Konzernen bezahlt werden. Die US-Regierung will dazu den Körperschaftsteuersatz auf 28 Prozent erhöhen. Donald Trump hatte ihn von 35 Prozent auf derzeit 21 Prozent gesenkt.

    Außerdem ist eine globale Mindeststeuer von 21 Prozent für Tochtergesellschaften von US-Unternehmen geplant, die im Ausland operieren. Laut der Denkfabrik Tax Policy Center würden diese Maßnahmen über einen Zeitraum von zehn Jahren rund 1,3 Billionen Dollar einbringen – aber auch „fast 200.000 Jobs aufs Spiel setzen“.

    Das Weiße Haus geht davon aus, dass sich das Infrastrukturpaket nach spätestens 15 Jahren refinanziert hat. Mit den höheren Steuersätzen wären die USA eines der teuersten Länder für Investoren, doch Biden verteidigte seine Pläne. „Wir müssen das globale Wettrennen um die niedrigsten Steuern beenden“, forderte er.

    An seine heimischen Konzerne gerichtet unterstrich er: „Ich habe nichts gegen Millionäre und Milliardäre. Niemand will jene bestrafen, die es nach ganz oben geschafft haben. Aber es geht darum, die Chancen für alle anderen zu erhöhen. Nicht die Wall Street hat dieses Land aufgebaut, sondern die Mittelklasse.“

    In einer raren direkten Attacke erwähnte er in diesem Zusammenhang den Online-Giganten Amazon. Biden sagte, 91 der 500 umsatzstärksten Unternehmen der USA, einschließlich Amazon, „zahlen keinen einzigen Cent an Einkommenssteuer“ – „Ich werde dem ein Ende setzen.“ 

    Bald sollen auch Privatvermögen dran sein

    Der Tenor seiner Rede war eine Mischung aus Warnung und Aufbruchsstimmung. Die Pandemie habe die soziale Spaltung verschärft, Lieferengpässe provoziert, die Verwundbarkeit der USA gezeigt – aber auch Probleme entblößt, die schon vor dem Ausbruch der Coronakrise vorhanden waren, so Biden. „Wir schaffen das“, betonte er. „Wir sind das Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Wir schaffen alles.“

    Die Wirtschaft reagiert wütend aber auch positiv auf Bidens Infrastruktur-Reform. Quelle: AP
    Highway und Zugverkehr in Chicago

    Die Wirtschaft reagiert wütend aber auch positiv auf Bidens Infrastruktur-Reform.

    (Foto: AP)

    Doch ob seine Reform tatsächlich gelingt, ist unklar. Weil das Infrastrukturpaket langfristig angelegt ist und Steuern erhöht werden sollen, dürften die Verhandlungen mit dem Kongress deutlich komplizierter werden als beim Konjunkturpaket im März.

    Auf eine Unterstützung der Republikaner können die Demokraten nicht hoffen. „Die Regierung prescht in die komplett falsche Richtung“, sagte der Republikaner-Chef im US-Senat, Mitch McConnell. „Lasst die Wirtschaft in Ruhe, sie erholt sich gerade“.

    Doch auch die Demokraten, die in beiden Kammern nur sehr knappe Mehrheiten halten, sind uneins. „Das ist bei weitem nicht genug“, twitterte die linke New Yorker Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez.

    Der moderate Flügel von Bidens Partei machte deutlich, man werde nur zustimmen, wenn die Finanzierung steht. Knapp sechs Billionen Dollar an Pandemiehilfen in diesem und im vergangenen Jahr haben die Verschuldung des Landes auf ein Rekordniveau klettern lassen.

    Zudem könnte der zweite Teil des geplanten Pakets, die Reform des Sozialsystems, nochmal so teuer werden wie die Infrastruktur-Maßnahmen. Biden will rund zwei Billionen Dollar in Kinderbetreuung, Steuergutschriften für Familien, kostenlose Universitäten, Pflege und Gesundheit investieren.

    Dafür sollen vermögende Privatpersonen und Familien ab einem Einkommen von 400.000 Dollar höhere Steuern zahlen. Linke Demokraten wie Elizabeth Warren und Bernie Sanders fordern, diese Grenze zu senken.

    Wirtschaft reagiert wütend – aber auch positiv

    In der Wirtschaft sorgen die bisherigen Details der Infrastruktur-Reform für Aufruhr. „Die Erhöhung der Unternehmenssteuern ist für uns indiskutabel“, teilte die größte Lobby-Organisation, die US Chamber of Commerce, mit.

    Der Business Roundtable, eine Gruppe von CEOs, plädierte für höhere Mautgebühren, um das Paket zu finanzieren. Derartige Überlegungen hat das Verkehrsministerium von Pete Buttigieg bereits zurückgewiesen.

    In der Autobranche wurden Bidens Pläne positiver aufgenommen, hier konzentriert man sich schon länger auf nachhaltige Lösungen und begrüßt die milliardenschweren Fördersummen. „Es gibt viele Übereinstimmungen“, sagte John Bozzella, Präsident des Branchenverbands Alliance for Automotive Innovation.

    Auch das produzierende Gewerbe zeigte sich offen. „Wenn die Amerikaner ihre Steuergelder ausgeben, um ihre Nation wieder aufzubauen, ist das bahnbrechend“, teilte der Verband United Steelworkers mit. 

    Mehr: Vizepräsidentin Kamala Harris soll die Flüchtlingskrise der USA lösen

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