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Binnenmarkt-Kommissar Macrons Kandidat Thierry Breton wirbt um Europaabgeordnete

Top-Manager auf Werbetour in eigener Sache: Der bisherige Atos-Chef Thierry Breton muss sich kritischen Fragen zu Interessenskonflikten stellen. Die Zeit drängt.
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Mit Breton schickt Macron nun einen erfahrenen Top-Manager, der als Kommissar das wichtige Binnenmarktressort übernehmen soll. Der 64-Jährige führte bis zu seiner Nominierung den französischen IT-Dienstleister Atos. Quelle: AFP
Thierry Breton

Mit Breton schickt Macron nun einen erfahrenen Top-Manager, der als Kommissar das wichtige Binnenmarktressort übernehmen soll. Der 64-Jährige führte bis zu seiner Nominierung den französischen IT-Dienstleister Atos.

(Foto: AFP)

Brüssel Thierry Breton putzt in diesen Tagen viele Klinken in Brüssel. Der französische Kandidat für die EU-Kommission sucht das Gespräch mit einflussreichen Abgeordneten im Europaparlament, um sich vorzustellen und für sich zu werben. Schließlich soll es ihm nicht so ergehen wie seiner Vorgängerin.

Sylvie Goulard, von der Regierung in Paris eigentlich als Kommissarin vorgesehen, war bei ihren Anhörungen in den zuständigen Ausschüssen krachend durchgefallen: 82 Abgeordnete stimmten schließlich gegen die Vizepräsidentin der Banque de France, nur 29 für sie.

Das Misstrauensvotum gegen die Kandidatin von Präsident Emmanuel Macron sorgte für ein mittelschweres Erdbeben in den EU-Institutionen. Und es löste Verstimmungen aus zwischen Macron und der angehenden Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der der Präsident öffentlich eine Mitschuld für das Scheitern Goulards zusprach.

Mit Breton schickt Macron nun einen erfahrenen Top-Manager, der als Kommissar das wichtige Binnenmarktressort übernehmen soll. Der 64-Jährige führte bis zu seiner Nominierung den französischen IT-Dienstleister Atos, seit der Übernahme der Service-Sparte von Siemens 2011 die Nummer eins in Europa. Zuvor hatte der Informatiker andere große Technologieunternehmen geleitet, darunter France Télécom und Thomson, und war zudem von 2005 bis 2007 Finanzminister.

Seine Karrierestationen in der Industrie machen durchaus Eindruck in Brüssel. In Kombination mit den in Frankreich üblichen engen Verbindungen zur Politik werfen sie aber auch Fragen auf: Die Europaabgeordneten wollen bei der voraussichtlich am 14. November stattfindenden Anhörung wissen, wie Breton einen scharfen Strich zwischen seiner alten und seiner neuen Funktion ziehen will. Schließlich drohten bei ihm „eine ganze Reihe von Interessenskonflikten“, sagt der Grünen-Parlamentarier Reinhard Bütikofer.

Breton will seine Atos-Anteile verkaufen

Um der Kritik vorwegzugreifen, hat Breton bereits zugesichert, alle seine Anteile an Atos im Wert von zuletzt 34 Millionen Euro zu verkaufen. Der Schritt findet auch bei den Parlamentariern Anerkennung, aber besonders Sozialdemokraten und Grüne sind noch nicht gänzlich überzeugt.

Der abrupte Wechsel in die Kommission nach zehn Jahren als Atos-Chef werfe die Frage auf, ob Breton „auch im Kopf unabhängig“ sei, sagt die SPD-Abgeordnete Evelyne Gebhardt.
Bütikofer fordert, dass sich Breton als Kommissar persönlich bei Fragen der Regulierung oder Förderung von High-Performance-Computing zurückhält – schließlich sei dies das Kerngeschäft von Atos.

Breton muss aber nicht nur glaubhaft machen, dass er unabhängig von seinem Ex-Arbeitgeber ist, sondern auch von seinem Staatspräsidenten. „Wird er Macrons Mann in Brüssel sein und dessen Befehle befolgen? Oder wird er versuchen, sich zu emanzipieren?“, fragt Christel Schaldemose, Koordinatorin der Sozialdemokraten im Binnenmarktausschuss.

Bei den ersten Treffen konnte Breton durchaus punkten. Breton habe bei ihr einen guten Eindruck hinterlassen, sagt Schaldemose. Er wirke „bodenständig, ehrlich und geradlinig“. Andreas Schwab, Koordinator der EVP-Fraktion im Binnenmarktausschuss, lobt Breton als „hervorragenden Kandidaten“ und „absolutes Schwergewicht“. Unter den Christdemokraten treffe der Ex-Manager auf viel Zustimmung.

Auf Goulard hatten sich die EVP-Abgeordneten noch eingeschossen und großen Anteil an ihrem Sturz. Nicht nur im Élysée-Palast wurden dahinter Rachegelüste vermutet – schließlich war es Macron gewesen, der den Aufstieg von EVP-Fraktionschef Manfred Weber an die Kommissionsspitze hintertrieben hatte. Breton trifft Weber nun am kommenden Dienstag zu einem persönlichen Gespräch.

Industriepolitik stark nach französischem Geschmack

Doch auch unter den Christdemokraten gibt es Bedenken, dass Breton als Kommissar eine Industriepolitik stark nach französischem Geschmack betreiben könnte. In einem Interview im Sommer hatte er die Wettbewerbspolitik für einige „industrielle Desaster“ verantwortlich gemacht und gefordert, die Kommission solle die Entstehung großer europäischer Akteure fördern.

Diese französische Forderung sehen viele vor allem kleinere EU-Staaten ebenso kritisch wie Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Im Gespräch habe Breton ihm aber versichert, die Wettbewerbsregeln nur punktuell anpassen zu wollen, berichtet Schwab.

Etliche Abgeordnete fragen zudem, ob von der Leyen dem neuen Binnenmarktkommissar nicht zu viele Aufgaben zuteilen will – das Portfolio reicht von der Industrie- über die Digitalpolitik bis hin zur Raumfahrt. „Da stellt sich unabhängig von der Person die Frage der Überforderung“, sagt Gebhardt von der SPD. „Ich kann mir daher vorstellen, dass wir Abgeordneten Frau von der Leyen auffordern werden, einen Teil der Aufgaben auf andere Kommissare zu verteilen.“

Aber die Zeit drängt. Von der Leyen hat ihren Amtsantritt bereits um einen Monat verschieben müssen. Den neuen Termin 1. Dezember will sie nun unbedingt halten. Am 22. November sollen die Abgeordneten nach jetzigem Stand über die gesamte Kommission abstimmen.

Neben Breton müssen aber noch zwei weitere Kommissarsanwärter die Anhörungen meistern: die Rumänin Adina Valean (Verkehr) und der Ungar Olivér Várhelyi (EU-Erweiterung). Offen ist zudem, ob auch Großbritannien noch einen Kommissar entsenden muss.

Die Mehrheiten im neuen Parlament sind wackelig, ein Nein zu Breton könnte das Bündnis von Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen zum Einsturz bringen. Auch Bütikofer warnt: „Wenn auch der neue französische Kandidat durchfiele, dann bekämen wir wirklich eine systemische Krise.“

Mehr: Bei EU-Kommissaren legt die EU-Volksvertretung strenge ethische Maßstäbe an. Bei sich selbst nehmen es die Abgeordneten allerdings nicht alle so genau.

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