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Bis zu 150 Euro Geldstrafe Österreich macht Burkas zum Tabu

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Unternehmer will Geldstrafen übernehmen

Der algerisch-französische Unternehmer Rachid Nekkaz hatte versprochen, die kommenden Geldstrafen für die Burka-Trägerinnen in Österreich übernehmen zu wollen. „Wenn man die Religionsfreiheit akzeptiert, muss man auch die Sichtbarkeit der Religionen akzeptieren“, sagte er dem österreichischen Privatsender Servus TV.  Der 45-jährige politische Aktivist ist  mit seiner Organisation „Touche pas à ma constitution“ (Rührt meine Verfassung nicht an) bereits in Frankreich, Belgien und in den Niederlanden ähnlich vorgegangen. Er beziffert seine bisherigen Ausgaben für Burka-Strafen und Rechtsbeistand auf rund 300.000 Euro. Das Vorgehen von Nekkaz stößt in der österreichischen Regierung auf Empörung. „Wir lassen uns das sicher nicht gefallen“, sagte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP).

Hinter vorgehaltener Hand warnen Touristik-Experten vor einem harten Vorgehen gegen verschleierte Besucherinnen. „Wir wollen arabische Touristen“, sagte ein Tiroler. „Araber sind sehr freundlich und trinken nichts.“ In der Tourismusbranche wird eine flexible Handhabung des Burka-Verbots erwartet. „Wir werden das Gesetz behutsam und trotzdem konsequent umsetzen“, versprach allerdings zuletzt Michaela Kardeis, die neue Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit. Ein Polizeisprecher verwies darauf, dass eine Weigerung die Burka abzulegen, auch zu einer Festnahme führen könnte. Dann müssen die Verschleierung in jedem Fall abgelegt werden. Bei der Bestrafung hat die Polizei im Einzelfall Spielraum. 150 Euro ist nur die Höchststrafe – sie kann auch deutlich niedriger ausfallen.

Für Österreich ist der Tourismus wesentlich wichtiger als für Deutschland. Das Land erwirtschaftet rund fünf Prozent seines Bruttoinlandsprodukts mit Reisenden. In der Bundesrepublik sind es nur etwa 1,5 Prozent. Rein zahlenmäßig sind Touristen aus arabischen Ländern nicht so wichtig: In der Rangliste der größten Besuchernationen liegen die Vereinigten Arabischen Emirate auf Platz 31, Saudi-Arabien kommt auf Platz 33. Allerdings geben die Araber überproportional viel Geld aus – so auch in und um Zell am See.  Die Araber füllen die Betten im Sommer, der schwächeren Jahreszeit in den Skidestinationen. Im Winter rangiert das Städtchen nur auf Platz 14 der Gemeinden mit den meisten Übernachtungen in Österreich. Im Sommer liegt Zell am See dagegen auf Platz fünf.

Österreich ist das dritte EU-Land, das nun ein Burka-Verbot erlässt. Bereits vor sechs Jahren haben Frankreich und Belgien ein entsprechendes Gesetz erlassen. In den Niederlanden dürfen Frauen in öffentlichen Gebäuden und Verkehrsmitteln ihr Gesicht nicht verhüllen. Auch im Schweizer Kanton Tessin herrscht ein Vollverschleierungsverbot.

Aber auch ohne Gesichtsschleier haben es Musliminnen  in Österreich schwer, wie Bundeskanzler Kern aus eigener Beobachtung berichtet. „Wir haben eine junge Dame bei uns im Team, und ich bin wirklich stolz darauf, die ein Kopftuch trägt. Sie steht jeden Tag auf der Straße, verteilt SPÖ-Werbematerial und versucht, für uns Menschen zu gewinnen. Sie wird jeden Tag angespuckt, angerempelt und persönlich beleidigt“, berichtet der SPÖ-Chef über seine Helferin, die vor vier Jahren als Flüchtling mit ihrer Familie aus dem Irak nach Österreich kam.

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