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Bis zu fünf Jahren Haft Frankreich will Steuersündern an den Kragen

Francois Hollande macht Ernst: Sein Kabinett legt nun Empfehlungen vor, um Steuersündern im Staatsdienst zu Leibe zu rücken. Die Initiative soll bis in die staatlichen Unternehmen reichen und Steueroasen trocken legen.
24.04.2013 - 14:41 Uhr 2 Kommentare
Francois Hollande wagt sich vor, um sein Image zu retten. Sein zuletzt wegen der Steuerhinterziehung des Ex-Haushaltsministers in die Kritik geratenes Kabinett will Transparenz über Vermögen schaffen und verhindern, dass einzelne Personen zu viel Macht anhäufen. Quelle: ap

Francois Hollande wagt sich vor, um sein Image zu retten. Sein zuletzt wegen der Steuerhinterziehung des Ex-Haushaltsministers in die Kritik geratenes Kabinett will Transparenz über Vermögen schaffen und verhindern, dass einzelne Personen zu viel Macht anhäufen.

(Foto: ap)

Paris Die sozialistische Regierung in Paris hat mehrere Gesetzentwürfe zum Kampf gegen Steuersünder und Steuerparadiese auf den Weg gebracht. Künftig sollen nicht nur Minister, sondern auch Parlamentarier ihr Vermögen offenlegen müssen, wie der Elysée-Palast nach einer Kabinettsitzung am Mittwoch in Paris mitteilte. Diese Pflicht zur Transparenz für alle Abgeordneten ist jedoch auch in den eigenen Reihen umstritten.

Die Regierung hatte das Maßnahmenbündel infolge der Steuerbetrugs-Affäre um Ex-Haushaltsminister Jérôme Cahuzac angekündigt. Zudem hatten deshalb bereits alle Regierungsmitglieder vergangene Woche ihr Vermögen offenlegen müssen. Für falsche Angaben sollen sie künftig mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden können.

In den Gesetzentwürfen, mit denen sich nun das Kabinett befasste, geht die Regierung aber noch sehr viel weiter: Neben der Offenlegungspflicht für Parlamentarier ist auch vorgesehen, dass eine neue Kontrollinstanz die obligatorischen Vermögenserklärungen von allen hohen Verantwortungsträgern des Staates, darunter auch den Chefs staatlicher Unternehmen, überprüfen soll.

Darüber hinaus will die Regierung in einem Gesetzentwurf zusätzliche Regeln zum „Berufsethos“ von Politikern aufstellen, durch die Interessenkonflikte zwischen Amt und privaten Funktionen ausgeschlossen werden sollen. Unter anderem soll die verbreitete Ämterhäufung abgebaut werden. In einem weiteren Gesetzestext wurden Maßnahmen zum Kampf gegen Steueroasen festgeschrieben.

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    Die Regierung hatte angekündigt, die Maßnahmen sollten noch „vor dem Sommer“ vom Parlament verabschiedet werden. Die Cahuzac-Affäre hatte die Sozialisten in eine schwere Krise gestürzt, denn Staatschef François Hollande hatte bei seinem Amtsantritt vor einem Jahr eine vorbildliche Republik versprochen. Sein Haushaltsminister, der im März zurücktrat, hatte aber die Öffentlichkeit über Monate zu seinem geheimen Auslandskonto belogen.

    • afp
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    2 Kommentare zu "Bis zu fünf Jahren Haft: Frankreich will Steuersündern an den Kragen"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Lieber Herr Hollande,

      wie wollen Sie das machen, während völlige Freiheit des Kapitals herrscht?

      Soll das ein Marketingprogamm für Steueroasen werden?

      Eine absolute Freiheit des Kapitals sollte nur innerhalb Europas/der EU gelten.

    • es gibt steuerkriminelle und nichtkriminelle

      haben sie schon mal ladensünder ,autosünder,menschensünder für ladendiebe,autodiebe,menschenraub gelesen

      wohnungssünder für einbrecher .......

      liebes handelsblatt,ich zahle meine sechstelligen steuerbeträge,ab und an auch siebenstellige und lebe gut damit.

      also nicht weichzeichnen und kriminellen das rückgrat stärken

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