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Bislang keine Annäherung im Streit um EU-Verfassung Hoffnung auf Kompromissvorschlag Berlusconis

Der EU-Gipfel über eine europäische Verfassung wird am Samstag fortgesetzt. Nach dem schwierigen Beginn richten sich die Hoffnungen auf einen möglichen Kompromissvorschlag Berlusconis.

HB BERLIN. Der italienische Ministerpräsident und EU-Ratsvorsitzende Silvio Berlusconi wird den Staats- und Regierungschefs der bald 25 EU-Staaten bei ihrem Verfassungs-Gipfel am Samstag in Brüssel möglicherweise einen Kompromissvorschlag vorlegen. Er hatte in der Frage der Stimmgewichtung in der Nacht bilaterale Gespräche mit Vertreten einzelner Länder geführt, die auch am frühen Morgen fortgesetzt wurden.

Besonders Polen will der im Verfassungskonvent vorgesehenen doppelte Mehrheit jedoch nach wie vor nicht zustimmen. Doppelte Mehrheit bedeutet, dass für einen Beschluss nicht nur die Mehrheit der Länder stimmen müsse, sondern dass diese auch mindestens 60 Prozent der Bevölkerung der EU repräsentieren müssen. Das Prinzip begrenzt also den Einfluss kleiner Länder.

Bundesaußenminister Joschka Fischer zeigte sich am Freitagabend allerdings wenig optimistisch über den Fortgang der Gespräche. Es gebe noch tiefe Gräben, sagte er im ZDF.

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