Türkei verbietet Zahlungen mit Kryptogeld

Darüber hinaus dürfen Zahlungs- und E-Geld-Institute die Plattformen, die Handels-, Verwahrungs-, Transfer- oder Emissionsdienste für Krypto-Assets oder Geldtransfers von diesen Plattformen anbieten, nicht vermitteln.

Die Regulierung bezieht sich auf Vermögenswerte, die virtuell mithilfe der sogenannten Distributed-Ledger-Technologie (DLT) oder einer ähnlichen Technologie erstellt und über digitale Netzwerke verteilt werden, jedoch nicht als Bargeld, E-Geld, Zahlungsinstrument, Wertpapiere oder anderes Kapitalmarktinstrument qualifiziert sind. Das bekannteste DLT-Konzept ist die Blockchain, auf der auch die Verwahrung des Bitcoins beruht.

Bereits im September vergangenen Jahres hatte die Zentralbank angekündigt, eine Regulierung für den Kauf, Verkauf und den Handel mit Kryptogeldern zu erarbeiten. Damals ging es allerdings noch um die Besteuerung solcher Transaktionen. Ob in einem eventuellen nächsten Schritt eine solche Besteuerung kommt, ist bislang unklar.

Erdogans Bitcoin-Bann

Am 12. März dieses Jahres erteilte die türkische Regierung der Zentralbank das Mandat, eine wirtschaftliche, technologische und rechtliche Infrastruktur für digitales Geld zu schaffen. Digitales Geld ist theoretisch ein anderes Konstrukt als Kryptogeld. Deshalb ist auch hier nicht klar, ob ein Zusammenhang besteht.

Fakt ist aber: Die türkische Regierung macht sich schon länger Gedanken darüber, wie mit Bitcoins & Co umgegangen werden soll. 

Der Europaabgeordnete Stefan Berger (CDU) sieht die Regulierung kritisch: „Wir müssen die Schattenseiten von Krypto-Werten wie Bitcoin ernst nehmen“, sagt Berger, der Mitglied des Wirtschaftsausschusses im Europaparlament und Berichterstatter für „Markets in Crypto-Assets“ ist. „Technologien sollten jedoch reguliert und gestaltet werden und nicht verbannt. Fortschritt lässt sich nicht durch Verbote aufhalten.“

Seiner Ansicht nach habe Erdogan selbst am Interesse der Bevölkerung an Krypto-Werten beigetragen. „Denn türkische Bürger können der Lira nicht mehr vertrauen und wünschen sich Alternativen.“ Es sei nicht auszuschließen, dass Erdogans Bitcoin-Bann auch ein politisches Kalkül zur Unterbindung der finanziellen Unterstützung Oppositioneller und Kritiker ist.

Bitcoin als sicherer Hafen gegen schwache Lira

Kryptowährungen wie der Bitcoin erfreuen sich weltweit größerer Beliebtheit. Der Kurs des Bitcoins hat sich binnen eines Jahres auf einen Wert von 63.000 US-Dollar vervielfacht. Mit Coinbase ist die erste Handelsplattform für Kryptogeld an der Nasdaq notiert. Goldman-Sachs-Chef David Solomon sagte kürzlich dem Fernsehsender CNBC, er erwarte eine „Evolution“ rund um Bitcoin. Nach der Ankündigung der Türkischen Zentralbank verlor der Bitcoin am Freitag rund drei Prozent seines Werts bis auf 61.000 Dollar, was der tiefste Stand seit drei Tagen ist.

Auch für Zahlungen werden Bitcoins immer häufiger genutzt. Tesla-Chef Elon Musk erregte große Aufmerksamkeit, als er angekündigt hatte, Bitcoins als Zahlungsmittel für die E-Autos seiner Firma zu akzeptieren. Auch in der Türkei akzeptieren manche Restaurants und Einzelhändler die Zahlung per Bitcoin.

Gleichzeitig bedeuten die Kryptowährungen Konkurrenz für etablierte Zahlungsmittel wie Euro, Dollar – und eben die Lira. Die türkische Währung hatte in den vergangenen zwei Jahren mehr als die Hälfte ihres Werts verloren. Viele flüchteten nicht nur in Euro und Dollar als sicheren Hafen, sondern auch in den Bitcoin. Es liegt daher die Vermutung nahe, dass die Zentralbank mit der neuen Regulierung auch der eigenen schwächelnden Währung helfen will.

Ökonomen in der Türkei sind mehrheitlich enttäuscht von dem Schritt. „Dadurch entfällt die Zahlungsfunktion komplett“, kommentiert Gökhan Sen vom türkischen Finanznachrichtensender Bloomberg HT. Auch die technologische Entwicklung von Plattformen oder Zahlungsdienstleistern für diese an Bedeutung gewinnende Anlageklasse in der Türkei werde damit unterbunden.

Die Regulierung klinge zunächst wie ein Vorgehen gegen illegale Aktivitäten, ergänzt der unabhängige Wirtschaftswissenschaftler Ugur Gürses. Das bleibe seiner Meinung nach nicht ohne Folgen: „Solche Verbote machen die Türkei auch für Fintechs unattraktiv.“

Front der Kritiker wächst

Die Türkei ist nicht das einzige Land, in dem sich Politiker und Notenbanker skeptisch zum Aufstieg der digitalen Währungen äußern. Im Januar hatte die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) Christine Lagarde erklärt, Kryptogelder ermöglichten „funny business“ und erleichterten kriminelle Machenschaften. Ein Konsultationsverfahren der EZB zur Herausgabe eines eigenen Krypto-Euros ergab schwerwiegende Datenschutzbedenken.

Die größten Bitcoin-Skeptiker sitzen derzeit jedoch in China. Die Führung in Peking sieht die virtuelle Währung extrem kritisch: Der Bitcoin-Handel ist bereits verboten. Im Umgang mit dem sogenannten Mining, der Produktion von Kryptowährungen, fährt Peking einen Schlingerkurs: Vor Jahren wurde ein Verbot angekündigt, doch bis heute sind zahlreiche Produzenten aktiv.

Gleichzeitig ist die chinesische Notenbank extrem offensiv unterwegs und arbeitet bereits seit 2014 an einem eigenen sogenannten E-Yuan. Erste Tests laufen. Der E-Yuan könnte die weltweite Rolle der chinesischen Währung steigern – und unzählige Daten über Transaktionen und Käufe der Bürger liefern. Eine verlockende Aussicht für die kommunistische Führung.

Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge bereitet zudem die indische Regierung ein Gesetz vor, das nicht nur die Zahlung mit Kryptogeldern, sondern auch deren Besitz unter Strafe stellt. Strikte Verbote des Handels oder der Aufbewahrung von Bitcoin und Co. bestehen unter anderem in Bolivien, Marokko, Algerien, Ägypten, Pakistan und Nepal.

Ein Verbot für Banken und Finanzinstitute, Bitcoin-Handel und -Verwahrung anzubieten, besteht unter anderem im Iran und vielen anderen arabischen Ländern, aber auch in Taiwan, Kolumbien, Kanada und anderen Staaten. Einschränkungen für Privatleute bestehen hier nicht.

Einige wenige Staaten verbieten allein die Nutzung von Bitcoin als Zahlungsmittel, darunter Indonesien und Vietnam. In anderen Staaten, darunter in Russland, klaffen die offizielle politische Skepsis und die weite Verbreitung unter Privatnutzern auseinander.

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