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BKA kauft „Panama Papers“ Fahnder werten riesigen Datensatz aus

In Deutschland müssen sich Steuerfahnder und Ermittler auf Zusatzschichten einstellen: Das BKA ist im Besitz der „Panama Papers“. Jetzt wird der gigantische Datensatz über Briefkastenfirmen in Panama ausgewertet.
Update: 04.07.2017 - 20:25 Uhr 3 Kommentare
Nach dem Kauf der „Panama Papers“ durch das BKA wartet nun eine Menge Arbeit auf die Steuerfahnder. Quelle: dpa
Steuerfahndung

Nach dem Kauf der „Panama Papers“ durch das BKA wartet nun eine Menge Arbeit auf die Steuerfahnder.

(Foto: dpa)

Frankfurt/BerlinIm Kampf gegen Geldwäsche und Steuerbetrug hat das Bundeskriminalamt (BKA) die im vergangenen Jahr veröffentlichen „Panama Papers“ gekauft. Nach Angaben aus Berliner Regierungskreisen vom Dienstag wurden für den riesigen Datensatz mit Informationen über dubiose Geschäfte mit Briefkastenfirmen fünf Millionen Euro an eine „Quelle“ gezahlt. Vor mehr als einem Jahr hatte ein internationales Medien-Netzwerk mit den „Panama Papers“ Finanzströme in der mittelamerikanischen Steueroase enthüllt. Das BKA, das hessische Finanzministerium sowie die Generalstaatsanwaltschaft teilten in Frankfurt am Main mit, das Bundeskriminalamt sei im Besitz der „Panama Papers“. Zu Kosten und Detail des Erwerbs wurden keine Angaben gemacht.

Die Daten würden gemeinsam mit der hessischen Finanzverwaltung geprüft und ausgewertet, um strafrechtlichen und steuerrechtlichen Tatbeständen nachzugehen, hieß es weiter. Hierfür bereite das BKA den mehrere Millionen Dateien umfassenden Bestand so auf, dass eine elektronische Auswertung möglich sei. Die Sichtung werde voraussichtlich mehrere Monate dauern. In Fällen mit straf- oder steuerrechtlichen Bezügen ins Ausland arbeiteten das BKA und die Oberfinanzdirektion eng mit den zuständigen Behörden zusammen.

Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) erklärte: „Wir haben nicht nur die Möglichkeiten, sondern auch den politischen Willen, den Kampf gegen Steuerkriminalität entschieden zu führen. Wir sind daher auch bereit, uns an den Kosten für die Daten zu beteiligen.“ Wie werthaltig die Daten aus steuerlicher Sicht seien, müsse nun in akribischer Aufklärungsarbeit herausgefunden werden.“

Durch die Enthüllungen der „Panama Papers“ waren weltweit Politiker, Geschäftsleute und Prominente unter Druck geraten. Der im vergangenen Frühjahr internationalen Medien zugespielte Datenberg zeigte große Geldströme nach Panama, wo Tausende Briefkastenfirmen angesiedelt sind. Ob es sich dabei auch um strafbare Geschäfte handelt, hatten weltweit Staatsanwälte geprüft. Der staatliche Kauf von Bankdaten und sogenannten Steuer-CDs ist umstritten. Nach einem früheren Urteil des Bundesverfassungsgerichts aber darf der deutsche Staat angekaufte Daten über Steuerbetrüger nutzen, auch wenn diese Informationen rechtswidrig erlangt wurden.

Im Fokus der Ermittler stehen dem Vernehmen nach vor allem Straftaten aus dem Bereich der organisierten Kriminalität wie Waffenhandel. Erträge daraus werden in der Regel nicht deklariert und fallen dann auch in den Bereich Steuerbetrug. Das Bundesfinanzministerium begrüßte auf Anfrage den Erwerb der Daten. Damit könne Fällen von Steuerhinterziehung durch die zuständigen Behörden nachgegangen werden. Das Bundesfinanzministerium hatte sich zuletzt auch am Erwerb von Steuer-CDs finanziell beteiligt.

Die prominenten Köpfe mit Panama-Connection
Malcolm Turnbull
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Nach der Veröffentlichung der Rohdaten der „Panama Papers“ werden Vorwürfe gegen Malcolm Turnbull laut. Der amtierende australische Ministerpräsident soll früher Direktor einer Briefkastenfirma auf den Britischen Jungferninseln gewesen sein, heißt es in den Unterlagen. Turnbull und sein Sprecher wiesen die Vorwürfe zurück – beim bereits bekannten Vorgang seien keine „Unregelmäßigkeiten“ aufgetreten.

(Foto: dpa)
Emma Watson
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In der Vergangenheit glänzte die britische Schauspielerin Emma Watson in den Harry-Potter-Filmen als charmante und äußerst begabte Hermine Granger. Nun taucht der Name der britischen Schauspielerin in Verbindung mit den „Panama Papers“ auf. Medienberichten zufolge soll sie eine Wohnung über eine Briefkastenfirma gekauft haben. Ihr Sprecher bestätigte gegenüber „The Spectator“, dass Watson eine im Datensatz erwähnte Firma gegründet habe – dabei gehe es allerdings um den Schutz der Privatsphäre, da britische Firmen die Namen ihrer Teilhaber und Anteilseigner veröffentlichen müssten. Finanzielle Vorteile habe sie dadurch nicht gehabt, so der Sprecher.

(Foto: AP)
Mauricio Macri
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Der frisch gewählte argentinische Ministerpräsident ist der Hoffnungsträger des wirtschaftlich angeschlagenen Landes. Doch die Mossack-Dokumente könnten für Mauricio Macri nun zum Stolperstein werden. Eine Stellungnahme hat Macri zu den Vorwürfen nicht abgegeben. Lediglich sein Sprecher Ivan Pavlovsky hat den Vorwürfen widersprochen. Der Präsident hätte an der betrügerischen Offshore-Firma keinen Anteil gehabt. Die Firma verfolge Interessen in Brasilien und hätte eine Verbindung zu den Familiengeschäften. Deshalb sei Macri auch der Direktor der Firma. Schwer vorstellbar, dass Macri als Direktor keine Ahnung über die Machenschaften der Offshore-Firma gehabt habe.

(Foto: AP)
Petro Poroschenko
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Sollten die Vorwürfe stimmen, dürfte es auch für Ukraines Ministerpräsident Petro Poroschenko unangenehm werden. Eigentlich wollte sich der Oligarch von seinem Schokoimperium trennen, nachdem er zum Präsidenten des vom Krieg mit Russland zerrütteten Landes geworden ist. Doch die Mossack-Dokumente zeichnen nun ein anderes Bild. Während in der Ostukraine seine Soldaten starben, gründete er laut der „Süddeutschen Zeitung“ in Panama die Briefkastenfirma „Prime Asset Partners Limited“, in die die zyprischen und ukrainischen Firmen von Poroshenkos Roshen-Gruppe überführt wurden. Die Gründung der Briefkastenfirma wurde nicht öffentlich gemacht.

(Foto: Reuters)
Sigmundur Davíð Gunnlaugsson
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Auch der isländische Premierminister soll bis Ende 2009 zusammen mit seiner heutigen Ehefrau eine Briefkastenfirma besessen haben, in der unter anderem Anleihen wichtiger isländischer Banken deponiert waren. Wie empfindlich der isländische Premier auf diese Vorwürfe reagiert, hat er in einem im März geführten Interview bewiesen. Nachdem die Journalisten Gunnlaugsson nach seinen Verbindungen zu der Briefkastenfirma „Wintris“ gefragt hatten, die auf den Britischen Jungferninseln gegründet wurde, unterbrach der Premier das Interview.

(Foto: Reuters)
Bjarni Benediktsson
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Nicht nur der Ministerpräsident Islands ist in die Briefkastenaktivitäten verwickelt. Auch der isländischen Finanzminister steht in den geleakten Dokumenten. Der aus einer der reichsten Familien Islands stammende Politiker hält 33 Prozent an der Briefkastenfirma „Falson & Co.“, die 2005 in den Seychellen gegründet wurde. Auch nachdem er 2009 ins Parlament einzog, meldete Benediktsson die Firma nicht an. Der Minister bestreitet die Vorwürfe. Zum einen soll er nicht gewusst haben, dass die Firma auf den Seychellen registriert war, zum anderen sei die Firma steuerlich gemeldet gewesen. Komplettiert wird das betrügerische Dreigestirn in Island durch die Innenministerin Olöf Nordal, die zusammen mit ihrem Ehemann in Panama die Firma „Dooley Securities“ gegründet hat. In Island ist die Wut auf die Politiker groß. Es finden auf den Straßen bereits erste Proteste statt.

(Foto: AP)
Ian Cameron
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Der 2010 verstorbene Vater des britischen Premierministers David Cameron (links) ist mit Aktiengeschäften und als Investor zu großem Reichtum gelangt. Die nun veröffentlichten Panama-Papers zeigen nun, dass er es mit der Versteuerung seines Vermögens nicht ganz so genau genommen hat. Ian Cameron soll mithilfe seiner 1999 gegründeten Firma auf den Bahamas Steuern hinterzogen haben. David Cameron hat zu den Vorwürfen gegen seinen Vater keine Stellungnahme abgegeben.

(Foto: dpa - picture-alliance)

Briefkastenfirmen sind nicht per se illegal. Auch an der Gründung von „Offshore-Gesellschaften“ (Auslandsfirmen) ist nichts Illegales. Für Briefkastenfirmen kann es alle möglichen, auch legalen Gründe geben. Sie werden aber auch für Steuerbetrug und Geldwäsche genutzt und häufig in Steuerparadiesen gegründet. Um Finanzströme zu verschleiern, wird Geld oft über verschiedene Konten in verschiedenen Ländern an die Offshorefirma überwiesen. Seit der Enthüllung der „Panama Papers“ haben die führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) ihre Anstrengungen verstärkt, Steueroasen trocken zu legen. Auch in Deutschland wurden die Vorgaben deutlich verschärft und mehr Transparenz geschaffen

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3 Kommentare zu "BKA kauft „Panama Papers“: Fahnder werten riesigen Datensatz aus"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Das wird wieder ausgehen wie das Hornberger Schießen. Die wirklich reichen Leute haben ihr Geld irgendwo gemütlich in Steueroasen und werden nicht verfolgt werden bzw. ein kleines Bußgeld zahlen. Hauptsache, man kann der Bevölkerung sagen, man habe was getan. Reine Augenwischerei !

  • „Wir haben nicht nur die Möglichkeiten, sondern auch den politischen Willen, den Kampf gegen Steuerkriminalität entschieden zu führen."
    Wenn ich "Steuerkriminalität" höre, dann fallen mir noch andere Täterkreise ein!

  • Der Artikel schreit geradezu nach folgendem Zitat:
    "Aus (...) politischem Mund hört man auch oft die Klage, den Steuerflüchtlingen - den kleinen (Schwarzarbeit und belegfreie Dienste) wie den großen (Kapitalverlagerung ins Ausland) - fehle das "Unrechtsbewusstsein". Welch ein Irrtum! Ihr Unrechtsbewusstsein ist ebenso intakt wie ihr Rechtsbewusstsein. Sie sind nämlich ganz sicher, daß es sich beim Eigentum an den Früchten ihrer und ihrer Vorfahren Arbeit um ein originäres, legitimes und ihr Gewissen in keiner Weise belastendes Recht handelt - und daß der Zwangszugriff des Staates auf dieses Eigenum ein SCHWERES UNRECHT darstellt. Es fehlt ihnen also ganz und gar nicht an "Unrechtsbewusstsein"; sie wissen lediglich, auf wessen Seite besagtes Unrecht zu suchen ist. (Roland Baader: Fauler Zauber, Gräfelfing: Resch, 1997, S. 113f.)
    Lassen Sie sich also von einem Räuber kein schlechtes Gewissen einreden! Die Fiskalkleptokraten sind ethisch absolut im Unrecht. Das "Recht", das ihnen der gesetzgebende Gewaltmonopolist gegeben hat, ist nämlich tatsächlich (schwer-)kriminelles Unrecht!!

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