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Blacklist EU-Rat blockiert Geldwäsche-Liste der Kommission

27 Mitgliedsstaaten blockieren die schwarze Liste der EU gegen Geldwäsche: Sie bemängeln die Methodik. Druck aus Saudi-Arabien könnte zu dem Veto geführt haben.
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Saudi-Arabien und die USA kritisieren ihre Listung und bezeichnen die europäische Liste als politisch motiviert. Quelle: AFP
Saudischer Kronprinz Mohammed bin Salman

Saudi-Arabien und die USA kritisieren ihre Listung und bezeichnen die europäische Liste als politisch motiviert.

(Foto: AFP)

BrüsselDer EU-Rat will Saudi-Arabien und vier Territorien der USA von der schwarzen Liste der EU gegen Geldwäsche streichen. 27 von 28 Mitgliedsstaaten blockieren die Liste im EU-Rat – darunter Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Zuvor hatten Washington und Riad gegen die aktualisierte Liste protestiert.

In einer informellen Probeabstimmung am Donnerstag soll sich nur Belgien nicht an der Blockade beteiligt haben. Damit ist die Sperrminorität locker erreicht. EU-Diplomaten sagten, dass der Rat noch nie ein Vorhaben der Kommission so vehement wie in diesem Fall abgelehnt habe, wie das Magazin „Politico“ berichtet.

Die Mitgliedsstaaten stören sich an der Methodik, mit der die Blacklist zusammengestellt wurde, und beklagen die mangelnde Transparenz. Die EU-Botschafter zahlreicher Länder hatten die Kommission deshalb Mitte Februar aufgefordert, mit der Veröffentlichung der Liste noch zu warten. Man sei von der Kommission regelrecht überrumpelt worden und benötige mehr Zeit, um die Liste zu prüfen, sagten EU-Diplomaten damals.

Für die EU-Kommission bedeutet die Blockade des EU-Rats, dass sie die Blacklist überarbeiten muss. Auf dieser befinden sich 23 Gebiete außerhalb der EU, die Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und andere Arten von Finanzkriminalität begünstigen.

Auf der Liste befinden sich zum Beispiel Afghanistan, Nordkorea, der Iran und Panama, aber auch Saudi-Arabien und die vier US-Territorien Guam, Samoa, die US-Jungferninseln und Puerto Rico. Banken und Geldinstitute in der EU müssen bei Geschäften mit diesen Ländern besondere Sicherheitsvorkehrungen treffen.

Saudi-Arabien und die USA kritisieren ihre Listung und bezeichnen die europäische Liste als politisch motiviert. Washington und Riad drohten nach Bekanntwerden der Liste bereits auf diplomatischen Weg. Der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, sagte: „Ich glaube nicht, dass es im Interesse der Europäischen Union ist, einen neuen Kampf aufzunehmen.“ Riad bestellte vergangene Woche alle Botschafter der EU-Länder ein.

Die beiden Ländern verweisen darauf, dass ihre Gebiete in der internationalen Blacklist nicht genannt werden. Diese wird von der Financial Action Task Force (FATF) erstellt, der globalen Behörde für Geldwäsche.

Die FATF-Liste wird in Europa allerdings schon lange kritisch gesehen, weil sie viele einschlägig bekannte Steuerparadiese nicht berücksichtigt. Die EU-Kommission argumentiert deshalb, dass ihre Liste auf strengeren Kriterien basiere, um das europäische Bankensystem vor illegalen Geldflüssen zu schützen.

Dass die Kommission ihre Kriterien nach dem Veto des Rats jetzt überarbeiten soll, sorgt im Europäischen Parlament für Sorge: „Wenn die endgültige Liste abhängig von bilateralen Beziehungen zwischen den Mitgliedsstaaten und den betroffenen Ländern ist, würde dies die Glaubwürdigkeit der EU ernsthaft beeinträchtigen“, schrieben eine Reihe von Europaabgeordneten der europäischen Grünen, Sozialdemokraten, Linken und Liberalen an die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, Justizkommissarin Vera Jourova und Sicherheitskommissar Julian King.

Die Bemühungen der EU zur Terrorismusbekämpfung würden dadurch untergraben und dazu führen, dass die Union und ihre Bürger weniger sicher seien, heißt es weiter. Die Abgeordneten forderten die Kommission auf, „sich fest hinter die vorgeschlagene Liste zu stellen“ und dem politischen Druck der Mitgliedsstaaten nicht nachzugeben.

Wie es genau weitergehen soll, darüber gab die Kommission bisher keine detaillierte Auskunft. Der politische Prozess laufe derzeit noch.

Eine Sprecherin stellte aber bezüglich der Bedenken des Rats klar: „Die Methodik wurde in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedsstaaten entwickelt.“ Die Aussagen lassen den Schluss zu, dass hinter dem Vorgehen der Mitgliedsstaaten im Rat tatsächlich vor allem politische Beweggründe stecken. 

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