Blockade angekündigt US-Republikaner verurteilen Atomdeal mit Iran

Der Jubel in Wien ist kaum verklungen, da rüsten sich die Iran-Skeptiker in Washington für eine harte Debatte. Das Atomabkommen wollen sie stoppen – und bedienen sich schon vor der Abstimmung knallharter Rhetorik.
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Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, kündigte an, alles tun zu wollen, um den Deal zu stoppen. Quelle: Reuters
Opposition blockiert

Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, kündigte an, alles tun zu wollen, um den Deal zu stoppen.

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WashingtonNach der Einigung im Atomstreit mit dem Iran wollen die USA zügig eine Resolution zur Umsetzung des historischen Abkommens in den UN-Sicherheitsrat einbringen. Das Gremium in New York könnte sich bereits in der kommenden Woche mit einem Resolutionsentwurf befassen, verlautete am Dienstag aus US-Regierungskreisen. In dem Text werde es um die Fristen gehen, bis wann der Iran seine Verpflichtungen erfüllen muss. Für Verstöße sollen Wirtschaftssanktionen festgelegt werden. Einen Verweis auf militärische Strafmaßnahmen werde es aber wohl nicht geben.

Ein ranghoher US-Regierungsvertreter schloss einen US-Militäreinsatz dennoch nicht aus, sollte der Iran entgegen der Vereinbarung doch Atomwaffen entwickeln. „Unsere klare Präferenz ist, dieses auf diplomatischem Weg zu lösen“, sagte der Beamte. Präsident Barack Obama und seinen Nachfolgern stünden aber „alle Optionen“ zur Verfügung, darunter „militärische Aktionen“.

Die fünf UN-Vetomächte, Deutschland und der Iran hatten am Dienstagmorgen in Wien jahrelange Verhandlungen über ein Atomabkommen abgeschlossen. Die Regierung in Teheran verpflichtet sich unter anderem zu Begrenzungen bei der Urananreicherung und akzeptiert internationale Kontrollen. Im Gegenzug sollen die Sanktionen der Weltgemeinschaft gegen den Iran schrittweise gelockert werden.

Nach Angaben aus US-Regierungskreisen will Obama bald den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu anrufen, der das Atomabkommen bereits als „historischen Fehler“ bezeichnet hat. Israel sieht sich durch die atomaren Bestrebungen des Iran in seiner Existenz bedroht. Auch ein Telefonat mit dem saudiarabischen König Salman sei geplant. Saudi-Arabien, ein langjähriger US-Verbündeter und Erzrivale Irans am Golf, hatte aus seiner Unzufriedenheit über die Atomgespräche keinen Hehl gemacht.

US-Republikaner haben mit scharfer Kritik auf das mit dem Iran vereinbarte Atomabkommen reagiert und bringen sich für eine offene Konfrontation mit Präsident Barack Obama in Stellung. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, kündigte eine Blockade des Abkommens an und warf Obama vor, mit dem Deal amerikanische Interessen aufgegeben zu haben. „Er wird einem gefährlichen Regime Milliarden Dollar an Sanktions-Erleichterungen reichen und den Weg für einen nuklearen Lauf ebnen“, sagte Boehner. „Wenn der Deal so schlecht ist, wie ich im Moment glaube, werden wir alles tun, um ihn zu stoppen.“

„Todesurteil für Israel“
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