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Blockierte Machtübergabe Warum sich die Republikaner nach Trumps Niederlage nicht von ihrem Alleinherrscher befreien können

Viele Republikaner unterstützen Trump bei seinem Versuch, den Machtwechsel aufzuhalten. Doch Topmanager drängen auf eine schnelle und geordnete Übergabe an die neue Regierung.
19.11.2020 - 04:02 Uhr 1 Kommentar
Trump lamentier über Twitter weiter über einen angeblichen Wahlbetrug und will sich nicht geschlagen geben. Quelle: AP
Donald Trump

Trump lamentier über Twitter weiter über einen angeblichen Wahlbetrug und will sich nicht geschlagen geben.

(Foto: AP)

Denver, Berlin Corporate America wird nervös. Unter den Topmanagern des Landes wächst die Sorge, dass die nun schon seit 14 Tagen andauernde Hängepartie um den bevorstehenden Machtwechsel im Weißen Haus auch der Wirtschaft schaden könnte. Diese Woche stellten sich deshalb weitere namhafte Wirtschafts- und Finanzbosse bewusst hinter Joe Biden: Mary Barra, Vorstandsvorsitzende von General Motors, Microsoft-CEO Satya Nadel, Sonia Syngal, die Chefin der Modekette Gap, und Brian Cornell, Boss des Handelskonzerns Target, trafen sich mit dem designierten Präsidenten und Gewerkschaftsmitgliedern, um über das Wirtschaftsprogramm des Demokraten zu sprechen.

Das Treffen war auch ein Signal an Donald Trump, der über Twitter weiter über einen angeblichen Wahlbetrug lamentiert und sich nicht geschlagen geben will. Obwohl seine Anwälte mit ihren Klagen gegen die Wahlergebnisse in den besonders umkämpften US-Bundesstaaten reihenweise Niederlagen einstecken müssen, setzt der abgewählte Präsident weiter alles daran, den Machtwechsel zu verhindern.

Stützen kann er sich dabei auf seine Republikanische Partei, die offenbar den Zorn Trumps und seiner treuen Anhänger mehr fürchtet als den Verlust der Macht. Anders ist es nicht zu erklären, dass sich die Republikaner im US-Bundesstaat Georgia einen parteiinternen „Bürgerkrieg“ liefern, obwohl sie dort am 5. Januar in zwei Stichwahlen ihre knappe Mehrheit im Senat verteidigen müssen.

Stolze Partei wird zur politischen Sekte

Die Republikaner haben sich unter Trump zu einer „One-Man-Show“ entwickelt. Dass die einstmals stolze Partei, die für wirtschaftliche Freiheit und Freihandel stand, auf ein Wahlprogramm verzichtete und Trump zu ihrem einzigen Inhalt erklärte, war für viele bereits ein böses Omen: „Die Republikaner werden noch extremer werden, als sie es jetzt schon sind. Sie werden die Partei für die Qanon-Mitglieder, für die extremistischen Gruppen wie die Proud Boys und die extremen religiösen Gruppen“, prophezeit Steve Schmidt, Mitbegründer des Lincoln Projects, einer Initiative von Anti-Trump-Republikanern.

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    Schmidt nennt den großen Teil der republikanischen Kongressabgeordneten „Feiglinge, die weiterhin große Angst vor dem Präsidenten haben. Schließlich hat Trump die Basis fest im Griff.” Die Partei sei heute vor allem von dem Personenkult um Trump dominiert.

    „Kongressabgeordnete wollen wiedergewählt werden, und die Unterstützung des Präsidenten ist dafür extrem wichtig“, sagte Peter Hanson, Politologe am Grinnell College in Iowa. Das gelte gerade auch für das Rennen in Georgia. „Die anderen Sorgen - um die Institutionen und wegen der  Angriffe auf das Wahlsystem - scheinen da eher zweitrangig.“

    Nach einer Umfrage des US-Magazins „Politico“ glauben rund 70 Prozent der republikanischen Wähler, dass die Wahl am 3. November „unfair“ war. Die Parteiführer stacheln den Unmut weiter an: „Wir gewinnen wegen unserer Ideen. Wir verlieren Wahlen, weil sie uns betrügen", sagte der gerade wiedergewählte republikanische Senator und Trump-Getreue Lindsey Graham aus South Carolina und machte damit einen gefährlichen Realitätsverlust offenbar.

    Für den designierten US-Präsidenten Joe Biden wird Trumps Realitätsblockade immer mehr zum Hindernis für einen Neuanfang. Hatte der siegreiche Demokrat die Verweigerungshaltung des Präsidenten auf Abruf anfangs noch als „Peinlichkeit“ abgetan, verschärft er jetzt seine Angriffe. Beim Treffen mit den Wirtschaftsbossen prophezeite Biden: „Es werden noch mehr Menschen sterben“, weil Trump die Amtsübergabe blockiere. Im Blick hatte er dabei die hohen Ansteckungszahlen in den USA.

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    Dort infizieren sich im Moment mehr als 150.000 Menschen jeden Tag neu mit dem Corona-Virus. Biden möchte deshalb Tempo machen und drängt darauf, endlich ein 3,4 Billionen Dollar schweres Hilfspaket für die Wirtschaft zu verabschieden. Die republikanische Mehrheit im Senat legt sich jedoch quer. Mitch McConell, bisheriger Mehrheitsführer der Republikaner in der zweiten Kongresskammer, weigert sich bis heute, Biden zu seinem Sieg zu gratulieren.

    US-Wirtschaft wartet auf Corona-Hilfen

    Die angeschlagene US-Wirtschaft braucht dringend Hilfe, um die Folgen der Pandemie abzufedern. Im Oktober ist das Umsatzwachstum im US-Einzelhandel fast zum Stillstand gekommen. Insbesondere die wirtschaftlich starken Regionen der USA erhoffen sich von einem Präsidenten Biden ein besseres Management der Coronakrise.

    Eine Untersuchung der amerikanischen Denkfabrik Brookings hat gerade herausgefunden, dass der Demokrat 477 Wahlkreise gewonnen hat, in denen etwa 70 Prozent der Wirtschaftsleistung der USA erwirtschaftet werden. Trump gewann fünfmal so viele Wahlkreise (fast 2.500), die aber nur für knapp 30 Prozent der Wirtschaftskraft stehen.

    Hier zeigt sich der ökonomische Riss, der quer durch das Land geht und die bevölkerungsreichen, wirtschaftlich starken Metropolen vom ländlichen Small-Town-America trennt: ökonomisch, kulturell und politisch. Biden wird es schwer haben, diese zwei auseinanderstrebenden Wirtschaftswelten wieder zusammenzufügen. Dafür braucht er nicht nur den Schlüssel zum Weißen Haus, sondern auch eine Mehrheit im Senat. Und die bekommt er nur, wenn die Demokraten die beiden Stichwahlen in Georgia gewinnen.

    Viele CEOs werden angesichts des Machtvakuums ungeduldig und drängen auf eine zügige und vor allem friedliche Machtübergabe. „Wir müssen das Ergebnis der Präsidentschaftswahl respektieren, so wie wir es bei jeder Wahl getan haben“, sagte JP-Morgan-Chef Jamie Dimon. „Wir müssen auch eine friedliche Machtübergabe unterstützen.“ Und Hedgefonds-Manager Bill Ackman richtete sich auf Twitter an Donald Trump. „Es kommt die Zeit, in der man seine Zelte nach einem Kampf abreißen muss. Geben Sie sich würdevoll geschlagen, und rufen Sie alle Ihre Unterstützer zur Einheit auf.“

    Nach Informationen des Nachrichtensenders CNN könnten die großen Unternehmerverbände ein gemeinsames Statement veröffentlichen, in dem sie Trump zum Anerkennen der Wahlergebnisse drängen. Die Wirtschaft fürchtet, dass sich Trumps Widerstand gegen den demokratischen Prozess negativ auf den Standort und das Image der USA auswirken könnte.

    Der einflussreiche Business-Roundtable, an dem sich Spitzenmanager versammeln, erklärte, er respektiere das Recht der Trump-Kampagne, gegen angebliche Unregelmäßigkeiten gerichtlich vorzugehen, sehe aber „keine Anzeichen dafür, dass diese das Ergebnis verändern würde".

    Schon kurz nach der Wahl hatten sich rund 30 CEOs zu einem Zoom-Meeting verabredet, bei dem auch die Folgen eines politischen Coups diskutiert wurden. Jeffrey Sonnenfeld, ein renommierter Managementprofessor aus Yale, hatte das Treffen einberufen. Darunter waren die Chefs von Goldman Sachs, Johnson & Johnson, Walmart und Blackstone.

    Auch der Chef der weltgrößten Private-Equity-Firma und Trump-Unterstützer, Steve Schwarzman, gehörte dazu. Damals verteidigte Schwarzman noch das Vorgehen des Präsidenten, gegen einen vermeintlichen Wahlbetrug zu klagen. Jetzt stellt sich auch der Trump-Getreue auf einen Machtwechsel ein: „Es sieht so aus, als habe Biden gewonnen“, sagte er bei einer virtuellen Konferenz der London School of Economics.

    Mehr: Widerspruch beim Thema Wahlbetrug: Trump entlässt Behördenchef.

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    Mehr zu: Blockierte Machtübergabe - Warum sich die Republikaner nach Trumps Niederlage nicht von ihrem Alleinherrscher befreien können
    1 Kommentar zu "Blockierte Machtübergabe: Warum sich die Republikaner nach Trumps Niederlage nicht von ihrem Alleinherrscher befreien können"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Man unterschätzt hier immer noch die soziale und vor allen Dingen emotionale Spaltung in den USA. Einen tieferen Grund dafür sehe ich, dass seit dem ersten Weltkrieg die Amerikaner immer wieder ihre eigenen Probleme durch Kriege im Ausland überdeckt haben. Vielleicht wohl wissend, dass die eben doch einfacher zu gewinnen sind als die politische Einheit durch den politischen Diskurs intern zu erreichen. Zumindest kann ein äußerer Feind ablenken von Problemen daheim.
      Kennedy John und Robert, Martin Luther King und natürlich Lincoln wurden nicht zufällig ermordet. Wenn man Trump etwas positives abgewinnen will, dann dass die soziale Spaltung real ist und er eben nicht davon abgelenkt hat. Dies gilt insbesondere für alle westlichen Gesellschaften, wobei die USA in ihrer Spaltung sicher führen. Dabei geht es sogar in erster Linie nicht um Geld und Vermögen, was spaltet, sondern von vollkommenen Entkopplungen im Selbstverständnis zwischen den Gesellschaftlichen Gruppen. Dass dies sich so beschleunigt hat, das liegt sicherlich am Internet aber auch hier lohnt sich ein Blick ins 20. Jahrhundert. Hitler und Göbbels waren Meister im Instrumentalisieren von Rundfunk und Film...die Folgen sind bekannt. Ich bin noch mit drei Fernsehprogrammen aufgewachsen, anfangs sogar noch schwarz-weiss. Heute sieht und m a c h t jeder sein eigenes "Programm". Uns stehen sehr schwierige Zeiten bevor. Das ist aber kein Grund den Kopf in den Sand zu stecken. Die Evolution geht weiter.

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