Blockierte Zufahrtsstraßen Andauernde Streiks stürzen Brasilien ins Chaos – und die Regierung ist völlig hilflos

Nach fünf Tagen Streik der LKW-Fahrer droht die Lage in Brasilien unkontrollierbar zu werden. Fast überall fehlen Benzin, Alkohol und Diesel.
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Der Dauer-Streik der LKW-Fahrer sorgt in Brasilien für immer mehr ernste Probleme. Quelle: AP
Blockierte Zufahrtsstrafen in Brasilien

Der Dauer-Streik der LKW-Fahrer sorgt in Brasilien für immer mehr ernste Probleme.

(Foto: AP)

SalvadorWenn es noch einen Beweis der Schwäche des brasilianischen Präsidenten Michel Temer gebraucht hätte, dann war es seine Ankündigung nach fünf Tagen Streik der LKW-Fahrer: Er habe die Militärs aufgefordert, die Straßen zu räumen, erklärte er bei einer eilends einberufenen Pressekonferenz am Freitagnachmittag. „Die Regierung wird den Mut haben ihre Autorität zu zeigen, um das brasilianische Volk zu schützen“, versprach der höchst unbeliebte Temer vor den Kameras. Und es geschah – nichts!

Fast überall im fünftgrößten Land der Welt blockieren weiterhin LKW die Zufahrtsstraßen in die Großstädte – und verhindern die Versorgung mit Treibstoffen, Lebensmitteln und Medikamenten.

Zwar hat die Regierung mit einigen Gewerkschaften eine zweiwöchige Streikpause ausgehandelt. Sie bot ihnen am Donnerstag eine vorrübergehende Senkung der zuletzt stark gestiegenen Dieselpreise um zehn Prozent an – der Auslöser des Streiks. Doch die Fahrer halten sich einfach nicht daran, was in Brasília beschlossen wurde.

Die Lage droht unkontrollierbar zu werden: So fehlen in fast allen Städten Brasiliens Benzin, Alkohol und Diesel. Die Tanklaster kommen weder aus den Raffinerien heraus noch zu den Tankstellen hin. Die Tankzüge bleiben in den Blockaden der Trucker stecken. Nicht nur privaten Autofahrern, die während der Woche noch stundenlang an den Tankstellen anstanden, fehlt der Sprit. Inzwischen geht auch Polizei, Feuerwehr und den Krankentransportern das Benzin aus.

Die Busgesellschaften lassen einen Teil ihrer Flotten in den Garagen oder stellen, wie in Rio auf den Schnelltrassen in der Stadt am Zuckerhut gerade, den Dienst ganz ein.

Einem Dutzend Flughäfen – darunter auch der City-Airport von São Paulo mit der höchsten Flugfrequenz im Land und Brasília – ist das Kerosin ausgegangen. Rund 130 Flüge sind in den letzten 24 Stunden gestrichen worden. In den Supermärkten gibt es kaum noch Gemüse und Obst – oder sie werden zu Wucherpreisen angeboten.

Kartoffeln kosten auf dem Großmarkt in São Paulo nun das Zehnfache des Preises von vor einer Woche, umgerechnet rund sechs Euro das Kilo. In Krankenhäusern drohen Dialysepatienten zu vergiften. Sauerstoff und andere Gase fehlen flächendeckend. In den meisten Krankenhäusern sind chirurgische Eingriffe abgesagt worden, bis auf Notoperationen.

Fatale Folgen für die Lebensmittelindustrie

In der Wirtschaft beginnt der Streik gewaltige Schäden zu verursachen: So haben alle Autofabriken des Landes die Bänder gestoppt, wegen fehlender Zulieferungen, wie der Verband Anfavea mitteilt. Die Schlachthäuser stehen ebenfalls still – mit katastrophalen Folgen in der Wertschöpfungskette. Denn die Lebensmittelindustrie ist darauf eingestellt, dass täglich 21 Millionen Hühner und 150.000 Schweine geschlachtet und verarbeitet werden.

Nun stellt der Verband der brasilianischen Hühner-, Schweine und Eierproduzenten (ABPA) Videos ins Netz, auf denen zu sehen ist, wie sich Hühner in den Lege- und Mastbatterien gegenseitig fressen, weil sie kein Futter bekommen. Die Kühlhäuser der Schlachthäuser sind voll, weil die für den Export bestimmten Schweinehälften und Geflügelteile nicht abtransportiert werden können. Molkereien verfüttern Milch an Schweine.

Ein Teil der brasilianischen Agroindustrie dagegen unterstützt den Streik: Vor allem die großen Soja- und Maisproduzenten, denen die hohen Treibstoffpreise die Margen drücken, halten zu den Truckern. Auch die Motorradboten in den Großstädten und Betreiber von Schulbussen haben sich den Streikenden angeschlossen und blockieren zusätzlich die Straßen.

Die Regierung vermutet gar, dass die großen Spediteure Brasiliens hinter den Kulissen die LKW-Fahrer und ihre Gewerkschaften auffordern, hart in den Verhandlungen zu bleiben – ohne sich selbst daran zu beteiligen. Die Justiz hat angedroht, Entschädigungen zu verhängen, sollten sich Beweise für eine konzertierte Aktion zwischen Gewerkschaften, Fahrern und Spediteuren finden lassen.

Zu Beginn des Streiks zeigte die Mehrheit der Brasilianer in den sozialen Netzwerken auch noch überwiegend Sympathie für die Blockade-Politik. Doch die Zustimmung schwindet langsam, nachdem die meisten Menschen die Folgen der Versorgungsmängel zu spüren bekommen.

Größter Leidtragender in der Wirtschaft ist jedoch der staatlich kontrollierte Ölkonzern Petrobras. Nach den gewaltigen Korruptionsaffären und Missmanagement schien der Ölkonzern wieder auf dem Weg der Besserung zu sein. Doch nun dekretierte die Regierung, dass der Konzern sein Diesel um zehn Prozent billiger verkaufen muss.

Auch darf der Konzern die Treibstoffpreise nur noch einmal im Monat an die internationalen Quotierungen für das Fass Öl anpassen, statt täglich wie die letzten zwei Jahre. Für den Eingriff in die Preispolitik des Konzern straften die Investoren den Konzern ab: Petrobras verlor in zehn Tagen rund ein Viertel seines Börsenwertes. Gerüchte halten sich, dass der von der Regierung eingesetzte Manager Pedro Parente zurücktreten könnte, der den Konzern wieder auf Fahrt gebracht hat.

Zusammen mit den Petrobas-Aktien stürzt auch die Börse ab

Merrill Lynch und Credit Suisse setzen das Risiko von Petrobras wieder eine Stufe herauf. „Die Episode zeigt, dass Petrobras weiterhin dem direkten Einfluss Brasília ausgesetzt ist und damit verletzbar bleibt“, sagt Christopher Garman von Eurasia.

Mit dem Absturz der Petrobras-Aktie verlor auch die Börse diese Woche fünf Prozent an Wert. Der Real hat dieses Jahr bereits elf Prozent gegenüber dem Dollar nachgegeben. Der Streik zeigt, wie labil die Lage in Brasilien Wirtschaft und Politik derzeit sei, sagt Analyst Joel Velasco von Albright Stonebridge Group: „Die Regierung zeigt sich völlig unfähig dabei, auf die Krise zu reagieren.“

Das gilt jedoch für die gesamte Politik: Abgeordnete, Senatoren, Minister und Gouverneure ducken sich angesichts der schweren Versorgungs-Krise lieber weg: Kaum ein Politiker äußert sich öffentlich zur Krise und bezieht Position. Der Grund: In Brasilien herrscht Vorwahlkampf.

Im Oktober wird der neue Präsident gewählt und der Kongress erneuert. Der geschwächte und unbeliebte Präsident Temer versucht nun die Krise irgendwie auszusitzen – ihm bleibt kaum etwas anderes, weil er über keine Mehrheit mehr im Kongress verfügt.

Vor dem vergeblichen Versuch Stärke zu zeigen mit dem Ruf nach dem Militär, war er bereits eingeknickt: Neben den Preissenkungen für Diesel, die er Petrobras aufbrummte, strich er zusätzlich Steuern auf Treibstoffe – obwohl er eigentlich angetreten war, den tiefroten Haushalt zu sanieren.

Doch die Zugeständnisse waren vergebens: Die Streikenden wissen, dass die schwache Regierung erpressbar ist und noch mehr zu holen ist.

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