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Blocking-Statut EU-Schutzmechanismus gegen Trumps Iran-Sanktionen wird zum Fehlschlag

Europas Widerstand gegen die Iran-Politik der USA ist in der Unternehmenspraxis gescheitert. Nun werden von der Bundesregierung Lösungen erwarten.
Update: 28.01.2019 - 21:44 Uhr Kommentieren
Europäische Unternehmen haben sich massenhaft aus dem Iran zurückgezogen. Quelle: AP
Wechselkurse in Teheran

Europäische Unternehmen haben sich massenhaft aus dem Iran zurückgezogen.

(Foto: AP)

Berlin Was hat Europa nicht alles unternommen, um den in jahrelangen Verhandlungen erzielten Atomdeal mit dem Iran zu retten, aus dem US-Präsident Donald Trump ausgestiegen war. Einstimmig hatten die EU-Staaten ein sogenanntes Blocking-Statut verabschiedet. Damit wird europäischen Unternehmen Hilfe vor US-Strafen zugesichert, sollte Washington sie wegen ihrer Geschäfte mit dem Iran sanktionieren.

Doch gebracht hat all das nichts. Kein einziges Ordnungswidrigkeitsverfahren hat Brüssel eingeleitet gegen Firmen, die sich entgegen dem politischen Willen der Europäer Trumps Iranpolitik angeschlossen haben. Und gerade einmal drei Firmen haben sich um Hilfe an die EU-Kommission gewandt, sie vor US-Strafen zu schützen – darunter keine einzige deutsche.

Das geht aus einer dem Handelsblatt vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Vorsitzenden des Bundestags-Wirtschaftsausschusses hervor: „Bislang sind keine Fälle als Ordnungswidrigkeit geahndet worden“, räumt Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nußbaum auf Anfrage des Bundestagsabgeordneten Klaus Ernst ein.

Dabei haben sich massenhaft Firmen aus dem Iran zurückgezogen: Der französische Energiekonzern Total hat sein Milliardenprojekt beim weltgrößten Gasfeld South Pars am Persischen Golf ausgesetzt. Deutsche Firmen wie Siemens, BASF, Daimler und andere haben ebenfalls ihr Neugeschäft mit dem Iran eingestellt.
Das Blocking-Statut ist gescheitert, gibt die Bundesregierung inzwischen offen zu. Es „wirkt nicht und wird auch nicht ernst genommen“, bilanziert Ernst, der als Abgeordneter der Partei „Die Linke“ den Wirtschaftsausschuss leitet. Und er fordert, dass die Bundesregierung „dringend solchen Unternehmen, die ihre Geschäftsbeziehungen mit dem Iran aufrechterhalten wollen, dies über die Sicherung unabhängiger Zahlungskanäle auch ermöglicht“.

Drei Unternehmen holen Erlaubnis ein

Doch auch dieses Special Purpose Vehicle genannte Zahlungsinstrument der EU mit dem Iran ist noch immer nicht arbeitsfähig, obwohl die EU-Kommission dies bis Ende 2018 versprochen hatte. Die Schweiz dagegen hat bereits etwas Ähnliches für ihren Iranhandel etabliert.

Drei Unternehmen – eine Energiefirma aus Großbritannien und zwei Verkehrsunternehmen aus Frankreich – haben sich offiziell die Erlaubnis geben lassen, dass sie sich entgegen der Blocking-Verordnung an die US-Sanktionsregelungen halten dürfen. Alle anderen Unternehmen halten sich an die US-Regelungen und verweisen im Zweifel darauf, dass das eine geschäftspolitische Entscheidung sei.

Daneben hätten sieben deutsche Unternehmen aus den Sektoren Rohstoffe, Handel, Verkehr, Dienstleistungen und Finanzen Probleme mit den USA wegen ihrer Irangeschäfte gemeldet. Die Namen dieser Firmen unterliegen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen der Geheimhaltungspflicht, und Abgeordnete können die als „Verschlusssache VS vertraulich“ gelisteten Unterlagen nur in der Geheimschutzstelle des Bundestags einsehen.

Bis zum Jahresende 2018 hätte das besondere Zahlungssystem (Special Purpose Vehicle), eine Art Tauschbörse, wo iranische Öllieferungen mit europäischen Warenexporten verrechnet werden sollen, laut EU-Planung stehen sollen. Doch es gibt wegen der deshalb drohenden US-Sanktionen Streit, in welchem EU-Staat dieses SPV sitzen soll und wie die Mitarbeiter vor Strafen aus Washington geschützt werden können.

Nun soll laut Handelsblatt-Informationen aus Brüsseler und Berliner diplomatischen Kreisen noch in dieser Woche eine Lösung präsentiert werden. Die Umsetzung stehe kurz bevor, bestätigte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Montag in Brüssel.

Das SPV soll laut Diplomaten in Frankreich angesiedelt und von einem Deutschen geführt werden. Großbritannien beteiligt sich demnach an der Verwaltung des Instituts. Ziel sei, dass der Iran das vom UN-Sicherheitsrat angenommene Atomabkommen auch nach dem Ausstieg Trumps auch weiter einhält. „Wir wollen nicht, dass der Iran aus dem Abkommen aussteigt und wieder in die Uran-Anreicherungen einsteigt“, sagte Maas.

Die USA hatten im Mai ihren Ausstieg aus dem Nukleardeal verkündet und im November ihre Sanktionen wieder vollständig in Kraft gesetzt. Die EU – allen voran Berlin, Paris und London – wollen mit dem SPV sicherstellen, dass der Iran die wirtschaftlichen Vorteile aus dem Atomabkommen im Gegenzug für seinen Anreicherungsverzicht bekommt. Allerdings haben sich nahezu alle Banken und auch die meisten Firmen aus dem Irangeschäft verabschiedet – aus Angst vor US-Sanktionen und obwohl diese nach europäischem Recht legal sind.

Die USA haben ihrerseits bereits gegenüber der EU-Kommission in einem nicht öffentlichen Verfahren angekündigt, gegen alle Personen, die US-Sanktionen gegen den Iran unterlaufen, Strafmaßnahmen zu verhängen. Washington werde seine Sanktionen „vollständig durchsetzen und Personen und Gesellschaften zur Verantwortung ziehen, die versuchen, sie zu unterlaufen“, hieß es.

Österreichs Regierung hatte sich bis zuletzt gewehrt, das SPV in Wien anzusiedeln. Auch Luxemburg winkte ab.

Ihrerseits hat die Schweiz indes bereits ein Zahlungsvehikel etabliert, über das der Iran dringend benötigte Pharmalieferungen beziehen und finanziell abwickeln kann. Das sagte Sharif Nezam-Mafi, der Vorsitzende der iranisch-schweizerischen Handelskammer in Teheran. Dies sei in Verhandlungen mit den USA gelungen. Die EU aber will den gesamten europäisch-iranischen Handel retten, nicht nur als humanitäre Ausnahmen geltende Medikamenten- oder Lebensmittelexporte.

Die Gelder zur Bezahlungen iranischer Pharmaimporte aus der Schweiz stammen laut Nezam-Mafi aus Teherans Erlösen aus Ölexporten nach China, Südkorea und Indien, die die Trump-Administration unter Auflagen genehmigt hat.

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