EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (re.) und EU-Ratspräsident Donald Tusk in Sofia

„Wir müssen jetzt handeln.“

(Foto: AFP)

„Blocking Statute“ EU reaktiviert Abwehrgesetz gegen Iran-Sanktionen der USA – „Wir müssen jetzt handeln“

Die EU bietet US-Präsident Donald Trump im Kampf um das Iran-Atomabkommen die Stirn. Das kann für Unternehmen weitreichende Folgen haben.
5 Kommentare

SofiaZur Rettung des Atomabkommens mit dem Iran will die EU ein Gesetz zur Abwehr von US-Sanktionen reaktivieren. Das Gesetz ermöglicht eine Bestrafung von europäischen Unternehmen, die sich an US-Sanktionen gegen den Iran halten, die nach dem einseitigen Rückzug der USA aus dem Atomabkommen wieder eingeführt werden sollen.

Das sogenannte „Blocking Statute“ werde am Freitagvormittag auf den Weg gebracht, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag nach einem EU-Spitzentreffen in der bulgarischen Hauptstadt Sofia. „Wir müssen jetzt handeln“, sagte Juncker am Donnerstag. Es gehe darum, vor allem kleine und mittlere Unternehmen zu schützen.

Am Mittwochabend hatten sich die Staats- und Regierungschefs aller 28 EU-Staaten geschlossen dafür ausgesprochen, an dem von den USA aufgekündigten Atomabkommen mit dem Iran festzuhalten, solange der Iran das auch tut.

Für betroffene Unternehmen kann die Verordnung 2271/96 unangenehme Konsequenzen haben. Falls sie etwa Geschäftsbeziehungen zum Iran abbrechen oder Niederlassungen im Iran schließen, müssen sie womöglich mit rechtlichen Konsequenzen rechnen. Gleichzeitig regelt die Verordnung, dass die europäischen Unternehmen für möglicherweise entstehende Kosten und Verluste entschädigt werden.

Wie genau das EU-Abwehrgesetz zum Einsatz kommen könnte, blieb zunächst unklar. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in Sofia, umfassende Entschädigungen für europäische Unternehmen halte sie nicht für machbar. „In einer umfassenden Weise die gesamte Wirtschaft zu entschädigen bei entsprechenden Maßnahmen der Vereinigten Staaten von Amerika – da können und dürfen wir auch keine Illusionen schüren“, sagte Merkel.

Die fragliche Verordnung, das sogenannte „Blocking Statute“, war bereits 1996 beschlossen worden. Damals ging es darum, US-Sanktionen gegen Kuba und den Iran abzuwehren. Es wurde aber noch nicht angewendet, da der Sanktionsstreit damals beigelegt werden konnte.

Es muss nun um die neuen US-Sanktionen ergänzt werden. Dies solle bereits an diesem Freitagvormittag um 10.30 Uhr geschehen, sagte Juncker. Ziel ist, dass das Gesetz einsatzbereit ist, wenn US-Sanktionen am 6. August wirksam werden sollten. Komplizierte Abstimmungsverfahren sind dafür nach Angaben von EU-Diplomaten nicht erforderlich.

In Brüssel wird eingeräumt, dass es sich um einen tiefgreifenden Eingriff in die unternehmerische Freiheit handelt. Deshalb will die EU-Kommission den im Iran tätigen Firmen zugleich auch helfen. Die Europäische Investitionsbank (EIB) soll die Unternehmen mit zinsverbilligten Krediten unterstützen. Für die EIB wäre es ein ganz neues Geschäftsfeld. Sie ist im Iran noch nie aktiv gewesen.

Hintergrund der Pläne ist die Tatsache, dass die US-Sanktionen auch nicht-amerikanische Unternehmen treffen, die mit dem Iran Geschäfte machen. Der Iran befürchtet, deswegen einen Großteil der wirtschaftlichen Vorteile zu verlieren, die er über den Atomdeal versprochen bekommen hatte.

Ziel der Regierung in Teheran ist es nun, innerhalb von 60 Tagen von den Europäern Garantien zu bekommen, dass die Wirtschaftsbeziehungen und der Kapitalverkehr erhalten bleiben. Wenn nicht, will er sich nicht mehr an das Abkommen halten. Ziel des Wiener Abkommens von 2015 ist es, den Iran daran zu hindern, Atomwaffen bauen zu können.

  • dpa
  • rut
  • mr
Startseite

Mehr zu: „Blocking Statute“ - EU reaktiviert Abwehrgesetz gegen Iran-Sanktionen der USA – „Wir müssen jetzt handeln“

5 Kommentare zu "„Blocking Statute“: EU reaktiviert Abwehrgesetz gegen Iran-Sanktionen der USA – „Wir müssen jetzt handeln“"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Ich frage mich, wie das funktionieren soll. Bei eingegangenen Verpflichtungen erscheint mir das ganze durchsetzbar. Aber wer will Unternehmen in Zukunft zwingen, Verträge mit iranischen Vertragspartnern einzugehen, wenn Probleme auf dem amerikanischem Markt drohen. Es geht ja nicht nur um einen fiktiven Schadensersatz, sondern um Kundenbeziehungen und Marktpräsenz, die auf Jahre, wenn nicht für immer, verloren gingen. Das Irangeschäft kann das nicht ersetzen. Wirksam wären nur entsprechende Gegensanktionen für amerikanische Firmen auf dem europäischen Markt (wie z.B. Apple, Google, etc) Ob der Iran das wert ist, wage ich zu bezweifeln. Wir sollten über Trump hinaus denken und nicht aufgrund kurzfristiger Irritationen die Beziehungen zur USA langfristig beschädigen

  • „BLOCKING STATUTE“
    EU reaktiviert Abwehrgesetz gegen Iran-Sanktionen der USA – „Wir müssen jetzt handeln“
    Die EU bietet US-Präsident Donald Trump im Kampf um das Iran-Atomabkommen die Stirn.

    ...............................................

    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Diskutieren erwünscht – aber richtig“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • Ich versuche zu verstehen, was da eigentlich los ist: Da sind die USA unzufrieden damit, dass Deutschland im Verteidigungsfall seine Soldaten in Unterhose losschickt, damit dass D. nicht seine NATO-2%-BIP-Verteidigungsbudget-Zusage einhält. Deswegen im Wesentlichen, aber auch aus einer unvorteilhaften Handelsbilanz verhängen die USA Strafzölle auf Aluminium etc.. Nun sind die USA aber auch damit unzufrieden, dass Iran ein Raketenprogramm vorantreibt und sagen Iran reichert auch Uran an. Die Europäer sagen, die IAEA habe keinen Vertragsbruch des Iran zu vermelden. Nun ist aber genau dann, als jemand persönlich für die Ergebnisse der IAEA bürgen sollte, der Chef-Inspekteur zurückgetreten! Die Europäer wollen aber unbedingt im Iran Geschäfte machen -- trotz der Sanktionen der USA. Also "bieten Sie den USA die Stirn". Die Frage ist ja eigentlich, ob Deutschland etwa fair oder unfair zu seinen Soldaten ist, oder nicht, ob nun es zweckmäßig ist Iran zukünftig als strategischen Partner zu haben oder eben die USA. Wenn man die Sache extrapoliert, müsste man fragen: Wollen die Europäer "in Anbetracht der angeblich uneinsichtigen und egoistischen USA" sich nicht gleich unter einen strategischen Schutz des Iran stellen und die Garantie für wehrhafte Freiheit, Demokratie und Rechtstaatlichkeit legen? Dass ein "Ja" für eine strategische Bindung mit dem Iran und ggf. Russland keinen Sinn macht liegt ja schon in der Heuchellei welche eine angebliche Absegnung dieser Demokratischen Werte durch Iran und/oder Russland darstellen würde. Und was ist mit Marktmacht an sich? Offensichtlich sind ja nun die USA ein erheblich interessanterer Markt für die Europäer, als Iran oder Russland. Aber die Regierungen Merkel und Macron gehen angeblich "eigenständige, selbstbewußte Wege" und akzeptieren keine Belehrungen. Dass Europa verleugnet, was die NATO für Sicherheit in Europa geleistet hat, ist offensichtlich.

  • Die EU-Loser gehen einen weitern Sieg über die Realität entgegen, dieser Wille zum Sieg
    hat sie veranlasst ein Gesetz zu reaktivieren. Die Schlagkraft ist derart beeindruckend, daß man Gas aus den USA kaufen will um Zölle siegreich zu vermeiden. Ich bin einiges an Blödheit von diesen Helden gewöhnt, muß aber schreiben, wie werden von Idioten regiert.

  • So wird also die Wahrheit verdreht: Man müsse die Unternehmen schützen. Hahaha! Absurder geht es wirklich nicht mehr. Man schützt sie also, indem man sie bestraft, wenn sie ihre Geschäfte mit Iran lieber beenden möchten, um richtig Årger mit den USA zu vermeiden. Das nennt die EU schützen. In solch einem irren Umfeld kann man nur noch eins empfehlen: Macht den Betrieb dicht und lebt lieber in Ruhe von Hartz 4, wie so viele andere vor Euch schon. Warum sollt Ihr noch Steuer für diejenigen erwirtschaften, die euch so irre behandeln?

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%