BND-Chef Schindler: „Russisches Schwarzgeld in Zypern gibt uns zu denken“
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BND-Chef Schindler„Russisches Schwarzgeld in Zypern gibt uns zu denken“
Mehreren Milliarden Dollar aus Russland liegen bei zyprischen Banken, höher als das Bruttosozialprodukt der Insel. Nach Angaben von BND-Chef Gerhard Schindler ist ein Großteil davon Schwarzgeld.
Filiale der Bank of Cyprus bei Nacht: Milliarden an Schwarzgeld fließen aus Russland auf die Insel.
(Foto: ap)
Berlin Der Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, hat in einer vertraulichen Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Bundestags auf die hohen Schwarzgeldsummen aus Russland bei zyprischen Banken hingewiesen. Laut Protokoll der Sitzung, das in einem ersten Entwurf dem Handelsblatt vorliegt, hat der BND nicht an Einzelfällen gearbeitet, sondern „systematische Faktoren“ über in Zypern angelegtes russischen Geld aus Geldwäsche und Schwarzgeld zusammengestellt. Diese Faktoren, so Schindler vor den Bundestagsabgeordneten, „geben uns zu denken“.
So seien etwas 40 Prozent der Nettogeldabflüsse aus Russland Schwarzgeld oder „aus Geldwäsche entstanden“. Insgesamt seien aus Russland 2012 rund 40 Milliarden Dollar abgeflossen, davon ein großer Teil nach Zypern. Nach Informationen des BND liegen 26 Milliarden Dollar auf zyprischen Banken. Dieser Betrag „ist höher als das Bruttosozialprodukt von Zypern insgesamt“. Dies sei zwar, so der BND-Chef, nicht alles Schwarzgeld, aber ein bestimmter Prozentsatz davon „muss dem Schwarzgeld zuzurechnen sein“.
Wie die Laiki-Bank abgewickelt wird
Die Laiki Bank wird sofort abgewickelt – und zu Teilen der Bank of Cyprus zugeschlagen.. Einlagen über 100.000 Euro und Mittel aus Aktien und Anleihen werden dabei eingezogen. Nur die unversicherten Einlagen über 100.000 Euro werden eingefroren, bis eine Rekapitalisierung erreicht wurde.
Laiki wird in eine "Bad Bank" und eine "Good Bank" aufgeteilt. Die "Bad Bank" wird langfristig abgewickelt. Die "Good Bank" wird Teil der Bank of Cyprus (BoC). Dabei werden neun Milliarden Euro an offenen Notkrediten bei der Zentralbank eingebracht.
Die EZB wird der BoC Liquidität bereitstellen.
Die Rekapitalisierung der BoC erfolgt durch eine Umwandlung der Einlagen über 100.000 Euro in Aktien. Dabei werden die bisherigen Aktionäre und Anleihen-Besitzer voll einbezogen.
Die Umwandlung erfolgt in der Form, dass bis zum Ende des Programms eine Eigenkapitalquote von neun Prozent erreicht wird.
Alle versicherten Einlagen in allen Banken genießen den vollen Schutz der entsprechenden EU-Richtlinien.
Die Hilfsgelder von bis zu zehn Milliarden Euro werden nicht verwendet werden, um die Laiki Bank und die BoC zu rekapitalisieren.
Bei den allgemeinen Anteilen von Schwarzgeld an russischen Abflüssen dürften demnach, so sagte ein Abgeordneter des Ausschusses dem Handelsblatt, „wohl rund 40 Prozent“ der russischen Einlagen auf Zypern Schwarzgeld sein. Wie der BND-Chef gegenüber dem Ausschuss feststellte, hätten die russischen Behörden selbst „ein Interesse an dieses Geld heranzukommen“.
Eine Chronologie der Zypern-Krise
Zypern bittet die Eurozone um Hilfe, nachdem zwei große Banken im Fahrwasser der Griechenland-Krise Verluste von zusammen 4,5 Milliarden Euro erlitten.
Ungeachtet der Krise übernimmt Zypern für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft.
Die EU drängt Zypern, einem Rettungsplan der Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) zuzustimmen. Dieser sieht Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst sowie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vor. Die Verhandlungen mit der regierenden Linkspartei Akel ziehen sich aber hin.
Der "Spiegel" meldet unter Berufung auf einen Bericht des Bundesnachrichtendienstes, dass eine Rettungsaktion für Zypern vor allem Inhabern russischer Schwarzgeld-Konten nutzen würde. Russische Staatsbürger hätten bei zyprischen Banken 26 Milliarden Dollar (20,1 Milliarden Euro) gebunkert.
Die zyprische Regierung beziffert den Finanzbedarf des Landes auf rund 17 Milliarden Euro.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) drängt Zypern bei einem Besuch auf der Mittelmeerinsel zu Reformen.
Der als Sparkurs-Befürworter geltende Konservative Nikos Anastasiades wird zum neuen Präsidenten Zyperns gewählt.
Angesichts anhaltender Vorwürfe der Europartner, ein Paradies für Geldwäsche zu sein, stimmt Nikosia einer unabhängigen Prüfung der Finanzströme auf die Insel zu.
Die Finanzminister der Eurozone und der IWF wollen Zypern mit bis zu zehn Milliarden Euro unterstützen. Die Differenz zu den ursprünglich verlangten rund 17 Milliarden Euro muss Nikosia durch höhere Staatseinnahmen aufbringen, etwa durch Privatisierungen und eine Anhebung der Unternehmenssteuer, vor allem aber durch eine Abgabe auf Bankeinlagen, die insgesamt 5,8 Milliarden Euro bringen soll.
Unter öffentlichem Druck kündigt Nikosia an, das Rettungspaket zugunsten der Kleinanleger neu zu verhandeln. Die Banken bleiben vorerst geschlossen, um panikartige Abhebungen von den Konten zu verhindern. Die Eurozone fordert Nikosia am Abend auf, "Einlagen unter 100.000 Euro vollkommen zu garantieren".
Die zyprische Regierung beschließt, Bankeinlagen von unter 20.000 Euro von der Zwangsabgabe auszunehmen. Dennoch fällt das Rettungspaket am Abend im Parlament durch - es gibt keine einzige Ja-Stimme. Vor dem Parlament jubeln tausende Menschen nach der Ablehnung.
Zyperns Finanzminister Michalis Sarris verhandelt in Moskau über mögliche russische Hilfen, die Verhandlungen führen aber zu keinem Ergebnis. Die einflussreiche Orthodoxe Kirche auf Zypern bietet ihre Hilfe an: Sie will der Regierung ihr Vermögen zur Verfügung stellen.
Zypern will anstelle der Zwangsabgabe auf Bankguthaben einen eigenen Rettungsfonds einrichten. Die EZB erhöht den Druck auf das Land: Sie erklärt, die zyprischen Banken ohne internationalen Rettungsplan nur noch bis zum 25. März mit Notkrediten zu stützen.
Merkel warnt Zypern davor, die Geduld der Eurostaaten auszureizen. Am Abend stimmt das zyprische Parlament ersten Maßnahmen eines neuen Rettungsplans zu, darunter einem Gesetz zur Bankensanierung und der Einrichtung eines nationalen Solidaritätsfonds.
Zyprische Medien berichten über eine Einigung zwischen zyprischer Regierung und Troika auf ein Konzept für die umstrittene Zwangsabgabe auf Bankguthaben.
Der zyprische Präsident Anastasiades reist zu Verhandlungen nach Brüssel, wo auch die Euro-Finanzminister zusammenkommen. In der Nacht zum 25. März stimmen die Euro-Finanzminister dem Rettungspaket zu.
Nach einem dramatischen Verhandlungsmarathon in Brüssel einigen sich Euro-Staaten, Internationaler Währungsfonds und Zyperns Regierung auf ein Hilfsprogramm von 10 Milliarden Euro. Großanleger müssen sich auf Verluste einstellen. Einlagen unter 100.000 Euro bleiben jedoch unangetastet.
Erstmals seit fast zwei Wochen öffnen die Banken wieder. Allerdings gibt es für Abhebungen und den Zahlungsverkehr strenge Beschränkungen.
Zugleich wies Schindler dem Ausschuss-Protokoll zufolge auf die Rückflüsse von Geld aus Zypern nach Russland hin. Nach Erkenntnissen des BND seien 2011 13,6 Milliarden Dollar „aus Zypern nach Russland“ zurückgeflossen. Damit sei Zypern weltweit „der größte Geldinvestor in Russland“. Das werde wohl, so Schindler, „seine Gründe“ haben. Er wies auf die einfachen Möglichkeiten hin, um als großer ausländischer Geldgeber die zyprische Staatsangehörigkeit zu erwerben. Dies könne man dort mit einem „Vermögen von 10 Millionen Dollar oder einem Immobilienbesitz von ein Million Dollar“. Schindlers Fazit: „Für russische Oligarchen ist Zypern also ein interessanter Standort.“
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15 Kommentare zu "BND-Chef Schindler: „Russisches Schwarzgeld in Zypern gibt uns zu denken“"
Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.
locked...
Wenn man so schlau war sein Leban lang hart zu arbeiten, damit man an Verbrecher Steuern und Zinsen zahlen kann und dann auch noch sein Vermögen für jede Verbrecherregierung zugänglich lässt, muss man halt später um so mehr "Lehrgeld" bezahlen!
Dann hat man versäumt sich in seinem Leben die richtigen Fragen zu stellen: 1: Wieso muss man überhaupt Steuern zahlen? 2: Wieso muss man über Steuern Zinsen zahlen?
Antwort: Alle westlichen Staaten sind privatisiert und deren Regierungen sind Verwaltungsversalien der Finanzelite! Ein souveräner Staat könnte sein eigenes Geld drucken und über die staatseigene ZB regulieren lassen!
Es wird Zeit alle Banker dem Scharfsrichter vorzuführen und die Macht dem Volk wieder zurückzugeben!
w99
Weiss eigentlich jemand, wie das mit dem Einlagenschutz genau funktioniert? Ist jede Einlage bei jeder Bank bis 100.000 geschützt, oder ist jeder Anleger mit der Gesamtheit seiner Einlagen bis max. 100.000 geschützt? Oder anders gefragt: erhöht man den Schutz, wenn man seine Einlagen auf verschiedene Banken verteilt?
anacondafucker
Plumpes Ablenkungsmanöver und unsere Medien übernehmen ohne jegliche Recherche jeden Müll um Nachrichten zu `produzieren`.
locked...
Also in den DWN ist die ganze Zeit zu lesen, dass die russischen Oligarchen ihr Geld aus Zypern längst abgezogen haben.
Und dass nun die EU mit dieser Verhaltensweise in Zypern gezeigt hat, dass sie jederzeit (rechtswidrig) einen VOLLEN Zugriff auf UNSERE Konten hat, den auch nutzen wird, sobald sie Geld "braucht", siehe Schäubles Aussage, unser Geld sei nur so lange sicher, bis ein Land in der EU pleite sei, und Banken gerettet werden müssen, beweist nur, dass wirklich Reiche ihr Geld im wahrsten Sinne des Wortes GANZ SICHER, aber nicht in der EU anlegen werden!
Wir, die Durchschnittsverdiener, Rentner und Sparer sind diejenigen, die zahlen werden, mit allem, was wir uns in unserem Leben hart erarbeitet haben! DAS ist die wirkliche Botschaft!
Hegglin
Wie sieht es eigentlich mit der Banken-, und Börsenaufsicht aus, spielen die den ganzen Tag Beamten Mikado, ( wer sich bewegt hat verloren ).Man könnte ja die Banken überprüfen, ob bei Wertschriften ein Klumpen Risiko besteht. Oder ob die Kredit-, Darlehen genügend abgesichert sind. Und die nötigen Korrekturen anordnen. Oder ob die Bank, Freiwillig oder auf Druck der Politik, Staatsanleihen der eigenen Regierung, über ihre finanziellen Mittel Kauft.
juhoh
Manchen kann man auch gar nichts recvht machen. Sagz der BND nichts, ist das Geschrei nach Aufklärung laut. Sagt er was, ist alles nur gewäsch. Und was soll das von wegen die Zypernrettung war nix? Sollen wir Mrd Euronen nach Zypern schicken und die machen lassen wie sie wollen?
Zypern dient nun as abschreckendes Beispiel für die anderen Südstaaten. Der Knall ist nicht zu überhören. Bewegt euer Gesäß und saniert euer auf Pump aufgebautes System oder es gibt was mit der Klatsche. Es ist längst an der Zeit mal ein Exempel zu statuieren und Zypern kam gerade gelegen. Meiner Meinung nach trifft es in Zypern nun auch die Richtigen, also die mit Kohle über 100k meine ich. Endlich mal zahlen die, welche die ganze Zeit von dem System profitiert haben. Was soll daran nun falsch sein, dass nicht wieder der Steuerzahler blecht?
oberkrainer12
wie pflegte schon helmut schmidt zu sagen: "es bringt mir mehr, die zeitung zu lesen, als dem bnd zuzuhören".
Mazi
Voll meine Meinung!
erkennbar an: "aber ein bestimmter Prozentsatz davon „muss dem Schwarzgeld zuzurechnen sein""
Die Aussage ist so bestimmt als würde man behaupten, dass es 50 % sind. Schließlich haben wir statistisch gesehen 50 % eines Kalendertages Tag und 50 % Nacht. Und in der Nacht ist es bekanntlich dunkel, schwarz. Also handeldt es sich nach der Erkenntnis des BND wenigstens zu 50 % um "Schwarzgeld".
Aus der Formulierung ist zu entnehmen, dass der BND garnichts wusste und Herr Schäuble ihn dringend gebeten hat, etwas zu sagen, auf was er sich später stützen kann, wenn man ihm vorsätzliche Schädigung des zypriotischen Volkes vorhält.
Die Zypern-Sache war für Schäuble ein Rohrkrepierer und besser wird es nicht mehr. Spätestens seit der Plauderei des maltesichen Finanzministers hat Schäuble in allen Punkten verloren.
locked...
... wenn " BND Schindlers Ladenliste" nicht an Einzelfällen detailliert gearbeitet hat, schrieben sie nur eine Wischi-Waschi-Papiermeldung. Vermutlich aus der NGO-Presse zusammengetragen. Macht zunächst jede gute Consultingfirma in der Region , nur die verfügen darüber hinaus zur Detailbearbeitung über Landesspezialisten ( Insider ).
Be_Frank
So eine Lachnummer habe ich ja selten gehört. Es ist hôchste Zeit den BND zu schließen.
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Wenn man so schlau war sein Leban lang hart zu arbeiten, damit man an Verbrecher Steuern und Zinsen zahlen kann und dann auch noch sein Vermögen für jede Verbrecherregierung zugänglich lässt, muss man halt später um so mehr "Lehrgeld" bezahlen!
Dann hat man versäumt sich in seinem Leben die richtigen Fragen zu stellen:
1: Wieso muss man überhaupt Steuern zahlen?
2: Wieso muss man über Steuern Zinsen zahlen?
Antwort: Alle westlichen Staaten sind privatisiert und deren Regierungen sind Verwaltungsversalien der Finanzelite!
Ein souveräner Staat könnte sein eigenes Geld drucken und über die staatseigene ZB regulieren lassen!
Es wird Zeit alle Banker dem Scharfsrichter vorzuführen und die Macht dem Volk wieder zurückzugeben!
Weiss eigentlich jemand, wie das mit dem Einlagenschutz genau funktioniert? Ist jede Einlage bei jeder Bank bis 100.000 geschützt, oder ist jeder Anleger mit der Gesamtheit seiner Einlagen bis max. 100.000 geschützt? Oder anders gefragt: erhöht man den Schutz, wenn man seine Einlagen auf verschiedene Banken verteilt?
Plumpes Ablenkungsmanöver und unsere Medien übernehmen ohne jegliche Recherche jeden Müll um Nachrichten zu `produzieren`.
Also in den DWN ist die ganze Zeit zu lesen, dass die russischen Oligarchen ihr Geld aus Zypern längst abgezogen haben.
Und dass nun die EU mit dieser Verhaltensweise in Zypern gezeigt hat, dass sie jederzeit (rechtswidrig) einen VOLLEN Zugriff auf UNSERE Konten hat, den auch nutzen wird, sobald sie Geld "braucht", siehe Schäubles Aussage, unser Geld sei nur so lange sicher, bis ein Land in der EU pleite sei, und Banken gerettet werden müssen, beweist nur, dass wirklich Reiche ihr Geld im wahrsten Sinne des Wortes GANZ SICHER, aber nicht in der EU anlegen werden!
Wir, die Durchschnittsverdiener, Rentner und Sparer sind diejenigen, die zahlen werden, mit allem, was wir uns in unserem Leben hart erarbeitet haben!
DAS ist die wirkliche Botschaft!
Wie sieht es eigentlich mit der Banken-, und Börsenaufsicht aus, spielen die den ganzen Tag Beamten Mikado, ( wer sich bewegt hat verloren ).Man könnte ja die Banken überprüfen, ob bei Wertschriften ein Klumpen Risiko besteht. Oder ob die Kredit-, Darlehen genügend abgesichert sind. Und die nötigen Korrekturen anordnen. Oder ob die Bank, Freiwillig oder auf Druck der Politik, Staatsanleihen der eigenen Regierung, über ihre finanziellen Mittel Kauft.
Manchen kann man auch gar nichts recvht machen. Sagz der BND nichts, ist das Geschrei nach Aufklärung laut. Sagt er was, ist alles nur gewäsch.
Und was soll das von wegen die Zypernrettung war nix? Sollen wir Mrd Euronen nach Zypern schicken und die machen lassen wie sie wollen?
Zypern dient nun as abschreckendes Beispiel für die anderen Südstaaten. Der Knall ist nicht zu überhören. Bewegt euer Gesäß und saniert euer auf Pump aufgebautes System oder es gibt was mit der Klatsche.
Es ist längst an der Zeit mal ein Exempel zu statuieren und Zypern kam gerade gelegen. Meiner Meinung nach trifft es in Zypern nun auch die Richtigen, also die mit Kohle über 100k meine ich. Endlich mal zahlen die, welche die ganze Zeit von dem System profitiert haben. Was soll daran nun falsch sein, dass nicht wieder der Steuerzahler blecht?
wie pflegte schon helmut schmidt zu sagen: "es bringt mir mehr, die zeitung zu lesen, als dem bnd zuzuhören".
Voll meine Meinung!
erkennbar an: "aber ein bestimmter Prozentsatz davon „muss dem Schwarzgeld zuzurechnen sein""
Die Aussage ist so bestimmt als würde man behaupten, dass es 50 % sind. Schließlich haben wir statistisch gesehen 50 % eines Kalendertages Tag und 50 % Nacht. Und in der Nacht ist es bekanntlich dunkel, schwarz. Also handeldt es sich nach der Erkenntnis des BND wenigstens zu 50 % um "Schwarzgeld".
Aus der Formulierung ist zu entnehmen, dass der BND garnichts wusste und Herr Schäuble ihn dringend gebeten hat, etwas zu sagen, auf was er sich später stützen kann, wenn man ihm vorsätzliche Schädigung des zypriotischen Volkes vorhält.
Die Zypern-Sache war für Schäuble ein Rohrkrepierer und besser wird es nicht mehr. Spätestens seit der Plauderei des maltesichen Finanzministers hat Schäuble in allen Punkten verloren.
... wenn " BND Schindlers Ladenliste" nicht an Einzelfällen detailliert gearbeitet hat, schrieben sie nur eine Wischi-Waschi-Papiermeldung. Vermutlich aus der NGO-Presse zusammengetragen. Macht zunächst jede gute Consultingfirma in der Region , nur die verfügen darüber hinaus zur Detailbearbeitung über Landesspezialisten ( Insider ).
So eine Lachnummer habe ich ja selten gehört. Es ist hôchste Zeit den BND zu schließen.