Böhmermann & Erdogan Merkel lässt die Ermittlungen wegen TV-Satire zu

Die Bundesregierung erlaubt die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Satiriker Böhmermann – und entspricht so dem Wunsch der Türkei. Die Staatsanwaltschaften hätten in dem Fall das letzte Wort, erklärt die Kanzlerin.
Update: 15.04.2016 - 13:39 Uhr 61 Kommentare

Das sagt Merkel zu den Böhmermann-Ermittlungen

BerlinDer Weg für ein gesondertes Strafverfahren gegen den TV-Moderator Jan Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan ist frei. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gab einem entsprechenden Wunsch der Türkei am Freitag in Berlin statt. Die Entscheidung ist innerhalb der Bundesregierung allerdings umstritten. Merkel verwies auf „unterschiedliche Auffassungen“ zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD.

Merkel sagte in einer Erklärung im Kanzleramt: „Im Rechtsstaat ist es nicht Sache der Regierung, sondern von Staatsanwaltschaften und Gerichten, das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und andere Belange gegen die Presse- und Kunstfreiheit abzuwägen.“ In Deutschland solle nicht die Regierung, sondern die Justiz „das letzte Wort“ haben.

Böhmermann hatte Ende März in seiner satirischen TV-Show „Neo Magazin Royale“ ein Gedicht vorgetragen, in dem er den türkischen Präsidenten beleidigte. Dies sorgte in der Türkei für große Empörung. Die Bundesregierung hatte Erdogans Wunsch nach einem gesonderten Strafverfahren tagelang geprüft. An der Entscheidung waren neben Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) auch das Auswärtige Amt sowie das Innen- und das Justizministerium beteiligt.

Grundlage für die Entscheidung ist Paragraf 103 des Strafgesetzbuchs (StGB). Wer einen ausländischen Staatschef beleidigt, muss demnach in Deutschland mit bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldstrafe rechnen. Ist Verleumdung im Spiel, drohen sogar bis zu fünf Jahre Freiheitsentzug. Merkel kündigte an, dass der Paragraf abgeschafft werden soll. Er sei „für die Zukunft entbehrlich“.

Der deutsche Anwalt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat die Entscheidung der Bundesregierung, ein gesondertes Strafverfahren gegen den Satiriker Jan Böhmermann zuzulassen, zunächst nicht kommentiert. „Ich äußere mich überhaupt nicht zu politischen Fragen im Rahmen meiner Anwaltstätigkeit“, sagte der Rechtsanwalt Hubertus von Sprenger am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in München.

  • dpa
  • rtr
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61 Kommentare zu "Böhmermann & Erdogan: Merkel lässt die Ermittlungen wegen TV-Satire zu "

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  • Ich lese das ( Gedicht) zu ersten mal. Ich weiß nicht woher der Böhmermann seine Weisheiten nimmt, aber für mich gehört der Mann ins Irrenhaus und für so einen Schwachsinn muß man noch GEZ zahlen.

  • Nur, um noch mal allen Kommentaren klar zu machen, über was sie hier urteilen, hier der Wortlaut des Gedichts (Schöne Kunst):

    Sackdoof, feige und verklemmt,
    ist Erdogan der Präsident.

    Sein Gelöt stinkt schlimm nach Döner,
    selbst ein Schweinepfurz riecht schöner.

    Er ist der Mann der Mädchen schlägt,
    und dabei Gummimasken trägt.

    Am liebsten mag er Ziegen ficken,
    und Minderheiten unterdrücken,

    Kurden treten, Christen hauen,
    und dabei Kinderpornos schauen.

    Und selbst Abends heißt statt schlafen,
    Fellatio mit hundert Schafen.

    Ja, Erdogan ist voll und ganz,
    ein Präsident mit kleinem Schwanz.

    Jeden Türken hört man flöten,
    die dumme Sau hat Schrumpelklöten,

    Von Ankara bis Istanbul,
    weiß jeder, dieser Mann ist schwul,

    Pervers, verlaust und zoophil
    Recep Fritzl Priklopil.

    Sein Kopf so leer, wie seine Eier,
    der Star auf jeder Gangbang-Feier.

    Bis der Schwanz beim pinkeln brennt,
    das ist Recep Erdogan, der türkische Präsident.

  • Satire, die im Kern aus der Beschimpfung oder Beleidigung anderer besteht, stößt mich ab. Das Schmähgedicht von Böhmermann (wer ist das und wo tritt der eigentlich auf) kenne ich nicht und werde es auch nicht lesen. Wenn er etwas gesagt hat, was einem unsere vielen Gesetze in die Quere kommt, traue ich unseren Richtern absolut zu, die Sache angemessen zu würdigen. Das ist für mich ein PAL (Problem anderer Leute nach Douglas Adams)

    Mich ärgert es allerdings, wenn wirklich gute Gesellschaftskritiker wie Urban Priol oder Volker Pispers sich dazu herablassen, Politiker mit möglichst erniedrigenden Titeln zu belegen. Das haben die überhaupt nicht nötig.

  • In der Welt der Pegiden, AfD oder sonstigen Parallelgesellschaften ist die Lüge eine Aussage, die von der eigenen Meinung abweicht.

    So lebt es sich leicht und das kennzeichnet Extremisten. Die sagen immer die Wahrheit und damit sind alle Meinungsabweichler Lügner (oder Ketzer, Ungläubige, Häretiker ...) Hatten wir alles schon.

  • Wenn man keine Ahnung hat sollte man die Klappe halten. Es war die Rede von Ziegen und nicht von Kindern. Obwohl in der Suna auch vom Umgang des Propheten mit "junge Frauen" vorkommt.

    Böhmi hat die Ziegen mit den Kamelen verwechselt. In der Suna bei Sahih Albuchary im Band 2, Nr. 357 wird vom Prophet mit seinem liebevollen Umgang mit seinen weiblichen Kamelen berichtet während seine Frauen sich im monatlichen Reinigungs befanden.

  • "Merkel kündigte an, dass der Paragraf abgeschafft werden soll. Er sei „für die Zukunft entbehrlich“."

    Das war er immer schon. Leider existiert er trotzdem noch.

  • Tja Herr Old Herold, es geht um den Islam und nicht um andere Religionen. Wie nennen Sie den die Zwangsverheiratungen von Mädchen, sind das keine Kinderschänder?, Der GV mit Nutztieren ist eben mal im "Friedliebenden Islam" erlaubt, wieso soll man das nicht öffentlich sagen dürfen?.
    Der Islam und seine Anhänger werden niemals eine Demokratie dulden, sie wollen die Scharia einführen.

  • Frau Merkel befindet sich in einer Position der Abhängigkeit vom Wohlwollen des Herrn Erdogan, folglich hat sie gar nicht anders entscheiden können, sonst stände ihr Deal mit Erdogan auf dem Prüfstand.

    Wenn Erdogan den Handel rückgängig machen würde , wäre das das Ende der Kanzlerschaft von Frau Merkel, was sie natürlich weiß

    Im Kabinet Merkel gab es unterschiedliche Meinungen , ob ein Verfahren zu eröffnen sei oder nicht. Man kann vermuten , dass SPD-Mitglieder anderer Meinung als die Kanzlerin waren, vielleicht auch CSU-Minister.

    Wer dagegen oder dafür war, werden wir vielleicht erfahren oder auch nicht, was wahrscheinlicher ist.

  • Die Freiheit des einzelnen endet dort, wo die Rechte anderer verletzt werden. Das ist nun einmal so. Das haben die Raucher schon nicht verstanden, als sie den Leuten noch ungeniert ins Essen gepafft haben. Und das verstehen offenbar auch jetzt viele nicht. Wo kämen wir da hin, wenn eine Politikein darüber entscheidet, was in Deutschland mit Recht und Gesetz vereinbar ist? Wie würde das aussehen, wenn Erdogan am Ende ggf. mit seiner Zivilklage sogar Erfolg haben sollte und die Kanzlerin hat davor eigenmächtig eine Strafverfolgung nach geltendem deutschem Recht verhindert? Ob dieses Recht sinnvoll ist, steht auf einem anderen Blatt. Aber es existiert nu einmal. Und wenn wir kein Vertrauen in unseren Rechtsstatt haben, wie können wir das dann von anderen verlangen?

  • Kennen sie das Sprichwort "Die Kirche im Dorf lassen"...

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