Brasilien Brasiliens Ex-Präsident Lula steht vor Haftstrafe

Brasiliens Oberstes Gericht hat einen Antrag auf Aufschub seiner zwölfjährigen Haftstrafe abgelehnt. Jetzt droht Ex-Präsident Lula die Inhaftierung.
Update: 05.04.2018 - 09:39 Uhr Kommentieren
Brasilien: Ex-Präsident Lula steht vor Haftstrafe Quelle: Reuters
Luiz Ignacio Lula da Silva

Der Fall hat das Land tief gespalten und wirft einen Schatten über die Präsidentschaftswahl in diesem Jahr. Lula liegt in Umfragen vorne.

(Foto: Reuters)

BrasiliaDer Oberste Gerichtshof Brasiliens hat am Donnerstag den Weg für die Inhaftierung von Ex-Präsident Luiz Ignacio Lula da Silva frei gemacht. Lula ist wegen Korruption zu einer Haftstrafe von zwölf Jahren verurteilt, hat gegen das Urteil aber Rechtsmittel eingelegt. Das Oberste Gericht hatte zu entscheiden, ob er bis zu einem endgültigen Urteil auf freiem Fuß bleiben darf. Nach dem Beschluss vom Donnerstag könnte Lula nun innerhalb weniger Tagen inhaftiert werden.

Das Urteil ist ein Rückschlag für den beliebtesten Politiker des Landes, der angesichts mehrerer Korruptionsverfahren um seine politische Zukunft kämpft. Der Fall hat das Land tief gespalten und wirft einen Schatten auf die Präsidentenwahl in diesem Jahr. Es wird erwartet, dass Lula wieder kandidiert. Nach brasilianischem Wahlrecht darf ein Kandidat acht Jahre lang nicht bei Wahlen antreten, wenn er wegen eines Verbrechens verurteilt wurde. Allerdings gab es in der Vergangenheit immer wieder Ausnahmen von dieser Regel. Sollte Lula, der in Umfragen führt, seine Kandidatur anmelden, müsste die oberste Wahlkommission über seine Zulassung entscheiden.

Lula war im August zu zehn Jahren Haft verurteilt worden, weil er Bestechungsgeld in Höhe von umgerechnet 900.000 Euro von dem Baukonzern OAS angenommen haben soll, um OAS zu Aufträgen des staatlichen Ölkonzerns Petrobras zu verhelfen. Ein Berufungsgericht hatte diese Haftstrafe im Januar auf zwölf Jahre erhöht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Zudem laufen gegen ihn noch sechs weitere Korruptionsverfahren.

Mehrere Richter, der Generalstaatsanwalt und Wirtschaftsverbände hatten das Oberste Gericht aufgefordert, zu der von ihm 2016 getroffenen Entscheidung zu stehen, nach der Angeklagte inhaftiert werden können, wenn ein Urteil nach der ersten Revision aufrechterhalten wird. Vorher konnten die Verfahren und eine Inhaftierung über viele Jahre hinausgezögert werden, wenn die Angeklagten reich genug waren, sich Anwälte zu leisten, die die Prozesse mit immer neuen Rechtsmitteln endlos hinausschoben.

Armeechef bezieht Position

Verschärft wurde die nationale Debatte über Lulas Verurteilung und seine eventuelle Kandidatur durch Äußerungen ranghoher Militärs. Armeechef Eduardo Villas Boas mahnte per Twitter das Gericht, eine Straffreiheit nicht zuzulassen. Die Armee sei wie alle guten Bürger gegen eine Straffreiheit. Zugleich erklärte der General, die Streitkräfte respektierten die Verfassung, den sozialen Frieden und die Demokratie.

In dem Land, das zwischen 1964 und 1985 mehrere Militärdiktaturen erlebte, lassen solche Äußerungen dennoch die Alarmglocken schrillen. Zumal andere ranghohe Offiziere im Ruhestand ganz offen eine Intervention der Armee verlangten, falls Lula kandidieren sollte.

Lula war der erste Präsident Brasiliens, der es aus der Arbeiterklasse bis ins höchste Staatsamt geschafft hatte. Er regierte zu einer Zeit starken Wirtschaftswachstums, das auf einen internationalen Rohstoff-Boom basierte. Dies ermöglichte eine Reihe sozialpolitischer Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und Ungleichheit in der Gesellschaft. Lulas Arbeiterpartei war von 2003 bis 2016 an der Macht. Während dieser Zeit versank die Führung aber in Korruptionsskandalen und die Wirtschaft in einer schweren Krise. Lulas Nachfolgerin Dilma Rousseff wurde des Amtes enthoben.

  • rtr
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