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Brasilien Das Militär regiert: Wie Bolsonaro die Demokratie unterwandert

Der brasilianische Präsident hat innerhalb von 16 Monaten eine Militärregierung installiert. Die Demokratie droht ebenso abgeschafft zu werden wie die Reformagenda für die Wirtschaft.
04.05.2020 - 12:17 Uhr Kommentieren
Brasilien: Wie Jair Bolsonaro die Demokratie unterwandert Quelle: Reuters
Jair Bolsonaro

Der engste Machtzirkel des Präsidenten besteht vorwiegend aus Generälen im Rentenalter.

(Foto: Reuters)

Salvador Die ersten Generäle fanden sich gleich nach dem Amtsantritt von Jair Bolsonaro in seinem Kabinett und in den Ministerien. Knapp eineinhalb Jahre später sind sie allgegenwärtig in Brasilien.

2500 hohe Militärs, meist aus der Reserve, aber auch zahlreiche aktive hat der ehemalige Hauptmann Bolsonaro eingesetzt: bei den durch die Coronakrise überlasteten Gesundheitsbehörden, bei der Post, beim staatlichen Ölkonzern Petrobras, beim Kraftwerk Itaipú.

Bolsonaros enger Machtzirkel besteht vorwiegend aus Generälen im Rentenalter. Obwohl sie meist ohne Uniform auftreten, werden sie mit ihren militärischen Titeln angesprochen. Rüstig sind sie, meist höflich, eher wortkarg.

Bolsonaro, der am Ende seiner kurzen militärischen Karriere als Hauptmann knapp davorstand, unehrenhaft entlassen zu werden, schätzt die Militärs. Sie führen seine Befehle ohne Widerworte aus. Einige der Militärminister sind Experten auf ihren Gebieten, etwa bei Bergbau und Energie, Forschung oder Infrastruktur.

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    Die diskreten Herren haben still und leise die Positionen an den Schalthebeln der Regierung Bolsonaro besetzt und bauen ihre Kontrolle immer weiter aus. Der gerade entlassene Gesundheitsminister Luiz Henrique Mandetta wurde zwar durch einen Mediziner ersetzt. Dieser hat aber eher repräsentative Aufgaben. Die eigentliche Leitung des Ministeriums hat ein General übernommen.

    Gemeinsam mit seinen Generälen hat Bolsonaro einen Richtungsschwenk in der brasilianischen Wirtschaftspolitik vorgenommen und den bisher allmächtigen Wirtschaftsminister Paulo Guedes kaltgestellt.

    100.000 Corona-Fälle in Brasilien – Bolsonaro weiter uneinsichtig

    Bolsonaro hatte den ehemaligen Investmentbanker mit Doktortitel in Ökonomie von der Chicago University mit allen Vollmachten ausgestattet, um Brasiliens Wirtschaft und Staat umfassend zu reformieren: Guedes sollte eigentlich die Staatsausgaben kürzen, Bürokratie abbauen, die Privilegien der Beamten stutzen, möglichst viel privatisieren und die Wirtschaft öffnen. Doch nun haben die Militärs seinen Reformkurs gestoppt.

    Wirtschaftsminister an den Rand gedrängt

    Präsidialamtsleiter und General Walter Braga Netto stellte jetzt den „brasilianischen Marshallplan“ vor. Guedes war nicht anwesend, er wurde nur kurz zuvor informiert. Mit dem Plan „Pró-Brasil“ sollen in einem ersten Schritt 30 Milliarden Real – etwa fünf Milliarden Euro – unter Kontrolle und Aufsicht der Militärs in staatliche Infrastrukturprojekte fließen. Später könnte das Budget noch aufgestockt werden.

    Damit ist Guedes’ liberaler Ansatz hinfällig, die Infrastrukturprojekte mit möglichst viel privaten Investoren zu finanzieren und Ausgabenlimits einzuhalten. Ohne diese wird Brasiliens Verschuldung explodieren, und das Wachstum wird ausgebremst.

    Grafik

    Die Wirtschaft befindet sich bereits jetzt in einem heftigen Abwärtssog. Die Pandemie traf auf ein geschwächtes Brasilien, dessen Bruttoinlandsprodukt seit sechs Jahren schrumpft oder stagniert. In diesem Jahr wird die Wirtschaftsleistung um mindestens fünf Prozent sinken.

    Die niedrigen Rohstoffpreise und die fehlende Nachfrage aus China haben auch die wichtigsten Exportmotoren Brasiliens – Agrobusiness und Bergbau – zum Stottern gebracht. Der Ölpreisverfall setzt das halbstaatliche Mineralölunternehmen Petrobras unter Druck – zu einer Zeit, wo sich das Unternehmen gerade nach jahrelanger Misswirtschaft erholte.

    In der Coronakrise steigert die Regierung die Verschuldung auf ein gefährliches Niveau. „Das Defizit Brasiliens wird explodieren“, fürchtet die brasilianische Investmentbank BTG.

    Im nächsten oder übernächsten Jahr hält sie ein Defizit von bis zu 14 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für möglich. Der schwer erkämpfte Erfolg der Rentenreform vom Oktober vergangenen Jahres, der den Staatshaushalt spürbar entlasten sollte, ist verpufft.
    Dabei werden Zinsen und Tilgung der Staatsschulden teurer, denn der Real hat seit Jahresbeginn rund ein Viertel gegenüber dem Dollar verloren. Die Investoren ziehen seit mehreren Monaten Kapital ab.

    „Warum sollte ein ausländischer Investor in einem Land investieren, das mit einem höheren Risiko behaftet ist und weniger wächst als die Vereinigten Staaten?“, urteilt Leonardo Fonseca von Crédit Suisse in São Paulo.

    Die Militärs wenden in Brasilien wieder die gleichen Rezepte wie unter der Diktatur vor 50 Jahren an. Auch damals trieben militärisch-staatliche Planer die Infrastruktur voran. Sie verschuldeten den Staat massiv, lösten einen künstlichen Boom aus – bis ihnen das Geld ausging. Brasilien war pleite, stoppte seine Schuldzahlungen und wuchs zwei Dekaden lang nicht mehr.

    „Die Militärs haben nicht verstanden, dass ihr Plan die Staatsfinanzen zerstören wird“, sagt der einflussreiche Ökonom Delfim Netto, vor 50 Jahren unter den Militärs Superminister für Wirtschaft und Finanzen. „Es wird schmerzhaft werden für Brasilien.“

    Thyssen-Krupp profitiert von der Militarisierung

    Zu den Profiteuren der Militarisierung der brasilianischen Politik gehört Thyssen-Krupp Marine Systems (TKMS). Jahrelang versuchte das Unternehmen, Korvetten an Brasilien zu verkaufen, doch immer wieder wurden die Mittel gestrichen. Doch nun kann TKMS gemeinsam mit brasilianischen Partnern vier Korvetten bauen, die zwischen 2024 und 2028 ausgeliefert werden sollen – ein Auftrag in Höhe von 1,6 Milliarden US-Dollar.

    In Brasilien demonstrieren Bürger für Jair Bolsonaro. Quelle: Reuters
    Demonstration

    In Brasilien demonstrieren Bürger für Jair Bolsonaro.

    (Foto: Reuters)

    Die Generäle bauen unter Bolsonaros Kommando ungehindert ihre Privilegien aus. So wurden die Militärs bei der Rentenreform im vergangenen Jahr weitgehend verschont. Die höheren Ränge unter den Militärs sind heute ähnlich überprivilegiert wie Richter oder Staatsanwälte. Für den Einsatz in der Politik bekommen sie 30 Prozent Zuschlag auf Sold oder Pension. Über ein Viertel aller staatlichen Gehalts- und Pensionszahlungen Brasiliens gehen inzwischen an Militärs.

    In der Hauptstadt Brasilia steigt die Sorge, dass nun auch die Korruption im großen Stil zurückkehrt. Vor 50 Jahren wurden Baukonzerne wie Odebrecht hochgezüchtet, die im Einklang mit Staatskonzernen wie Petrobras als Korruptionsmaschinen für viele Jahrzehnte Brasiliens Staat, Wirtschaft und Politik aussaugten. Staatsexpansion sei in Brasilien traditionell mit viel Korruption einhergegangen, warnt Rubem Novaes, Präsident der staatlichen Banco do Brasil, der größten Bank Lateinamerikas.

    Die lange Liste wirtschaftlicher Fehlentscheidungen in der Diktatur (1964–1985) zeigt, dass Investitionen der Militärs der Logik und den Eigeninteressen ihrer Kooperation folgen, aber für Volkswirtschaft und Gesellschaft verheerend sein können.

    Beispiel Amazonas: Bolsonaros katastrophale Umweltpolitik im Regenwald ist ein Produkt militärischer Logik. Vor 50 Jahren errichteten die Militärs die Transamazônica durch den Regenwald, um den Amazonas nicht schutzlos ausländischen Mächten auszuliefern. Der Raubbau begann.

    In die gleiche Richtung zielt Bolsonaros Gesetz, nach dem Konzerne künftig auch in Indigenen-Reservaten nach Bodenschätzen schürfen oder Kraftwerke errichten können – ohne Mitspracherecht der Bevölkerung. An die Spitze des neu gegründeten Amazonas-Rates setzte Bolsonaro seinen Vize Hamilton Mourão, einen General.

    Wegen dieser Umweltpolitik dürfte Brasiliens erhoffter Beitritt zur Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sowie das Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur keine Chance mehr haben, sagt Paulo Roberto de Almeida, ein einflussreicher Diplomat, der die Regierung offen kritisiert.

    Von Transparenz und Gewaltenteilung halten die Generäle oft nicht viel. Und so wächst in Brasilia die Sorge, dass der Präsident und sein Clan als Nächstes versuchen werden, die Macht von Kongress, Justiz und Medien zu beschneiden.

    Bezeichnend war Bolsonaros Auftritt während der Pandemie unter Demonstranten, die für eine Wiedereinführung der Diktatur protestierten – und die anschließende Rückendeckung durch die Militärs. Das sei nichts anderes als freie Meinungsäußerung, verteidigt ihn Eduardo José Barbosa, Präsident des Clube Militar, einer einflussreichen Lobbyorganisation der Militärs der Reserve.

    In Brasilia heißt es, es sei nur noch eine Frage der Zeit, bis Bolsonaro auch seinen Wirtschaftsminister Guedes ersetzen wird: durch einen Militär.

    Mehr: Bolsonaros Vorgehen beweist: Der Lack der Regierung ist endgültig ab. Lesen Sie hier mehr.

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