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Brasilien erhöht die Steuern Teure Zeiten

Brasilien ist hoch verschuldet. Doch damit soll nun Schluss sein, Finanzminister Levy erhöht die Steuern massiv. So will er das Vertrauen der Investorenzurückgewinnen. Doch das kommt zu einem ungünstigen Zeitpunkt.
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Die Menschen in Sao Paulo, Brasilien, stöhnen über die hohen Preise und demonstrierten schon früher (Archivbild). Nun erhöht der Finanzminister die Steuern. Quelle: dpa

Die Menschen in Sao Paulo, Brasilien, stöhnen über die hohen Preise und demonstrierten schon früher (Archivbild). Nun erhöht der Finanzminister die Steuern.

(Foto: dpa)

São PauloNach vier Jahren stetig wachsender Staatsausgaben hat der neue brasilianische Finanzminister jetzt die Bremse gezogen. Joaquim Levy erhöht die Steuern auf Benzin, Importprodukte und Verbraucherkredite, um das Defizit im Staatshaushalt zu reduzieren. Umgerechnet 6,5 Milliarden Euro sollen die Steuererhöhungen in die Kassen spülen, teilte der zum Jahresbeginn ernannte Minister am Montag mit. „Wir wollen das Vertrauen der Investoren in Brasilien erhöhen“, erklärte Levy.

Er wolle jedoch nicht nur Steuererhöhungen vornehmen, sondern künftig auch konjunkturbelebende Maßnahmen verkünden. Um rund ein Prozent des Bruttoinlandproduktes will Levy mit dem Steuerpaket und anderen bereits vorher verkündeten Kürzungen das Staatsbudget erleichtern. Per Dekret verzögerte Levy in den vergangenen Wochen bereits die Auszahlungen von Subventionen im Bildungssystem.

Er beendete die Steuererleichterungen für die Automobilbranche und will Kürzungen bei der Arbeitslosenversicherung und den Pensionsansprüchen im Kongress durchsetzen. Ziel des Finanzministers ist ein Primärüberschuss im Haushalt von 1,2 Prozent/BIP. Damit sind die Einnahmen und Ausnahmen ohne Berücksichtigung der Zinszahlungen gemeint.

Die Regierung hatte in den Vorjahren die selbst gesetzten Ziele für den Primärüberschuss verfehlt oder nur durch Bilanztricks erreicht. Die Maßnahmen werden in Brasilien einerseits begrüßt, weil nur so das Defizitwachstum im Staatshaushalt gestoppt werden kann. Die Maßnahmen sind dringend notwendig, um zu verhindern, dass die Rating-Agenturen das Brasilien-Risiko erhöhen. Dennoch fürchten Ökonomen und Unternehmer, dass die höheren Preise etwa für Treibstoffe die Inflation anheizen und die schwache Konjunktur abwürgen werden. Denn Brasiliens Wachstumsaussichten haben sich in den letzten Wochen deutlich eingetrübt.

Die Prognosen sehen wieder düster aus

Der Internationale Währungsfonds erwartet, dass Brasilien dieses Jahr nur noch 0,3 Prozent wachsen wird, statt der vorher prognostizierten 1,4 Prozent. Auch für nächstes Jahr hat der Fonds die Prognosen reduziert von 2,2 auf 1,5 Prozent. Bereits seit zwei Jahren stagniert die Wirtschaft des Landes. Nach den Angaben der brasilianischen Zentralbank ist Brasilien im vergangenen Jahr nur 0,1 Prozent gewachsen. Doch das Risiko ist hoch, dass Brasilien dieses Jahr sogar in eine Rezession abrutscht: Brasilien drohen Strom- und Wasserrationalisierungen. Zu Beginn der Woche schaltete der staatliche Energieverwalter den Strom in zehn Bundesstaaten über Stunden ab, um einen Kollaps des gesamten Stromsystems zu verhindern. Es ist wahrscheinlich, dass es dieses Jahr über längere Zeit zu Stromrationierungen kommen wird.

Die Staudämme der Wasserkraftwerke des Südostens sind trotz der jetzigen Regenzeit leergelaufen. Die zusätzlich eingeschalteten Thermokraftwerke produzieren seit nun zwei Jahren an der Kapazitätsgrenze. Sie sind weitaus teurer als die Wasserkraftwerke. Deswegen sollen die Strompreise dieses Jahr um 40 Prozent steigen. São Paulo droht zudem das Wasser auszugehen. Inzwischen fehlt in vielen Stadtteilen der Zwölf-Millionen-Einwohnermetropole oft tagelang Wasser. Die Behörden gehen aber aus politischen Gründen das Problem nur zögerlich an.

Zudem belastet der Korruptionsskandal um den staatlichen Energiekonzern Petrobras die Wirtschaft. Der Ölkonzern ist für rund zehn Prozent der Industrieleistung Brasiliens verantwortlich. Wegen der Korruptionsaffäre kommen vor allem die brasilianischen Baufirmen unter Druck, welche Aufträge von Petrobras gegen Zahlung von Schmiergeldern erhalten haben. Die Regierung von Präsidentin Dilma Rousseff wollte in ihrer gerade begonnenen zweiten Amtsperiode mit den jetzt kompromittierten Konzernen das Infrastrukturprogramm beschleunigen und mit privater Beteiligung die Konjunktur beleben. Nun ist unklar, ob die Konzerne überhaupt noch an öffentlichen Aufträgen teilnehmen dürfen. Auch auf wachsende Exporteinnahmen kann die Regierung nicht mehr hoffen. Die Nachfrage nach Brasiliens Rohstoffe bleibt verhalten. Die Preise der meisten Agrar- wie Industrierohstoffe sinken weiter. Keine Frage: Auf Brasilien kommen schwere Zeiten zu.

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