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Brasilien Mit Gewalt und Korruption arrangiert

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Brasilianer unter Schock: Der Bandenterror in Sao Paulo hat das ganze Land alarmiert. Foto: ap

Brasilianer unter Schock: Der Bandenterror in Sao Paulo hat das ganze Land alarmiert. Foto: ap

Der Drogenhandel erwirtschaftet solche Summen, dass ganze Einheiten der Militär- und Kriminalpolizei auf ihren Zahlungslisten stehen. Denn die Gehälter der Polizisten in einigen Bundesstaaten sind so niedrig, dass sich die Zusammenarbeit mit den Verbrecherchefs lohnt. Die Polizei greift praktisch nur in den Drogenhandel ein, um ihre Bestechungsgelder zu erhöhen, oder wenn es Kriege zwischen den verschiedenen kriminellen Fraktionen ein Eingreifen unvermeidlich machen. Das System der Gefälligkeiten dehnt sich mittlerweile auch auf die Justiz aus.

Wie kam es zu dieser Verstrickung von Mafia, Polizei und Justiz? Historischer Hintergrund dieser Situation ist die ökonomische und soziale Ausgrenzung der Favela-Bewohner. Während der Militärdiktatur zwischen 1964 und 1985 war die Aufgabe der Polizei neben der politischen Repression der Schutz der wohlhabenderen Stadtviertel. Favelas galten als Brutstätte von Dieben und Kriminellen, in die die Polizei nur gelegentlich eintrat, um Verbrecher zu suchen. Der Schutz der Favela-Bewohner, die ja selber unter der Kriminalität leiden, war nicht Teil ihres Auftrages.

Unter dem Schutz des Militärs hat sich der Korpsgeist der Polizei verstärkt, so dass sich die Korruption relativ ungestört entwickeln konnte, während die zivilen Landesregierungen nur begrenzt Befehlsgewalt ausüben kon-nten. Öffentliche Kritik an Polizei und Justiz war verboten. Im rechtsfreien Raum der Armenviertel bildeten sich seit den siebziger Jahren Drogenhändlerringe, die die Favelas zunehmend dominierten. Nach der Demokratisierung hat sich daran wenig geändert.

Die Kluft zwischen Arm und Reich in Brasilien wuchs unaufhaltsam, entwickelte sich zu einer der größten in der Welt. Zwar hat die jetzige Regierung von Präsident Lula unter dem Slogan "Fome Zero" ("Null Hunger") und "Bolsa Família" ("Familiengeld") Programme gestartet, die Millionen von Menschen etwas Geld bringen. Doch sind es letztlich Almosen – willkommen, wenn man am Hungertuch nagt, aber eine nachhaltige Entwicklung, die aus der Misere heraushelfen könnte, haben sie nicht in Gang gesetzt. Korruptionsskandale der Regierung haben die Menschen zusätzlich verschreckt.

270 Euro Montasgehalt für einen Polizisten

„Was bei uns gerade passiert, überrascht mich nicht. Der Staat zerfällt und produziert Gewalt“, meint der sozialkritische Filmemacher José Padilha. Die Lage in den Gefängnissen sei katastrophal, die Verbrecher hätten nichts zu verlieren. „Und warum soll ein Polizist täglich sein Leben riskieren, wenn er 700 Real (etwa 270 Euro) verdient?“, erklärt Padilha die Korruption.

Das Ausmaß der großen Gewaltwelle in Sao Paulo und die ausgesuchten Ziele für Anschläge sind eine direkte Herausforderung der Autorität des Staates. Kein moderner Staat sollte sich so vorführen lassen. Die Missstände können natürlich nur langfristig gelöst werden - darüber herrscht Einigkeit im Land. Doch das Vertrauen in den einstigen Hoffnungträger Lula ist geschwunden.

Auch wirtschaftlich könnten die aktuellen Unruhen dem Staat teuer zu stehen kommen. Sao Paulo ist mit rund 20 Millionen Einwohnern die drittgrößte Stadt der Welt und der größte industrielle Ballungsraum Südamerikas. Die rund 1000 deutschen Firmen im Großraum der Stadt bilden die weltweit größte Konzentration deutscher Industrie-Unternehmen. Hier werden 40 Prozent der brasilianischen Industrieproduktion erwirtschaftet und 36 Prozent der Dienstleistungen des Landes erbracht. Sao Paulo steht für 35 Prozent des brasilianischen BIP.

Die deutsche Wirtschaft wünscht sich angesichts der Gewalteskalation nun ein Frühwarnsystem für riskante Regionen. Derzeit sei die Lage in Brasilien „Besorgnis erregend“, sagte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Sicherheit der Wirtschaft (ASW), Thomas Menk. Dort habe die organisierte Kriminalität im Wirtschaftszentrum Sao Paulo „gut vorbereitet“ erstmals in großem Stil staatliche Stellen attackiert. Dies könnte auch für ausländische Unternehmen Konsequenzen haben.

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